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Persönliche Erklärung im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzausrüstung:
“Als Abgeordneter setze ich mich für die Bürgerinnen, Bürger, für Unternehmen und Selbständige vor Ort ein, gerade auch in herausfordernden Zeiten wie in der aktuellen Pandemiebekämfung. Ich habe im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzausrüstung in den Jahren 2020 und 2021 durch die Bundesregierung keine finanziellen Vorteile erzielt und auch entsprechend die Erklärung gegenüber der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgegeben. Ich habe lediglich Anfragen von Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an das BMG im Zusammenhang mit der Lipsticks GmbH, die auf ausstehende Forderungen hingewiesen hat, mit der Bitte um Prüfung weitergeleitet.” -
Vorsorge getroffen: Haushalt 2021 und Nachtragshaushalt müssen bis ins nächste Jahr reichen
“…Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt 2021 und der Nachtrag müssen – in Anführungsstrichen – reichen bis ins nächste Jahr. Deswegen ist es richtig, dass wir Vorsorge getroffen haben, ja. Wir haben eine Bundestagswahl vor uns. Wir haben das Ende der Legislaturperiode vor uns. Wir haben vor uns eine Zeit, in der eine Bundesregierung nur amtiert. -
Newsletter vom 20. April 2021
Berichte und Hintergründe aus der Bundespolitik -
Informationen zum Bevölkerungsschutzgesetz
Die CDU/CSU-Fraktion erreichte umfassende Änderungen am vom Kabinett vorgelegten 4. Bevölkerungsschutzgesetz. Dazu gehört die Befristung aller Notbremsenmaßnahmen bis 30. Juni 2021, Rechtsverordnungen nur mit aktiver Zustimmung des Bundestages, die Rückgabe von Rechten an Geimpfte durch Verordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages, Neuregelungen zu den Themen Ausgangsbeschränkungen, zum Schulbesuch, zum Home Office, das Einkaufen und Anderes. -
Herauswachsen aus Schulden zur Pandemiebewältigung wird große Kraftanstrengung
In erster Lesung beriet der Bundestag das Nachtragshaushaltsgesetz zur Abfederung der Folgen der Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie. “…Ein Satz zu den Unternehmenshilfen. Gerade eben habe ich noch mal die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern angehört. Sie hat diese Woche gesagt: Der Bund hält seine Zusagen nicht ein. – Wir haben unsere Zusage eingehalten. -
Newsletter vom 13. April 2021
Berichte und Hintergründe aus der Bundespolitik -
Faktenblatt zur Pandemiebewältigung +++Aktuelles Update vom 19. April 2021+++
Mit nachstehender Präsentation zum Download mehr zu den Wachstumsverläufen des Corona-Virus in der Bevölkerung, notwendiger intensivmedizinischer Betreuung, Deutschlands Corona-Politik im internationalen Vergleich, das Voranschreiten beim Impfen, zur Teststrategie, zu den Wirtschaftshilfen und zum Arbeitsmarkt. -
Bundestagsrede zum siebenjährigen Finanzrahmen der EU: Keine Fiskalunion mit der CDU!
“… Heute befinden wir über den Eigenmittelbeschluss zum siebenjährigen Finanzrahmen über 1 000 Milliarden Euro. Wir befinden mit einem Eigenmittelbeschluss über den Wiederaufbaufonds. Ich darf mal zitieren, was der Abteilungsleiter Westphal aus dem Bundesfinanzministerium gestern richtigerweise gesagt hat: Dieses Programm soll drei Phasen haben. Die erste Phase ist die Bekämpfung der Gesundheitskrise der Pandemie, die zweite eine gezielte Fiskalpolitik und die dritte Phase die Rückkehr zum Stabilitätspakt. -
Trauer um Karin Strenz
Die Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt Abschied von Karin Strenz (* 14. Oktober 1967 † 21. März 2021), Mitglied des Deutschen Bundestages von 2009 bis 2021. Die Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verliert mit Karin Strenz eine langjährige Kollegin. Ihren Angehörigen gilt unsere aufrichtige Anteilnahme. Wir werden ihr stets unser Gedenken bewahren. -
Newsletter vom 23. März 2021
Berichte und Hintergründe aus der Bundespolitik -
Rehberg: Verbesserungen für angeschlossene Gaststättenbetriebe bei November- und Dezemberhilfe erzielt
Wie der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU) mitteilt, wird der Zugang für Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November und Dezember verbessert und vereinfacht. Künftig ist der Gaststättenanteil unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt. Dies betrifft etwa Brauereigaststätten, Vinotheken von Weingütern und Straußwirtschaften. Gaststätten, die an ein Unternehmen, wie beispielsweise an eine Brauerei angeschlossen sind, werden bei der Antragsberechtigung für die November- und Dezemberhilfe so behandelt, als handele es sich um eigenständige Unternehmen. -
Rehberg: Pandemie-Schutzschirm für Auszubildende geht in die Verlängerung und wird erweitert
Der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, begrüßt den Beschluss des Bundeskabinettes zur Verlängerung und Erweiterung des Schutzschirmes für Ausbildungsplätze durch das Programm „Ausbildungsplätze sichern“ und macht auf die Möglichkeit der Abrufung von Mitteln aufmerksam: „Jeder betriebliche Ausbildungsplatz ist wichtig, für denjenigen der eine berufliche Perspektive sucht, als auch die Unternehmen und einzelnen Branchen zur Nachwuchssicherung.
