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Newsletter vom 21. April 2020
Berichte und Hintergründe aus der Bundespolitik -
Interview im Deutschlandfunk zu Coronahilfen für Arbeitnehmer
Eine generelle Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wegen der Corona-Krise sei „nicht zielführend“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, im Dlf. „Wenn rechtlich möglich, sollte man das an einer bestimmten Grenze festmachen.“ Zur Begründung führte er die relativ hohen Löhne etwa in der Chemie- und Automobilindustrie an. Bei Arbeitnehmern mit geringeren Löhnen sei eine Aufstockung möglich, wenn das Kurzarbeitergeld die Hartz-IV-Regelleistung unterschreitet, könne aufgestockt werden. Das ganze Interview finden Sie hier. -
Corona-Hilfen: Landwirtschaftsministerium und Rentenbank starten Bürgschaftsprogramm
Die Landwirtschaftliche Rentenbank bietet mit Unterstützung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ab dem 16. April Liquiditätssicherungsdarlehen an, die mit einer Bürgschaft kombiniert sind. Das Programm richtet sich an Unternehmen aus der Landwirtschaft einschließlich Wein- und Gartenbau, Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur, die unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden und nicht über ausreichend Sicherheiten verfügen. Angeboten werden Darlehen in Höhe von maximal drei Millionen Euro. -
Faktenblatt: Fortschritte in der Migrationspolitik
Die weltweiten Migrations- und Fluchtbewegungen bleiben eine der größten Herausforderungen für die internationale Staatengemeinschaft. Deutschland setzt sich intensiv für die Bekämpfung von Fluchtursachen ein. Zudem muss die Zuwanderung nach Deutschland gesteuert und begrenzt werden, eine Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen. Was haben wir bisher erreicht – und was wollen wir noch tun? -
Förderung innovativer Nahversorgungskonzepte
Bewerbungsfrist wird bis zum 02.06.2020 verlängert Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sucht zusammen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Rahmen des gemeinsamen Projektes “LandVersorgt” innovative Nahversorgungskonzepte für ländliche Räume. Zunächst ist lediglich die Einreichung einer Ideenskizze erforderlich. Die besten Ideen haben die große Chance, in der Umsetzung erheblich finanziell gefördert zu werden. DStGB und BMEL erhoffen sich skalierbare Projekte, die sich auf andere Städte und Gemeinden in ländlichen Räumen mit vergleichbaren Herausforderungen übertragen lassen. -
Eckhardt Rehberg: Einigung in der Eurogruppe zu begrüßen – Zeitnahe Befassung des Deutschen Bundestags
Die Finanzminister der Eurozone haben am 9. April 2020 umfassende Vorschläge für Finanzhilfen für besonders von der Coronavirus-Pandemie betroffene Mitgliedstaaten beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden zeitnah darüber entscheiden. Die Finanzhilfen umfassen die vorsorgliche Kreditlinie ECCL des Rettungsschirms ESM, einen neuen Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank (EIB) für kleine und mittlere Unternehmen und das EU-Kurzarbeitergeldprogramm SURE. -
Stein und Rehberg: Keine Denkverbote – besondere Zeiten erfordere besondere Maßnahmen
Die Bundestagsabgeordneten Peter Stein (CDU) und Eckhardt Rehberg (CDU) unterstützen den Vorschlag des Landestourismusverbands Mecklenburg-Vorpommern, die frühen Sommerferientermine bundesweit einmalig auf einen späteren Zeitraum im August und September zu verschieben. Dies könne der wegen der Corona-Krise von massiven Ausfällen betroffenen Wirtschaft, den Schülern und vor allem der Tourismusbranche helfen und biete zudem den Familien die Möglichkeit, gemeinsame Ferien und Urlaub noch in diesem Jahr nachzuholen. Peter Stein: “Um es vorweg zu sagen: es geht hier bei weitem nicht nur um ein Tourismusthema, denn auch andere Branchen könnten von einer Verschiebung profitieren.” Nach Einschätzung der beiden Bundestagsabgeordneten Stein und Rehberg führten die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie dazu, dass viele Urlaubsuchende ihren geplanten Urlaub in der ersten Jahreshälfte nicht mehr antreten können werden. -
Neue Soforthilfe für KMUs: Eckpunkte des KfW-Schnellkredits
Trotz der immensen Ausweitungen und Erleichterungen der KfW-Programme haben viele kleine und mittlere Unternehmen angesichts der Corona-Pandemie jedoch weiterhin Schwierigkeiten, einen Kredit zu erhalten. Gleichzeitig fallen sie aufgrund ihrer Mitarbeiterzahl aus der Zielgruppe des Sofortprogramms für Kleinstunternehmen und Selbstständige. Kleine bis mittlere Unternehmen sind eine zentrale Säule unserer Wirtschaft. -
Begrenzte Einreise von Saisonarbeitskräften unter strengen Auflagen
Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner haben heute ein gemeinsames Konzept im Bundeskabinett vorgestellt, das Ausnahmen von den geltenden Einreisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte vorsieht. Ziel ist es, die derzeit notwendigen strengen Vorgaben des Infektionsschutzes mit den Erfordernissen in der Landwirtschaft in Einklang zu bringen. Insbesondere im Bereich des Obst- und Gemüseanbaus sind die Landwirte auf zahlreiche Arbeitskräfte angewiesen. Viel konnte hier durch die Vermittlung von Helfern aus dem Inland sowie arbeitsrechtliche Flexibilisierungen bereits erreicht werden. -
Rehberg: Forderungen nach einmaliger Vermögensabgabe liegt erschreckendes wirtschaftspolitisches Verständnis zugrunde
Die große Koalition im Bund und auch die Regierungen in den Ländern sind in den vergangenen Jahren gut mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen. Jetzt zahlt sich die von uns angesteuerte und umgesetzte schwarze Null aus. Unser Motto, spare in der Zeit, dann hast du in der Not, ist aufgegangen. -
Rehberg: Landkreis Rostock erhält 13 Mio. Euro Bundesmittel für den Breitbandausbau
Wie der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg mitteilt, erhält der Landkreis Rostock über 13 Mio. Euro aus dem Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für den Breitbandausbau, was einer 70 prozentigen Förderung entspricht. Hiervon profitieren 2.076 Haushalte mit mind. 50 Mbit/s, 174 Unternehmen mit mind. 50 Mbit/s und 5 Schulen. -
Übersicht Corona-Hilfen: Wem wird geholfen
Der Staat und alle Bürger waren schon lange nicht mehr so gefordert wie heute. Der Bundestag hat schnell gehandelt, damit den Betroffenen zügig geholfen werden kann. Die Verwaltungen des Bundes und der 16 Bundesländer sowie der Städte und Kommunen arbeiten mit Hochdruck daran, dass die Hilfe vor Ort beantragt werden kann und auch ankommt.
