Mit dem gestern beschlossenen Sozialschutzpaket II wurde nicht nur das Kurzarbeitergeld erhöht und die Bezugsdauer des Arbeitslosgeldes I pandemiebedingt verlängert, sondern es wurde ein noch nie dagewesenener Schutzschirm für unsere soziale Infrastruktur aufgespannt. Schließlich hat die Corona-Krise nicht nur eine gesundheits- und wirtschafts-, sondern auch eine sozialpolitische Komponente.

Viele soziale Dienstleister, wie z.B. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Versorgungs- und Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtungen der Arbeitsförderung oder Wohlfahrtseinrichtungen können ihre wichtige Arbeit aufgrund der Corona-Krise derzeit nicht so leisten, wie sie es sonst tun, da sie z.B. zum Schutz vor Infektionsgefahren geschlossen werden mussten oder weil ihre Belegzahlen eingebrochen sind. Wir können aber auf diese Dienstleister nicht verzichten. Sie sind ein wichtiger Teil unserer sozialen Infrastruktur, die mit ihren Angeboten ganz wesentlich zur gesellschaftlichen Integration benachteiligter Gruppen beitragen.

Im Einzelnen:

Kurzarbeitergeld
Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezugs auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31.12.2020. Die ursprünglichen Forderungen des Koalitionspartners waren hier viel weitergehender: Ab dem 1. Tag der Kurzarbeit sollte ein Kurzarbeitergeld in Höhe von 80 bzw. 87 Prozent von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt werden. Dies hätte massive Auswirkungen auf die bestehende Rücklage der Bundesagentur für Arbeit gehabt. Der im Koalitionsausschuss vereinbarte Kompromiss entschärft die kaum finanzierbaren Forderungen und stellt insoweit ein Erfolg dar.
Zudem haben wir für Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab 1.5. bis 31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.

Arbeitslosengeld I
Das Arbeitslosengeld im Regelkreis des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – SGB III haben wir für diejenigen einmalig um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1.5. und dem 31.12.2020 enden würde.
Der Beginn zum 1.5.2020 wurde gewählt, da eine Rückabwicklung von möglichen Ansprüchen vor diesem Zeitpunkt administrativ nicht zu bewerkstelligen ist.

Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ArbGG/SGG)
Um die Folgen der Corona-Pandemie auf die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit abzumildern, haben wir beschlossen, die Nutzungsmöglichkeiten von Videokonferenzen in der mündlichen Verhandlung auszubauen. Es wird vorübergehend die Möglichkeit geschaffen, dass ehrenamtliche Richter der mündlichen Verhandlung mittels Videokonferenz beiwohnen bzw. teilnehmen können, wenn das persönliche Erscheinen pandemiebedingt nicht zumutbar ist.

Mindestlohnkommission und Heimarbeitsausschüsse
Wir haben es nunmehr ermöglicht, dass Sitzungen der Mindestlohnkommission und der Heimarbeitsausschüsse sowie Verhandlungen im Rahmen von Verfahren zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen können künftig – in begründeten Fällen – auch per Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden.

Mittagessen im Rahmen des Bildungspakets
Mit den Änderungen des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes sowie des Bundesversorgungsgesetzes stellen wir sicher, dass Schüler und Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird, auch bei pandemiebedingten Schließungen dieser Einrichtungen mit Mittagessen im Rahmen des Bildungspakets versorgt werden können. Dies gilt auch für Kinder im Kinderzuschlags- oder Wohngeldbezug und für Leistungsberechtigte in Werkstätten für behinderte Menschen und bei vergleichbaren Angeboten. Ist also ein gemeinschaftliches Essen pandemiebedingt nicht möglich und wird dies durch andere Abgabewege (z.B. Catering) ersetzt, werden nicht nur die Kosten des Mittagessens, sondern auch die damit verbundenen Lieferkosten übernommen.

Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)
Wir haben das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz ergänzt. Einerseits schließen wir eine bestehende Finanzierungslücke und sichern so den Bestand der Frühförderstellen, damit die Leistungen der Frühförderung auch nach der Corona-Krise von den Hilfebedürftigen beansprucht werden können.

Andererseits richten wir den Ressourceneinsatz durch die jeweiligen öffentlichen Stellen zielgerichteter aus und machen ihn steuerbar, indem wir den Datenaustausch zwischen den sozialen Dienstleistern und den Leistungsträgern, die als sog. „Bedarfsträger“ in Betracht kommen, ermöglichen.

Darüber hinaus haben wir den Rechtsweg für Streitigkeiten nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz klarer formuliert und die Möglichkeit einer Evaluierung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetz nunmehr gesetzlich geregelt.

Zudem haben wir sichergestellt, dass die sozialen Dienstleister infolge der Anrechnung zugeflossener Versicherungsleistungen, u.a. aus Betriebsschließungsversicherungen, auf gewährte Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz nicht unangemessen benachteiligt werden. Wir haben deshalb geregelt, dass die Versicherungsbeiträge für solche Versicherungen für das laufende Jahr beim Sozialdienstleister-Einsatzgesetz anrechnungsfrei bleiben.

Rentenrechtliche Sonderregelungen
Mit Sonderregelungen im Sechsten und Siebten Buch Sozialgesetzbuch sowie im Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte haben wir ferner sichergestellt, dass Waisenrenten auch dann (weiter-)gezahlt werden, wenn bedingt durch die Corona-Pandemie Ausbildungen und Freiwilligendienste später als üblich beginnen. Im Siebten Buch Sozialgesetzbuch wird zudem die Feststellungsfrist von drei Jahren für Dauerrenten um die Dauer der Krise verlängert.

Mit dem Sozialschutz-Paket II steuern wir nach und zeigen, dass wir als Koalition auch in diesen schwierigen Zeiten weiter handlungsfähig sind und pandemiebedingte Probleme lösungsorientiert und effizient beseitigen können.