Zum Ende seiner Sommertour durch den Wahlkreis zieht der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) Bilanz. Insbesondere sieht er einen großen Bedarf zur Unterstützung des ländlichen Raums und fordert einen Perspektivwechsel der Landespolitik.

In diesem Zusammenhang unterstützt Rehberg die Forderung seiner brandenburgischen Bundestagskollegen, den Ausbau der Windenergie an Land mit einem Moratorium auszusetzen:   

„In den letzten dreieinhalb Wochen hatte ich die Gelegenheit mit vielen ehrenamtlichen Bürgermeistern und Gemeindevertretern in meinem Wahlkreis zu sprechen. Trotz steigender Steuereinnahmen und Entlastungen des Bundes sind es vor allem die Kommunen im ländlichen Raum, die große Sorgen haben und enorme Herausforderungen stemmen müssen:

Der weitere Ausbau der Windenergie findet in der Fläche kaum noch Anklang. Viele klagen über sinkende Grundstücks- und Attraktivitätswerte, eine zunehmende Lärm- und Gesundheitsbelastung. In Kommunen mit vielen und großen Anlagen scheitern deshalb teilweise touristische und andere Vorhaben. Das Bürger- und Beteiligungsgesetz scheint verfehlt, denn es ist nach zwei Jahren noch nie zur Anwendung gekommen. Weder Bürger noch Kommunen haben sich über dieses Gesetz an einem Investitionsvorhaben beteiligt.

Auch die gegenwärtigen Abstandsregelungen von 800 Metern zu Einzelgehöften und 1000 Metern zu Wohnsiedlungen sind fragwürdig, denn jede geschützte Tierart wird mir größeren Abständen bedacht als der Mensch. Viele Bürger im ländlichen Raum fühlen sich durch derartige Regelungen im Stich gelassen. 

Energiepolitisch kommt hinzu, dass der schleppende Netzausbau die Energie immer neuer Anlagen gar nicht einspeisen kann, hingegen aber der Stromkunde den nicht verbrauchten Strom dennoch bezahlen muss. Ein vorübergehendes Aussetzen des Ausbaus ist vor diesem Hintergrund richtig. Diese Zeit müsste genutzt werden, um den Ausbau der Netze zu forcieren und zugleich neue Akzeptanzregularien aufzustellen. Dabei muss immer gelten: Sagt eine Gemeinde Nein zum Ausbau, muss das auch durchgehend gelten. Das Land ist hier gefordert“, so Rehberg.      

Haushalts- und Finanzpolitiker Rehberg wünscht sich zudem ein Umdenken in der Politik zur Unterstützung der ländlichen Räume: „Es gibt kein Schema F nachdem ich pauschal den ländlichen Raum charakterisieren kann. Die ländlichen Räume sind vielfältig und unterschiedlich. Deshalb sind Förderprogramme von oben oftmals auch nicht zielgerichtet. Das Finanzvolumen der Programme müsste über die Zuteilungsschlüssel allgemein den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Vor Ort wissen die Verantwortlichen am besten, was mit dem Geld anzufangen ist. Zugleich würden das kommunale Ehrenamt und die Eigenverantwortung gestärkt.

Dafür braucht es einen Perspektivwechsel in der Landespolitik. Wir müssen den Kommunen mehr zutrauen, sie nicht von Programmen, wie bei der Wohnraumförderung ausschließen oder Fördermittel nach Landesvorstellungen anbieten und verteilen. Wir können das Engagement und die Attraktivität in ländliche Gemeinden nur stärken, wenn eigenverantwortlich auch über die Zukunft einer Kommune entschieden werden darf.

Ohne die Möglichkeit eigenverantwortlichen Handelns wird das politische Ehrenamt kaum noch Interessierte finde. Mit Blick auf die Kommunalwahl im Mai nächsten Jahres muss wieder stärker der Grundsatz gelten, dass Demokratie zuerst vor Ort gelebt wird“, so Rehberg abschließend.     

180816 Bilanz Sommertour
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