„Jedes Gesetz und jede Verordnung, die unsere Landwirtschaft zusätzlich in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einschränkt, ist gut zu durchdenken. Mittel- und Nordeuropa haben die höchsten Umwelt-Standards für Ackerbau und Tierhaltung weltweit und diese gehen unseren Landwirtschaftsbetrieben schon heute an die Substanz. Artenvielfalt und Insektenschutz sind nur gemeinsam mit den Landwirten in Deutschland möglich. In unserer Kulturlandschaft wird Naturschutz auch heute schon hauptsächlich durch Landwirte betrieben. Wenn zusätzliche Auflagen auf die Höfe in Deutschland zukommen, dann mit einem Ausgleich der betriebswirtschaftlichen Risiken, einer Vermeidung von Produktionsrückgängen in der Nahrungsmittelerzeugung und minderem bürokratischen Aufwand für die Beteiligten.

Besonders kritikwürdig ist in diesem Sinne das Zustandekommen und die Kommunikation der Maßnahmen des Insektenschutzprogrammes durch das BMU im Vorlauf. Dies provozierte massive Proteste vonseiten der Branche, Kooperation und Gespräch sehen anders aus. Deshalb begrüße ich es, dass in der kommenden Sitzungswoche im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal die Bauernverbände und Agrarminister mit der Kanzlerin via Videokonferenz in den Austausch treten.

In der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung wird es nach Verhandlungen zwischen BMEL und BMU einige Ausnahmen geben, ein Verhandlungserfolg für die Landwirtschaftsministerin. Dies sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Grundsubstanz weiterhin die pauschalisierenden Einschränkungen, die vonseiten des Bundesumweltministeriums ausgearbeitet wurden, gelten. Daher ist die Zusicherung wichtig, dass jetzt im parlamentarischen Verfahren, für das Bundesnaturschutzgesetz (“Insektenschutzgesetz”), noch einmal wesentliche Punkte berücksichtigt werden, die eine finanzielle Förderfähigkeit für Land- und Forstwirte bei Einschnitten durch das Ordnungsrecht sicherstellt.

Das sind die Kooperationspflicht zwischen Vertragsnaturschutz und Landnutzern in FFH- und Naturschutzgebieten, die gesetzliche Absicherung eines Rechtsanspruches auf Entschädigung, die gesetzliche Absicherung der Länderöffnungsklauseln und, dass es auch weiterhin gestattet ist, in Naturschutzgebieten Pflanzenschutzmittel anzuwenden, um dort die Erzeugung von Lebensmitteln durch die Landwirtschaft sicherzustellen.

Die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung muss den Bundesrat noch passieren. An dieser Stelle ist es wichtig, dass die Länder darauf achten, für FFH-Gebiete Ausnahmen für Grünland zu erwirken und eine vollständige Entfristung von Ackerland zu erreichen. Gerade den letzten Punkt sehe ich kritisch. Für Ackerflächen in FFH-Flächen muss auch nach 2024 eine Anwendung von Pflanzenschutzmitteln möglich sein“

Protokollerklärung Zum Insektenschutzgesetz Final (2)
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BM'n Insektenschutz Übersendung Protokollerklärung (1)
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Umsetzung Aktionsprogramm Insektenschutz (1)
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