Die Auswirkungen der Corona-Krise sind auf Beschäftige und Unternehmen sehr groß – aber auch sehr unterschiedlich. Wir haben nach kurzer Beratungszeit am 25. März 2020 im Eilverfahren im Deutsche Bundestag das Gesetz zum Sozialschutz-Paket verabschiedet. Mit diesem Maßnahmepaket helfen wir denen, die wirtschaftlich und sozial von den Auswirkungen besonders stark betroffen sind. Folgendes haben wird geregelt:

Grundsicherung (SGB II/XII-Leistungen)
Zur Kompensation von vorübergehenden Einkommenseinbußen können insbesondere Solo-Selbständige, Künstler und andere Selbständige u.a. Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II erhalten. Dafür haben wir das Antragsverfahren erleichtert. In den Beratungen zu diesem Verfahren habe wir sichergestellt, dass eine Vermögensprüfung stattfindet. Mit einer Erklärung zum Vermögen wird sichergestellt, dass derjenige, der über erhebliches Vermögen verfügt, keine SGB II-Leistungen beanspruchen darf. Diese vereinfachte Vermögensprüfung ist zeitlich befristet bis zum 30.6.2020. Damit erreichen wir, dass die Richtigen sofort Hilfe erhalten. Zugleich sichern wir die Funktionsfähigkeit der Arbeitsagenturen und Jobcenter

Kinderzuschlag
Die Prüfung des Kinderzuschlags wird ausnahmsweise – statt an das Einkommen aus den letzten sechs Monaten vor Antragstellung – an das aktuelle Einkommen der Eltern im letzten Monat vor Antragstellung angeknüpft. Für die Familien, die Einkommenseinbrüche durch die Corona-Krise erleiden, soll so ein Zugang zum Kinderzuschlag geschaffen werden, der die veränderte Lebenslage zeitnah zur Antragstellung abbildet und die plötzlich veränderte Situation in der Familie früher berücksichtigt. Einkommenseinbrüche sollen so besser verkraftet werden können.

Hinzuverdienst Kurzarbeitergeld
Das Gesetz sieht zudem vor, dass Kurzarbeiter zur Kompensation ihrer Einkommensverluste infolge der Kurzarbeitergeldbezuges Beschäftigungen in systemrelevanten Branchen und Berufen aufnehmen können. Diese befristete Reglung sorgt dafür, dass auf eine Anrechnung des dafür gezahlten Entgelts auf das Kurzarbeitergeld teilweise verzichtet wird. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen, wie z. B. der Landwirtschaft, aufzunehmen. Die Grenze ist dabei individuell. Es kann der gesamte Einkommensverlust infolge Kurzarbeitergeldes kompensiert werden, d.h. die Differenz zwischen Arbeitsentgelt plus Kurzarbeitergeld zum ehemaligen Nettoentgelt (Befristung: 1.4. – 31.10.2020)

Hinzuverdienst bei Rente
Für all diejenigen, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Rente gegangen sind, gelten Hinzuverdienstregeln. Wir heben befristet für diesen Personenkreis die Hinzuverdienstgrenze auf 44.590 Euro an. Dieser Betrag kann anrechnungsfrei hinzuverdient werden

Kurzfristige sozialversicherungsfreie Beschäftigung
Vor allem für Erntehelfer, die bereits in Deutschland sind, wird befristet bis 31.10.2020 die kurzfristige sozialversicherungsfreie Beschäftigung von 70-Tagen auf 115 Tage erweitert. Dies hilft insbesondere der Landwirtschaft. Ausländische Erntehelfe können so ihre Arbeitseinsätze in Deutschland verlängern und weiterarbeiten.

Arbeitszeit
In das Arbeitszeitgesetz wird eine Verordnungsermächtigung des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit eingefügt, um arbeitsrechtliche Ausnahmeregelungen zu erlassen. Damit soll die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der Daseinsvorsorge sowie der Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern gewährleistet werden.

Entschädigungsanspruch im Fall von Kita- oder Schulschließung im Infektionsschutzgesetz

Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder selbst übernehmen müssen, weil Kitas und Schulen aufgrund der Corona-Epidemie geschlossen sind und keine anderweitige zumutbare Betreuung möglich ist, werden für den
Verdienstausfall entschädigt. Diesen finanziellen Ausgleich haben wir am 25. März 2020 im Bundestag im Rahmen des Infektionsschutzgesetz
beschlossen.

Somit ist ein Entschädigungsanspruch in Höhe von 67 Prozent des
Nettoeinkommens, maximal 2.016 Euro monatlich, für die Dauer von bis zu sechs Wochen möglich. Wir wollen dadurch Verdienstausfälle abmildern, die Eltern mit Kindern bis zum 12. Lebensjahr haben.

Eltern müssen so nicht ihren gesamten Jahreserholungsurlaub in Anspruch nehmen, bevor sie den geplanten Entschädigungsanspruch geltend machen. Gleichwohl sind grundsätzlich vom Arbeitnehmer alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die Kinderbetreuung während der behördlich angeordneten Kita- und Schulschließung sicherzustellen. Dazu gehört zum Beispiel auch der Abbau von eventuell vorhandenen Zeitguthaben oder Überstunden im Arbeitszeitkonto, soweit zumutbar. Auch die Beanspruchung von Resturlaub aus dem Vorjahr oder vorab verplanter Urlaub im Zeitraum der Kita- und Schulschließung, ist für die Kinderbetreuung zumutbar. Allerdings können Arbeitnehmer nicht verpflichtet werden, ihren gesamten Jahresurlaub für das laufende Kalenderjahr in Anspruch zu nehmen, bevor sie den Entschädigungsanspruch geltend machen können.

