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Newsletter vom 17. November 2020
Berichte und Hintergründe aus der Bundespolitik -
Faktenblatt: Verbesserung der Rechtsgrundlagen für die Corona-Maßnahmen im 3. Bevölkerungsschutzgesetz
In dieser Woche beschließen wir das 3. Bevölkerungsschutzgesetz im Deutschen Bundestag. Auch wenn es seit der ersten Lesung in einer sehr umfangreichen Anhörung mit vielen anerkannten Sachverständigen im Bundestag, in Berichterstattergesprächen und mit den Ländern erörtert wurde, erhalten die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell eine Vielzahl von Zuschriften. Deshalb ist es besonders wichtig, diesen Entwurf umfassend zu erläutern, Missverständnisse auszuräumen und so für die Akzeptanz der gesetzlichen Regelung wie auch der darauf fußenden Maßnahmen zu werben. -
Steuerschätzung zeigt weiter angespannte Haushaltslage des Bundes – Bundesregierung muss jetzt Klarheit über Neuverschuldung 2021 schaffen
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat heute seine neueste Prognose zu den Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU bis 2025 vorgelegt. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die Haushaltslage des Bundes bleibt weiter angespannt. Geringfügige Mehreinnahmen ändern nichts am Gesamtbild. Der Bund kann die Corona-bedingten Steuerausfälle und Mehrausgaben nur durch neue Schulden in außerordentlicher Höhe stemmen. -
Faktenblatt: Maßnahmen gegen die Corona-Krise, Stand 06. November 2020
Die Bewältigung der Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für die Bevölkerung und Wirtschaft. Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten. Der Unionsfraktion ist wichtig, dass das wirtschaftliche Leben und der Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten bleiben. -
Newsletter vom 03. November 2020
Berichte und Hintergründe aus der Bundespolitik -
Rehberg: Wichtiges Signal für den Werftstandort Wolgast – Bundessicherheitsrat genehmigt den Export von 9 Patrouillenbooten und 1 Küstenschutzboot
Wie der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) mitteilt, hat der Bundessicherheitsrat den Export von 9 Patrouillenbooten und 1 Küstenschützboot, die ursprünglich für den Export nach Saudi Arabien gedacht waren, nach Ägypten genehmigt. Eckhardt Rehberg: „Die Entscheidung des Bundessicherheitsrates ist gerade in Corona-Zeiten ein wichtiges Signal für die Peenewerft in Wolgast und den Werftstandort Mecklenburg-Vorpommern insgesamt.“ Der Bund zeigt damit, dass er zur Maritimen Wirtschaft steht. Bereits am 17.06.2020 -
Neue Corona-Hilfen: Weiter stark durch die Krise
Der Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 28.10.2020 zur Corona Pandemie ist die richtige Antwort auf die dramatische Infektionsentwicklung: Ein exponentieller Anstieg in nahezu allen Regionen Deutschlands sowie teils nicht mehr mögliche Kontaktnachverfolgung. Zusammenhalt und gegenseitige Solidarität sind nun das Gebot der Stunde, und dies gilt selbstverständlich auch für die betroffene Wirtschaft. -
Eckhardt Rehberg im ARD MOMA zur Finanzierung der weiteren Corona-Überbrückungshilfe
Bei den zehn Milliarden Euro, die die Bundesregierung im kommenden Monat als Corona-Überbrückungshilfe ausgeben will, handelt es sich nicht um zusätzliches Geld, das neu bewilligt werden muss, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Eckhardt Rehberg (CDU). “Diese zehn Milliarden Überbrückungshilfe – und ich glaube, es ist wichtig, wenn der Staat sagt, ihr müsst schließen, dass wir dann eine Kompensation schaffen – das ist kein zusätzliches Geld. -
Rehberg/Peters: Jüdische Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern erhält 1,5 Millionen Euro zum besseren Schutz jüdischer Einrichtungen in der Hansestadt Rostock
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung über die Ausschüttung und Verwendung der achten Tranche des Mauerfonds in Höhe von 12,5 Millionen Euro entschieden. Auf Mecklenburg-Vorpommern entfallen 1,5 Millionen Euro der Bundesmittel. Der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg erklärt hierzu:
„Mit den Mauerfondsmitteln der achten Tranche für Mecklenburg-Vorpommern wird der Schutz der jüdischen Einrichtungen in der Hansestadt Rostock mit 1,5 Millionen Euro gefördert. -
Newsletter vom 27. Oktober 2020
Berichte und Hintergründe aus der Bundespolitik -
Rehberg: Initiative „Ehrenamt stärken-Versorgung sichern-im ländlichen Raum durch TafelMalchin“ des Sozialwerk der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Malchin Teterow e.V. aus Malchin erhält Bundesförderung in Höhe von 7.579,98 Euro
Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg mitteilt, erhält die Initiative „Ehrenamt stärken-Versorgung sichern-im ländlichen Raum durch TafelMalchin“ des Sozialwerk der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Malchin Teterow e.V. aus Malchin eine Förderung in Höhe von 7.579,98 Euro erhalten. Eckhardt Rehberg: Ich freue mich, dass wir ganz konkret vor Ort helfen, um die Folgen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen. -
Newsletter vom 06. Oktober 2020
Berichte und Hintergründe aus der Bundespolitik
