Der Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Län­der vom 28.10.2020 zur Corona Pandemie ist die richtige Antwort auf die dramatische Infektionsentwicklung: Ein exponentieller Anstieg in nahezu allen Regionen Deutschlands sowie teils nicht mehr mögliche Kontaktnachverfolgung.

Zusammenhalt und gegenseitige Solidarität sind nun das Gebot der Stunde, und dies gilt selbstverständlich auch für die betroffene Wirtschaft. Wir lassen unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten in dieser ernsten Lage nicht allein, sondern stehen fest an ihrer Seite: Wir verlängern und verbessern die Hilfsangebote des Bundes und richten überdies ein neues zu­sätzliches Hilfsinstrument für die von Schließungen betroffenen Branchen ein, die Außeror­dentliche Wirtschaftshilfe des Bundes. Wir müssen alles tun, um die Substanz unserer Wirt­schaft und unsere Lebenskultur zu erhalten, um nach der Krise wieder durchstarten zu kön­nen.

Die neue außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes wird ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden Euro haben und kann aus den bestehenden Mitteln, die für Corona-Hilfsprogramme vorgesehen sind, finanziert werden. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, deren Geschäft aufgrund der staatlichen Anord­nung untersagt ist beziehungsweise wird.

Die neue Hilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt, um rasch und unbürokratisch helfen zu können. Bezugsgröße ist der Umsatz im November 2019, der bei einer Unterneh­mensgröße bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu 75 Prozent vergütet wird. Für größere Unternehmen fällt dieser Prozentsatz niedriger aus. Maßgeblich sind dazu die Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben der EU. Die gewährte außerordentliche Wirt­schaftshilfe wird mit bereits erhaltenen staatlichen Unterstützungsleistungen für den Zeitraum verrechnet, zum Beispiel mit dem Kurzarbeitergeld oder den Überbrückungshilfen.

Auch junge Unternehmen werden unterstützt: Für nach November 2019 gegründete Unterneh­men wird der Vergleich mit den Umsätzen von Oktober 2020 herangezogen. Soloselbständige haben ein Wahlrecht, indem sie als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittli­chen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen können.

Die Bundesregierung arbeitet intensiv am schnellstmöglichen Einsatz des neuen Instruments. Es wird auch die Möglichkeit einer Abschlagszahlung geprüft. Die Anträge sollen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden können (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Dadurch wird eine Infrastruktur genutzt, die sich in den vergangenen Monaten bewährt hat.

Aufgrund der neuen Infektionsentwicklung werden auch die bestehenden Hilfen verlängert und weiterentwickelt. Der KfW-Schnellkredit hat sich als wichtige Stütze bewährt und wird nun auch für Soloselbständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten geöffnet. Die Unternehmen können ihn über ihre Hausbanken in einer Höhe von bis zu 300.000 Euro beantragen, abhängig vom im Jahr 2019 erzielten Umsatz. Der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.

Und schließlich passen wir auch die bewährten Überbrückungshilfen mit einer Überbrü­ckungshilfe III an die veränderte Situation an. Sie werden für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 verlängert und erhalten verbesserte Konditionen. Denn einige Wirtschaftsbereiche werden auch in den kommenden Monaten noch unter Einschränkungen ihres Geschäftsbetrie­bes leiden, etwa der Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft.

Unsere Erfahrungen der letzten Monate weisen uns die Richtung, um die zweite Infektions­welle zu brechen und den eingesetzten konjunkturellen Erholungsprozess zu erhalten.

Wenn wir jetzt entschlossen reagieren und als Gesellschaft zusammenhalten, können wir dies bewerkstelligen. Die wirtschaftliche Erholung steht und fällt mit der Kontrolle über das Pandemiegeschehen. Noch haben wir es in der Hand.



Anhang - Außerordentliche Wirtschaftshilfe
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