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Newsletter vom 24. September 2019
Berichte und Hintergründe aus der Bundespolitik. -
Schlussrunde zum Bundeshaushalt 2020 (1. Lesung)
“Die Ursache dafür, dass die Investitionsmittel nicht abfließen, liegt unter anderem bei den Grünen, weil sie jegliche Planungsbeschleunigung im Bundesrat blockieren. Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auf einmal soll bei der Windkraft Artenschutz außer Kraft gesetzt werden. Jetzt wundert man sich, dass sich Bürgerinitiativen der gleichen Mittel bedienen wie die Initiativen vor 20, 30, 40 Jahren gegen Ortsumgehungen, den Ausbau der Elbe usw. -
Rehberg: neue LTE-Mobilfunkanlage in Laage-Kronskamp – Flughafen in Laage profitiert
Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) informiert über eine Nachricht aus der Düsseldorfer Konzernzentrale des Mobilfunkanbieters Vodafone: In Laage-Kronskamp ist seit Anfang September ein neuer LTE-Mobilfunkstandort in Betrieb genommen worden. Hierzu erklärt Rehberg: „Die immer noch bestehenden Funklöcher und Defizite der Mobilfunknutzung in ländlichen Regionen sind nicht nur ein Ärgernis, sondern auch ein Standortnachteil. -
Rede zum Entwurf des Bundeshaushalts 2020
“Alle die, die heute meinen, wieder Schulden machen zu müssen, sollen sich mal bitte zurückerinnern, Herr Kollege Kindler, dass wir fünf Haushaltsjahre gebraucht haben – drei mit der FDP, zwei mit der SPD -, um keine neuen Schulden mehr zu machen. Das ist die Ausgangsposition dafür gewesen, dass wir ab 2014 wieder massiv investieren konnten und Bürger und Länder und Kommunen entlastet haben. -
Faktenblatt: Solide Finanzen aus Verantwortung für die Zukunft
Die Bundesregierung hat im Juni den Entwurf des Bundeshaushalts für 2020 vorgelegt, der im Herbst im Bundestag beraten und beschlossen wird. Wie stets seit 2014 sind auch für das kommende Jahr keine neuen Schulden geplant. Mit ihrer soliden Haushaltspolitik leistet die unionsgeführte Bundesregierung einen entscheidenden Beitrag dazu, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote Deutschlands spätestens im nächsten Jahr erstmals seit 2002 unter den Maastricht-Grenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen wird. -
Newsletter vom 9. September 2019
Berichte und Hintergründe aus der Bundespolitik. -
Rehberg: Stasi-Akten gehören nach Rostock – Arno-Esch-Zentrum endlich umsetzen
Nach Rehbergs Kenntnis gibt es bereits eine Landesentscheidung für Rostock Mit Unverständnis nimmt der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) die gegenwärtige Debatte um den Standort der Akten der ehemaligen Staatssicherheit der DDR zur Kenntnis. Es sei an der Zeit, dass die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Anne Drescher, und der Vorsitzende des BStU-Beirates, Jörn Mothes, die Fakten zu akzeptieren: „Mit der Übertragung der Akten in das Bundesarchiv wird auch eine neue Schwerpunktsetzung mit Blick auf historisch-wissenschaftlicher Forschung und politischer Bildung gelegt. -
Faktenblatt: Bauen & Wohnen – Wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen
„Bauen, Bauen, Bauen“ ist das beste Mittel für bezahlbares Wohnen. Wir wollen dafür sorgen, dass mehr und schneller, höher und dichter sowie mit geringen bürokratischen Hürden gebaut werden kann. Auf dem Wohngipfel der Bundesregierung im September 2018 wurde deshalb eine umfassende Wohnraumoffensive vereinbart. Allein in der laufenden Legislaturperiode
sollen 1,5 Millionen Wohnungen geschaffen werden. -
Deutsch-Amerikanischer Jugendaustausch – Noch sind Bewerbungen für junge Berufstätige und Auszubildende für Parlamentarisches Patenschafts-Programm 2020/21 möglich
Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits fast 27.000 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige. Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. -
Faktenblatt: Pakt für den Rechtsstaat – Für einen Staat, auf den sich die Menschen verlassen können
Der Pakt für den Rechtsstaat ist eines unserer Kernanliegen in dieser Wahlperiode. Dessen Umsetzung soll zur inneren Sicherheit beitragen und diese weiter verbessern. Bund und Länder bringen dazu weitere Maßnahmen in ihren Zuständigkeitsbereichen auf den Weg. -
Rehberg im Wahlkreis unterwegs
In der kommenden Woche nutzt der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) wieder die sitzungsfreie Zeit für Termine im Wahlkreis. „Die parlamentarische Sommerpause gestattet den Abgeordneten, mehr Zeit in ihren Wahlkreisen zu verbringen, um sich ein Bild über aktuelle Sorgen und Herausforderungen zu machen, aber auch bundespolitische Entscheidungen und ihre Auswirkungen zu diskutieren und nachzuvollziehen“, so Eckhardt Rehberg. -
Pressemitteilung des WSA Eberswalde: Schleuse Zaaren öffnet im November 2019
Nach Einbau der Schleusentore, Antriebe und Elektrik wird die Schleuse
Zaaren, Obere-Havel-Wasserstraße, voraussichtlich Anfang November
2019 für rund vier Wochen für einen ersten Probebetrieb geöffnet. In diesem Zeitraum stehen auch die weiteren Schleusen der Oberen-Havel-Wasserstraße und Müritz-Havel-Wasserstraße für eine Passage zwischen Müritz und Berlin zur Verfügung. Der genaue Zeitraum und die täglichen Öffnungszeiten werden im Laufe
des September 2019 bekanntgegeben.
