Der Abschluss der Haushaltsberatungen in dieser Woche zeigt, dass für die Koalition der Haushalt ohne neue Schulden weiterhin Priorität hat. Die Fortsetzung der soliden Haushaltspolitik ist trotz der erheblichen finanziellen Belastungen aus der Flüchtlingssituation möglich. Erfreulich ist zudem die Steigerung der Investitionen auf ein Rekordniveau. Die Haushälter der Koalition teilen aber auch die Feststellung des Bundesrechnungshofs, wonach „die Handlungsspielräume im Bundeshaushalt für zusätzliche finanzielle Zugeständnisse an die anderen Gebietskörperschaften weitgehend ausgereizt“ sind.
Mit dem Bundeshaushalt 2016 wird das zweite Jahr in Folge ein Haushalt ohne neue Schulden beschlossen. Der Bund plant im kommenden Jahr mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auszukommen und seine Ausgaben von 316,9 Mrd. Euro ohne neue Kredite zu finanzieren. Das Anwachsen des Schuldenberges ist damit gestoppt, was in der Vergangenheit selbst in konjunkturell guten Zeiten nie gelungen ist.
Der Bund entlastet Länder und Kommunen mit rund 125 Mrd. Euro in den Jahren 2010 bis 2018, obwohl diese im Vergleich zum Bund gemeinsam mit rund 109 Mrd. Euro über deutlich höhere Steuermehreinnahmen verfügen. Dies zeigt, dass der Bund viel für ein funktionierendes föderales System leistet und seiner gesamtstaatlichen Rolle mehr als gerecht wird.
Anfang November 2014 hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zusätzliche öffentliche Investitionen in Höhe von 10 Mrd. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 angekündigt. Diese zusätzlichen Investitionsmöglichkeiten sind das Ergebnis der erfolgreichen wachstumsfreundlichen Konsolidierung der unionsgeführten Koalitionen der vergangenen Jahre. Die Koalition hat sich am 2. März 2015 über die Verteilung dieser 10 Mrd.
Dass Griechenland Finanzierungsprobleme hat, ist unübersehbar. Das bisherige Handeln der neuen griechischen Regierung hat sicher nicht dazu beigetragen, die finanzielle Lage zu verbessern. Jetzt muss die griechische Regierung zeigen, dass sie sich an Absprachen hält und konsequent die anstehenden Reformen angeht. Dafür bleibt nicht viel Zeit, aber die Chance haben wir dem Land heute im Bundestag bewusst gegeben.
Die politische Bilanz des Jahres 2014 kann sich sehen lassen. Ein Bundeshaushalt 2015 ohne neue Schulden durch einen Kurs der wachstumsfreundlichen Konsolidierung in den letzten Jahren. Dies ist ein historischer Erfolg unionsgeführter Bundesregierungen. Trotz angespannter Haushaltslage entlastet der Bund auch weiterhin die Kommunen in erheblichem Umfang. Davon profitiert auch Mecklenburg-Vorpommern.
Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat in den vier Jahren seit der letzten Wahl ihren Auftrag erfüllt, unser Land auch in schwierigen Zeiten voranzubringen. Wir haben den Euro und Europa stabilisiert, mehr Menschen in Arbeit gebracht und Deutschland zu einem Vorreiter bei der Energiewende gemacht. Dem Land geht es gut.
Der angefügte Bürgerbrief zeigt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den letzten Jahren entscheidende Akzente bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung gesetzt hat und kontinuierlich an dem gemeinsames Ziel arbeitet, die Durchsetzung der bestehen-den Steueransprüche flächendeckend zu verbessern.
Im so genannten Vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist erstmalig die soziale Mobilität im Lebenslaufzyklus das zentrale Thema. Die vorliegenden Daten belegen eine positive Entwicklung der Lebenslagen in Deutschland. Die wichtigsten Schlussfolgerungen des Berichts sind im Einzelnen folgend zusammengestellt.
Die 12 am häufigsten gestellten Fragen zur Rente mit 67 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hier mit den entsprechenden Antworten zusammengefasst. Hier finden Sie das Papier
