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Newsletter vom 23. Februar 2021
Berichte und Hintergründe aus der Bundespolitik -
Rede zur Einhaltung der Schuldenbremse im Zusammenhang mit den Corona-Hilfsmaßnahmen
Meine heutige Rede vor meinen Kollegen im Deutschen Bundestag zu einem Antrag der Opposition zum Thema Schuldenbremse zum Anschauen, Hören oder nach Herunterladen zum Lesen anbei. „Wenn wir nicht gehandelt hätten, dann hätten wir sie. Das haben doch die Monate September, Oktober, November mit dem exponentiellen Wachstum der Infiziertenzahlen gezeigt. -
Antragstellung für Überbrückungshilfe III ist gestartet
Information aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist seit heute Nachmittag freigeschaltet und online. Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten. -
Rehberg: Naturschutz nur mit den Landwirten gemeinsam
„Jedes Gesetz und jede Verordnung, die unsere Landwirtschaft zusätzlich in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einschränkt, ist gut zu durchdenken. Mittel- und Nordeuropa haben die höchsten Umwelt-Standards für Ackerbau und Tierhaltung weltweit und diese gehen unseren Landwirtschaftsbetrieben schon heute an die Substanz. Artenvielfalt und Insektenschutz sind nur gemeinsam mit den Landwirten in Deutschland möglich. -
Newsletter vom 09. Februar 2021
Berichte und Hintergründe aus der Bundespolitik. -
Rehberg: KEIN INSEKTENSCHUTZGESETZ AUF KOSTEN DER HEIMISCHEN LANDWIRTSCHAFT!
Rehberg; „Das geplante Insektenschutzgesetz sowie die Pflanzenschutzanwendungsverordnung würden zu weitreichenden und unverhältnismäßigen Beschränkungen der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung führen. Aus diesem Grund müssen die Entwürfe verbessert werden und auch über eine Länderöffnungsklausel nachgedacht werden. Insektenschutzgesetz auf Kosten der heimischen Landwirtschaft Die jetzt vorliegenden Entwürfe zum Insektenschutzgesetz sowie zur Änderung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung würden auf Kosten der heimischen Land- und Forstwirtschaft gehen: Die geplanten Biozid-, Herbizid- und Insektizidverbote in Natura 2000-Gebieten hätten weitreichende Folgen für den Wein-, Obst- und Gemüseanbau aber auch für den Ackerbau und die Kalamitätenbekämpfung im Wald, zumal das Ausmaß der betroffenen landwirtschaftlichen Flächen nach wie vor unklar ist, da das Bundesumweltministerium und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von unterschiedlichen Zahlen ausgehen. -
Rehberg: OTC_Rostock erfolgreich im Wettbewerb „Cluster4Future“ – Umsetzungsphase kann im Herbst starten
Wie der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitteilt, konnte sich das Projekt „OTC_Rostock“ erfolgreich im Wettbewerb „Clusters4Future“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) durchsetzen. Am 25. und 26. Januar 2021 fand die finale Auswahlsitzung der unabhängigen Jury zur ersten Wettbewerbsrunde statt. Aus dem Kreis der 16 Finalisten wurden auf Basis der in der Richtlinie vorgegebenen Bewertungskriterien sieben Gewinner ausgewählt, die sich von jetzt an offiziell Zukunftscluster nennen dürfen. Eckhardt Rehberg: “Ich freue mich sehr, dass wir jetzt mit OTC_Rostock ein Zukunftscluster in Mecklenburg-Vorpommern haben. -
Newsletter vom 26. Januar 2021
Berichte und Hintergründe aus der Bundespolitik -
Faktenblatt zu den steuerlichen Maßnahmen zu Beginn des Jahres 2021
Zum Jahreswechsel ist eine Vielzahl steuerlicher Maßnahmen in Kraft getreten. Diese Maßnahmen sorgen dafür, dass alle Steuerpflichtigen in 2021 spürbar entlastet werden. Dazu zählen insbesondere Familien, Ehrenamtliche, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung. -
Kita Spielhaus Kunterbunt in Waren an der Müritz erhält 50.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“
Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg mitteilt, wird die Kita Spielhaus Kunterbunt in Waren an der Müritz mit 50.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ gefördert. Neben der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung sind die inklusive Pädagogik sowie die Zusammenarbeit mit Familien weitere Handlungsfelder im Rahmen des Förderprogramms. -
Rehberg: Offensive für besseren Radverkehr, Bund startet Sonderprogramm „Stadt und Land“ für flächendeckende Fahrradinfrastruktur
Rehberg: “Mit dem neuen Förderprogramm werden die Bedingungen für Radfahrende in der Stadt und auf dem Land deutlich verbessert. Der Bund steckt den Rahmen ab und die Kommunen entscheiden mit den Ländern, welche Maßnahmen sich vor Ort am besten eignen. Das können zum Beispiel Radwegebrücken oder -unterführungen sein, fahrradfreundliche Kreuzungen, Fahrradparkhäuser oder Fahrradzonen. -
Eckhardt Rehberg: BMVI fördert Modellprojekte im ÖPNV mit 250 Millionen Euro
Wie der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg mitteilt, hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) heute die Förderrichtlinie „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ veröffentlicht. Damit werden Konzepte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gefördert, die die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich durch ein attraktiveres Angebot nachhaltig reduzieren. Der erste Förderaufruf richtet sich an Verkehrsunternehmen und -verbünde sowie an Städte, Kreise und Gemeinden. Eckhardt Rehberg: “Wir brauchen einen guten öffentlichen Nahverkehr.
