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Interview: Rehberg warnt vor Steuererhöhungen
Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg ist trotz des in der Corona-Krise zu erwartenden Minus an Staatseinnahmen gegen Steuererhöhungen. «Steuererhöhungen haben noch nie Wachstum gebracht», sagte er am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Würden etwa Vermögensabgaben oder Einkommenssteuern erhöht, «würden wir besonders unseren starken deutschen, eigentümergeführten Mittelstand treffen -und das ist kontraproduktiv». Rehberg warnte davor, den Eindruck zu erwecken, dass der Staat alles leisten könne. -
Corona-Hilfen – Wichtige Maßnahmen für den Tourismus
Das Coronavirus belastet die globale Wirtschaft in allen Sektoren. Für viele Unternehmen der Tourismusbranche sind die Auswirkungen existenzbedrohend, die aktuelle Geschäftslage alarmierend. Zur Sicherung der Liquidität und Linderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie können Unternehmen, Selbstständige und Angehörige der freien Berufe staatliche Hilfen von Bund und Ländern in Anspruch nehmen. -
Newsletter vom 12. Mai 2020
Berichte und Hintergründe aus der Bundespolitik -
Innovationsbündnisse in Mecklenburg-Vorpommern erhalten Bundesförderung, Standorte Rostock, Stralsund, Neubrandenburg, Anklam und westliches Mecklenburg erfolgreich
Wie der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitteilt, haben sich 6 Bündnisse mit zentralen Akteuren aus Mecklenburg-Vorpommern im Auswahlverfahren im Rahmen der Bundesförderprogramme „WIR!“ und „RUBIN“ durchgesetzt. Eckhardt Rehberg: „Nur durch permanente Innovation bleibt unser Land wirtschaftlich anschlussfähig und kann in einzelnen Bereichen die Führung übernehmen. Deshalb freut es mich umso mehr, dass wir Initiativen haben, die sich bundesweit mit Spitzenleistungen im Wettbewerb um Förderungen durchsetzen. -
Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils zu EZB Anleihekäufen
“Was hat Karlsruhe entschieden? Erstens. Beim PSPP handelt es sich nicht um eine monetäre Staatsfinanzierung. Zweitens. Das Budgetrecht des Deutschen Bundestages wurde nicht verletzt. Aber Karlsruhe setzt der EZB drei Monate Frist, um für das PSPP eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzulegen, und der Bundestag, also wir, und die Bundesregierung müssen darauf hinwirken. -
Rehberg/Steffen: Mecklenburg-Vorpommern profitiert mit über 2,8 Mio. Euro vom Denkmalschutzsonderprogramm IX des Bundes
Wie der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU) und Sonja Steffen (SPD), stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, mitteilen, erhält Mecklenburg-Vorpommern über 2,8 Mio. Euro im Rahmen des Denkmalschutzsonderprogrammes IX des Bundes. Rehberg/Steffen: „Neben dem Denkmalschutzprogramm des Bundes bekennen sich die Koalitionsfraktionen zur weiteren Unterstützung von Kulturdenkmälern. -
Rehberg: 7 Projekte im Landkreis Vorpommern-Rügen profitieren mit über 800.000 Euro vom Denkmalschutzsonderprogramm IX des Bundes
Wie der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitteilt, werden im Landkreis Vorpommern-Rügen 7 Projekte mit mehr als 800.000 Euro im Rahmen des Denkmalschutzsonderprogrammes IX des Bundes gefördert. Eckhardt Rehberg: „Ich freue mich, dass auch in diesem Jahr 7 Projekte aus dem Landkreis Vorpommern-Rügen im Rahmen des Denkmalschutzsonderprogrammes IX des Bundes gefördert werden. -
Rehberg: 6 Projekte profitieren in meinem Wahlkreis mit 610.000 Euro vom Denkmalschutzsonderprogramm IX des Bundes
Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg mitteilt, werden in seinem Wahlkreis 6 Projekte mit 610.000 Euro im Rahmen des Denkmalschutzsonderprogrammes IX des Bundes gefördert. Eckhardt Rehberg: „Ich freue mich, dass auch in diesem Jahr 6 Projekte aus meinem Wahlkreis im Rahmen des Denkmalschutzsonderprogrammes IX des Bundes gefördert werden. Im Rahmen des Sonderprogrammes werden national wertvolle bzw. -
Newsletter vom 5. Mai 2020
Berichte und Hintergründe aus der Bundespolitik -
Corona-Hilfe des BMBF: Finanzielle Unterstützung für Studierende durch die KfW
Für Studierende, die pandemiebedingt in eine finanzielle Notlage geraten sind und keinen Anspruch auf BAföG haben, gibt es ab Mai finanzielle Unterstützung durch den Bund. Die betroffenen Studierenden können ab dem 8. Mai 2020 ein in der Startphase zinsloses Darlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragen. Die Überbrückungshilfe fußt auf dem langbewährten KfW-Studienkredit, der für alle Antragssteller ab Mai bis zum 31. -
Atelierhaus Ernst-Barlach in Güstrow erhält 60.000 Euro Bundesförderung
Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg mitteilt, erhält das Atelierhaus Ernst-Barlach in Güstrow im Rahmen des Bundesprogramms „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Deutschland” eine Förderung in Höhe von bis zu 60.000 Euro.
Eckhardt Rehberg: “Ich freue mich, dass die Dauerausstellung im Atelierhaus mit den Mittel des Bundes modernisiert werden kann und das Projekt überzeugen konnte.” -
