Auch diese Sitzungswoche des Bundestages steht ganz im
Zeichen des Kampfs gegen die Folgen der Corona-Epidemie. Die Parlamentarier
beraten in erster Lesung über vier Gesetze, mit denen Bürgern und Unternehmen
geholfen werden soll.
1. Gutschein-Regelung:
Kultur- und Sportszene bewahren
Aufgrund der bestehenden Kontaktverbote mussten nahezu alle
Veranstaltungen abgesagt und Freizeiteinrichtungen geschlossen werden.
Eckhardt Rehberg möchte auf die aktuelle Ausschreibung des Stiftungspreis 2020 “Das beste Heimatmuseum” der Stiftung “Lebendige Stadt” hinweisen. Museen, Städte und Kommunen sind aufgerufen, sich für den Stiftungspreis zu bewerben.
Preiswürdig sind daher Heimatmuseen, die zukunftsorientiert handeln, indem sie die gesellschaftlichen Veränderungen aufgreifen und ihre Konzepte darauf anpassen.
Eine generelle Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wegen der Corona-Krise sei „nicht zielführend“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, im Dlf. „Wenn rechtlich möglich, sollte man das an einer bestimmten Grenze festmachen.“ Zur Begründung führte er die relativ hohen Löhne etwa in der Chemie- und Automobilindustrie an. Bei Arbeitnehmern mit geringeren Löhnen sei eine Aufstockung möglich, wenn das Kurzarbeitergeld die Hartz-IV-Regelleistung unterschreitet, könne aufgestockt werden.
Das ganze Interview finden Sie hier.
Die Landwirtschaftliche Rentenbank bietet mit Unterstützung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ab dem 16. April Liquiditätssicherungsdarlehen an, die mit einer Bürgschaft kombiniert sind. Das Programm richtet sich an Unternehmen aus der Landwirtschaft einschließlich Wein- und Gartenbau, Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur, die unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden und nicht über ausreichend Sicherheiten verfügen.
Angeboten werden Darlehen in Höhe von maximal drei Millionen Euro.
Die weltweiten Migrations- und Fluchtbewegungen bleiben eine der größten Herausforderungen für die internationale Staatengemeinschaft. Deutschland setzt sich intensiv für die Bekämpfung von Fluchtursachen ein. Zudem muss die Zuwanderung nach Deutschland gesteuert und begrenzt werden, eine Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen. Was haben wir bisher erreicht – und was wollen wir noch tun?
Bewerbungsfrist wird bis zum 02.06.2020 verlängert
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sucht zusammen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Rahmen des gemeinsamen Projektes “LandVersorgt” innovative Nahversorgungskonzepte für ländliche Räume. Zunächst ist lediglich die Einreichung einer Ideenskizze erforderlich. Die besten Ideen haben die große Chance, in der Umsetzung erheblich finanziell gefördert zu werden.
DStGB und BMEL erhoffen sich skalierbare Projekte, die sich auf andere Städte und Gemeinden in ländlichen Räumen mit vergleichbaren Herausforderungen übertragen lassen.
Die Bundestagsabgeordneten Peter Stein (CDU) und Eckhardt Rehberg (CDU) unterstützen den Vorschlag des Landestourismusverbands Mecklenburg-Vorpommern, die frühen Sommerferientermine bundesweit einmalig auf einen späteren Zeitraum im August und September zu verschieben. Dies könne der wegen der Corona-Krise von massiven Ausfällen betroffenen Wirtschaft, den Schülern und vor allem der Tourismusbranche helfen und biete zudem den Familien die Möglichkeit, gemeinsame Ferien und Urlaub noch in diesem Jahr nachzuholen.
Peter Stein: “Um es vorweg zu sagen: es geht hier bei weitem nicht nur um ein Tourismusthema, denn auch andere Branchen könnten von einer Verschiebung profitieren.”
Nach Einschätzung der beiden Bundestagsabgeordneten Stein und Rehberg führten die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie dazu, dass viele Urlaubsuchende ihren geplanten Urlaub in der ersten Jahreshälfte nicht mehr antreten können werden.
Trotz der immensen Ausweitungen und Erleichterungen der KfW-Programme haben viele kleine und mittlere Unternehmen angesichts der Corona-Pandemie jedoch weiterhin Schwierigkeiten, einen Kredit zu erhalten. Gleichzeitig fallen sie aufgrund ihrer Mitarbeiterzahl aus der Zielgruppe des Sofortprogramms für Kleinstunternehmen und Selbstständige. Kleine bis mittlere Unternehmen sind eine zentrale Säule unserer Wirtschaft.
Bundesinnenminister Horst Seehofer und
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner haben heute ein
gemeinsames Konzept im Bundeskabinett vorgestellt, das Ausnahmen von den
geltenden Einreisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte vorsieht. Ziel
ist es, die derzeit notwendigen strengen Vorgaben des
Infektionsschutzes mit den Erfordernissen in der Landwirtschaft in
Einklang zu bringen. Insbesondere im Bereich des Obst- und Gemüseanbaus
sind die Landwirte auf zahlreiche Arbeitskräfte angewiesen.
Viel konnte hier durch die Vermittlung von Helfern aus dem Inland
sowie arbeitsrechtliche Flexibilisierungen bereits erreicht werden.
Der Staat und alle Bürger waren schon lange nicht mehr so gefordert wie heute. Der Bundestag hat schnell gehandelt, damit den Betroffenen zügig geholfen werden kann. Die Verwaltungen des Bundes und der 16 Bundesländer sowie der Städte und Kommunen arbeiten mit Hochdruck daran, dass die Hilfe vor Ort beantragt werden kann und auch ankommt.
Die Auswirkungen der Corona-Krise sind auf Beschäftige und Unternehmen sehr groß – aber auch sehr unterschiedlich. Wir haben nach kurzer Beratungszeit am 25. März 2020 im Eilverfahren im Deutsche Bundestag das Gesetz zum Sozialschutz-Paket verabschiedet. Mit diesem Maßnahmepaket helfen wir denen, die wirtschaftlich und sozial von den Auswirkungen besonders stark betroffen sind.
Die KfW hat die wichtigsten Informationen auf der Webseite unter: www.kfw.de/corona zusammengestellt. Diese Seite wird täglich aktualisiert und ergänzt.
Weitere
Informationen zum erfolgreich gestarteten Sonderprogramm – wie zum Beispiel dem
aktuellen Stand der eingegangen Anträge – werden auch unter
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-2.html
bereitgestellt.
Darüber
hinaus können alle Interessierten auch einen speziellen
“Corona-Newsletter” abonnieren, um noch zeitnaher informiert zu sein.
Zudem
hat die KfW die Kapazitäten des telefonischen Info-Centers aufgestockt, die
Kolleginnen und Kollegen sind von 8 bis 18 Uhr, montags bis freitags erreichbar
unter der kostenlosen Servicenummer: 0800 539 9000.