Bei der Entschädigungsregelung wegen Kinderbetreuung handelt es sich – wie auch bei den Regelungen zum Kurzarbeitergeld – um eine staatliche Auffangleistung. Beim Kurzarbeitergeld wird gegenwärtig in dieser Situation so verfahren, dass der Urlaub des Vorjahres eingesetzt werden muss, der des laufenden Jahres jedoch nicht. Die Nachrangigkeitsausführungen in der Begründung zu § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz sind daran angelehnt. Letztendlich geht es um einen sachgerechten Ausgleich für alle Beteiligten.

Finanzierung der Sozialunternehmen / Einsatz und Absicherung sozialer Dienstleister

Viele soziale Dienstleister wie z. B. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Versorgungs- und Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtungen der Arbeitsförderung und Anbieter von Sprachkursen können ihre wichtige Arbeit derzeit nicht so leisten, wie sie es sonst tun. Mit der Einführung eines Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes schaffen wir eine gesetzliche Regelung, durch die soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge im Rahmen eines besonderen Sicherstellungsauftrages durch Bund, Länder und Sozialversicherungsträger finanziell unterstützt werden, um diese in ihrem Bestand nicht zu gefährden. Voraussetzung ist, dass die Dienstleister auch zur Bewältigung der Pandemie beitragen. Hierzu sollen sie in geeignetem und zumutbaren Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen. Der Sicherungsauftrag gilt zunächst bis zum 30.9.2020, längstens bis zum 31.12.2020.

Das heißt, die Leistungsträger erbringen weiterhin Zahlungen an die sozialen Dienste und Einrichtungen und zwar unabhängig davon, ob diese ihre ursprünglich vereinbarte Leistung tatsächlich ausführen oder nicht. Der Sicherstellungsauftrag soll durch monatliche Zuschüsse der Leistungsträger an die sozialen Einrichtungen und Dienste erfolgen. Dabei wird ein Betrag zugrunde gelegt, der grundsätzlich monatlich höchstens 75 Prozent des Durchschnittsbetrages der letzten 12 Monate entspricht. Bei kürzeren Leistungszeiträumen wird dieser Zeitraum zu Grunde gelegt. Die Leistungsträger (Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung und Gesetzliche Unfallversicherung und die nach Landesrecht zuständigen Stellen der Jugend- und Eingliederungshilfe) können in ihren eigenen Zuständigkeitsbereichen jeweils eine abweichende Zuschusshöhe festlegen.

Erfüllt ein sozialer Dienstleister weiterhin seine eigenen Aufgaben, fließen vorrangig die vereinbarten Zahlungen der Leistungsträger.

Der Antrag auf Zuschüsse nach dem SodEG wird bei dem zuständigen
Leistungsträger gestellt. Sprachkursträger stellen den Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Bei Antragstellung müssen sie erklären, dass sie unter Ausschöpfung aller nach den Umständen zumutbaren Möglichkeiten unter Berücksichtigung rechtlicher Rahmenbedingungen (z. B. Arbeitsrecht) Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung stellen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Coronovirus-Pandemie geeignet sind.

Darunter fällt insbesondere der Bereich der Pflege aber auch sonstige
gesellschaftliche und soziale Bereiche (z. B. die Unterstützung bei Einkäufen, Begleitung bei Arztbesuchen, telefonische Beratung in Alltagsangelegenheiten). Erfordert die Krisenbewältigung ggf. Hilfen in anderen Bereichen (z. B. Logistik für Lebensmittelversorgung oder Erntehelfer), kann die Erklärung auch auf diese Bereiche ausgedehnt werden.

Sollten sich aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keine Spielräume für Unterstützungsmöglichkeiten ergeben z. B. aufgrund von Betretungsverboten, Einschränkungen wie die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe oder wegen der Weiternutzung des regulären Betriebs ist dies für die Inanspruchnahme des Sicherstellungsauftrags unschädlich. In der Erklärung sind die verfügbaren Kapazitäten oder die Gründe einer möglichen Unzumutbarkeit konkret darzulegen.

Das BMAS arbeitet derzeit gemeinsam mit den Leistungsträgern an einem Verfahren, wie die konkrete Antragstellung im Rahmen des Sicherstellungsauftrags schnell und unbürokratisch erfolgen kann.

Der Sicherstellungsauftrag gilt nur, soweit die sozialen Dienstleister nicht mit vorrangigen verfügbaren Mitteln ihren Bestand absichern können. Aus diesem Grund haben die Leistungsträger einen Erstattungsanspruch gegenüber den sozialen Dienstleistern. Darin werden Mittel aus

  • Rechtsverhältnissen mit den Leistungsträgern, soweit diese trotz
    Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz weiterhin möglich sind,
  • Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz
  • Leistungen nach den Regelungen über das Kurzarbeitergeld und
  • Zuschüssen des Bundes und der Länder an soziale Dienstleister auf Grundlage gesetzlicher Regelungen

mit den geleisteten Zuschüssen verrechnet. Es wird erwartet, dass diese vorrangigen Leistungen in Anspruch genommen werden. Der Erstattungsanspruch entsteht frühestens drei Monate nach dem Ende des besonderen Sicherstellungsauftrages.

Mehrkosten gegenüber den bisher erwarteten Ausgaben entstehen nicht. Die Regelung verpflichtet vielmehr die Leistungsträger in den Fällen, in denen Leistungen erbracht werden, stattdessen einen Betrag in gleicher oder niedrigerer Höhe an den sozialen Dienstleister zu zahlen. Damit steigen die Ausgaben der Leistungsträger gegenüber den bisherigen Erwartungen nicht, sondern können sogar sinken.