Die Corona-Pandemie stellt unser Gesundheitssystem vor riesige Herausforderungen. Die Infektionszahlen steigen seit Tagen exponentiell und damit auch die Inanspruchnahme der ambulanten und besonders der stationären Versorgung. Ärzte, Pflegekräfte und alle anderen Berufe im Gesundheitswesen leisten jeden Tag am Rande ihrer Belastungsgrenze und darüber hinaus einen herausragenden Job, um unsere Bevölkerung bestmöglich zu versorgen.
Der Corona-Virus bedroht Menschenleben. Deshalb sind weitreichende Maßnahmen notwendig. All das hat einschneidende Auswirkungen auf unser tägliches Leben und auf unser ganzes Land. Das gilt auch für unsere Wirtschaft: Sehr viele kleine, mittlere und große Unternehmen sind dramatisch betroffen.
Unser Ziel in dieser Lage ist es, Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen zu unterstützen, damit sie durch die Krise kommen.
Infolge der Corona-Pandemie und der notwendigen Maßnahmen zu ihrer Bekampfung steht Deutschland vor einer in dieser Form noch nie dagewesenen wirtschaftspolitischen Herausforderung. Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung erfordert daher ein geschlossenes, schnelles und konsequentes Handeln der Bundesregierung.
Mit den Kabinettbeschltissen vom 12. und 23. März haben wir Maßnahmen auf den Weg gebracht, die in Umfang und Reichweite weit über das hinaus gehen, was in vergangenen Krisen zur wirtschaftlichen Stabilisierung getan wurde.
Anbei erhalten sie zusätzliche Informationen zu dem bereits beschlossenen Gesetz für die krisenbedingten Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (Kug):
Kurzarbeitergeldverordnung
Gestern hat das Bundeskabinett die Verordnung der Bundesregierung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV) beschlossen und damit unsere gesetzliche Ermächtigungsgrundlage vollständig umgesetzt. Jetzt kann Kurzarbeitergeld rückwirkend ab 1.
Die Lebensmittelversorgungskette müssen wir im Takt halten. Denn: Was nicht gesät, gepflanzt, gepflegt, geernet, verarbeitet und transportiert wird, fehlt am Ende zur Versorgung unser Bevölkerung. Wenn Gemüse jetzt nicht gepflanzt werden kann, wird der Markt ab Mai leiden. Wenn Tierhalter ihre Milchkühe nicht mehr füttern und melken können, fehlt es an Milch, Butter, Käse – an unseren Grundnahrungsmitteln.
Das Bundesfinanzministerium hat heute, die im Rahmen des Hilfspakets für Unternehmen und Beschäftigte, angekündigten steuerlichen Maßnahmen, die mit den Bundesländern abgestimmt sind, veröffentlicht. Die Schreiben sind als Anlage angefügt.
Für die von der Corona-Epidemie betroffenen Unternehmen und Selbständigen gelten bis zum 31. Dezember 2020 folgenden Erleichterungen.
Die Herabsetzung der Einkommensteuer-/Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen (einschl.
Weitere Maßnahmen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern gegen die Ausbreitung von SARS-CoV-2 (CORONA/COVID-19) in Mecklenburg-Vorpommern sowie 100-Millionen-EURO-Sofortprogramm zur Unterstützung der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns bei der Bewältigung der Corona-Krise.
Die Tourismus-Branche ist von der Corona-Krise so stark betroffen, wie kaum ein anderer Bereich unserer Wirtschaft.
Ein guter Startpunkt ist der Corona-Navigator des Kompetenzzentrums Tourismus des Bundes. In diesem Informationsportal sind aktuelle Nachrichten, Fakten und Handlungsempfehlungen für die Tourismusbranche zu finden:https://corona-navigator.de
Bereits jetzt gibt es eine Vielzahl an Instrumenten zur Unterstützung von Unternehmen:
“Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen” (siehe PM im Anhang)
Zur Deckung von kurzfristigem Liquiditätsbedarf stehen
für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe bereits
etablierte Förderinstrumente zur Verfügung.
Allgemeine Informationen finden Sie auf einer eigens für
Betroffene der Corona-Krise eingerichteten Internetseite unseres Hauses (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/altmaier-zu-coronavirus-stehen-im-engen-kontakt-mit-der-wirtschaft.html)
Interview mit Eckhardt Rehberg zu den finanziellen Maßnahmen im Kampf gegen Corona
Drei Fragen und drei Antworten an den haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg.
Was passiert, wenn BMG oder BMWi mehr Geld zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus brauchen? Rehberg:
Wir können über das Instrument der außerplanmäßigen und überplanmäßigen
Ausgaben zusätzliches Geld für den Haushalt bewilligen.
Die Coronavirus-Epidemie hat schwerwiegende Folgen für Menschen auf der ganzen Welt und auch bei uns in Deutschland. Das Bundesfinanzministerium hat sich mit dem Bundeswirtschaftsministerium auf ein weitreichendes Bündel von Maßnahmen verständigt, um Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen aller Größen und Branchen zu schützen. Wir wappnen unser Gesundheitssystem und die Wirtschaft finanziell für das Bewältigen der Epidemie.
Dem Bundesgesundheitsministerium wurde bereits eine Milliarde Euro zusätzlich gegeben, vor allem für Schutzausrüstung und das Robert-Koch-Institut.
Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern können in Zukunft einfacher und schneller zum Arbeiten oder zur Ausbildung nach Deutschland kommen. Das sieht das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor, das am 1. März 2020 in Kraft tritt. Ziel des Gesetzes ist es, dem Fachkräftemangel hierzulande entgegenzuwirken und auf diese Weise den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
Vor dem Beginn der Parlamentswochen in Berlin nutzt
der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) wieder die sitzungsfreie
Zeit für Termine im Wahlkreis. Unter anderem wird er am Donnerstag in Laage
erwartet. Schülerinnen und Schüler der 11. Klasse haben dann die Möglichkeit,
ihren Bundestagsabgeordneten zu befragen und mit ihm zu diskutieren.
„Seit vielen Jahren bin ich immer wieder in Schulen zu
Gast, um im Rahmen von Sozialkundestunden entweder über die politische Arbeit
zu berichten und um mich der politischen Debatte mit den Schülerinnen und
Schülern zu stellen“, so Eckhardt Rehberg.
