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Rede zur Schuldenbremse
In der heutigen Debatte anlässlich des FDP-Antrags “Schuldenbremse stärken und keine Lobby-Politik zulasten kommender Generationen” hat Eckhardt Rehberg für die Union deutlich gemacht, das an der Schuldenbremse nicht gerüttelt wird. “Die Schuldenbremse hat sich bewährt. Im Hinblick auf die Maastricht-Kriterien liegt die Gesamtstaatsverschuldung bei unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. -
Rehberg: Bau von Sozialwohnungen in M-V hinkt dem Bedarf weiter hinterher – Landesregierung stellt alte Fehler nicht ab
Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erneuert seine Kritik an der Politik der SPD-geführten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern beim sozialen Wohnungsbau: „Die Anstrengungen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern beim sozialen Wohnungsbau bleiben trotz medienwirksamer Bekundungen zur Wichtigkeit des Themas leider weiterhin hinter den Möglichkeiten und dem Bedarf an sozialen Wohnraum zurück. -
Newsletter vom 04. Juni 2019
Berichte und Hintergründe aus der Bundespolitik. -
Offene Antwort an Rezo: Wie wir die Sache sehen
Viele Menschen haben in den vergangenen Tagen über Dein Youtube-Video gesprochen. Es spitzt Kritikpunkte zu und verkürzt um zu provozieren. Das ist nichts Neues in der politischen Auseinandersetzung – zumal im Wahlkampf. In unserem freien Land darf jeder seine Meinung äußern, Gott sei Dank. Und was dort geäußert wird, war und ist Gegenstand politischer Diskussionen, das ist das Herzstück unserer Demokratie. -
Interview zur Grundrente bei phoenix
Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg, im Interview zum Grundrentenkonzept der SPD bei phoenix der tag Link zum Interview -
Rehberg: Bundes-SPD attackiert Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern
Ministerpräsidentin Schwesig muss im Interesse MVs Berliner Parteigenossen zur Vernunft bringen Der Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, bezeichnet den Finanzierungsvorschlag für die SPD-Rentenpläne als Angriff auf das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern: „Der Tourismuswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern entsteht ein Schaden von über 123 Millionen Euro, wenn es nach der SPD geht, die die Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent für den Hotellerie- und Gaststättenbereich erhöhen möchte. -
Keine Solidarität ohne Solidität! Griff in die Sozialkassen und Luftbuchungen im Bundeshaushalt sind mit uns nicht zu machen
Zum Gesetzentwurf der Bundesminister Hubertus Heil und Olaf Scholz zur Einführung einer Grundrente äußern sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, und der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, wie folgt: Jung: „Der SPD-Entwurf zur Grundrente ist nicht nur unabgestimmt, sondern vor allem ungerecht, unsolide und unseriös. -
Bürgersprechstunde in Neustrelitz – Eckhardt Rehberg steht für Fragen zur Verfügung
Am kommenden Dienstag, dem 21. Mai 2019 lädt der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) in der Zeit von 15.00 bis 16.00 Uhr in Neustrelitz zu einer Bürgersprechstunde (Markt 2, 17235 Neustrelitz) Eckhardt Rehberg steht für Fragen, Hinweise und Kritik zur Verfügung. Rehberg ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und fungiert als Sprecher der Arbeitsgruppe Haushalt. -
Newsletter vom 14. Mai 2019
Berichte und Hintergründe aus der Bundespolitik. -
Rede zur DDR-Rentenüberleitung
“Ich möchte dem Eindruck entgegentreten – den Eindruck hat Herr Ramelow ja eben erweckt -, dass die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner in den letzten 30 Jahren benachteiligt worden wären. Das Gegenteil ist der Fall! (…) Wo kommen wir her? 1989 gab es in der ehemaligen DDR eine Mindestrente in Höhe von 330 Mark; nach 45 Arbeitsjahren betrug die Durchschnittsrente 470 Mark; die Höchstrente lag bei 510 Mark. -
Faktenblatt: Mehrwert Europa
Mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957 begann die Geschichte der Europäischen Union – eine mehr als 60-jährige Geschichte von Aussöhnung und Frieden, Freiheit und Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In dieser Zeit wuchs die Gemeinschaft von sechs auf 28 Mitglieder an, überstand Phasen der Krisen und der Stagnation. -
Rede zum Antrag der AfD-Fraktion: Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland
“(…) wir haben als Deutscher Bundestag Verantwortung gegenüber dem deutschen Steuerzahler. Wir haben aber auch Verantwortung gegenüber Europa. Ich glaube, dass sich Griechenland in den letzten Jahren auch beim Thema Mazedonien sehr verantwortungsvoll verhalten hat. Wenn ich mir diese Region, diesen Raum anschaue – nebenan die Türkei, nicht ganz einfach, der Nahe Osten, Syrien, Libyen -, dann glaube ich, dass es ganz wichtig ist, dass wir als Bundesrepublik Deutschland, als das größte Land in Europa, wirtschaftlich, aber auch politisch, verantwortlich sagen: Stabilität ist uns wichtig.
