Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie spannen wir in dieser Woche den größten Schutzschirm in der deutschen Geschichte auf: Es geht um den Gesundheitsschutz, den Schutz der Wirtschaft, der Unternehmen und der Arbeitsplätze. Wir müssen in dieser außergewöhnlichen Zeit alles dafür tun, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu bewahren.

Nie zuvor, auch nicht während der Finanzkrise von 2008 bis 2010 und der Eurokrise ab 2010, musste der deutsche Staat ein so hohes Volumen an Liquiditätshilfen, Krediten und Garantien bereitstellen wie in der aktuellen Corona-Krise. Nie zuvor musste der Bund eine derartig hohe Neuverschuldung für einen Bundeshaushalt in Höhe von 156 Mrd. Euro beschließen und weitere Kreditermächtigungen im Umfang von 200 Mrd. Euro – für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) – erteilen. Hinzu kommen Garantien des WSF für Unternehmen in Höhe von 400 Mrd. Euro sowie eine Erhöhung des Garantierahmens im Bundeshaushalt von aktuell 465 Mrd. Euro auf maximal 1,068 Billionen Euro. Insgesamt werden wir damit einen Schutzschirm von rund 1,8 Billionen Euro bewilligen. Das entspricht mehr als der Hälfte des Bruttoinlandsprodukts von rund 3,5 Billionen Euro.

Wir müssen uns vor Augen halten, dass wir es mit einer Situation zu tun haben, in der nur der Staat unsere Unternehmen am Leben halten und unsere Volkswirtschaft vor einem Zusammenbruch bewahren kann. Das ist eine außergewöhnliche Notsituation, die wir jetzt gemeinsam schultern müssen. Der Staat wird sich dafür in einem Ausmaß verschulden, das die reguläre Mechanik der Schuldenbremse gemäß Artikel 115 des Grundgesetzes nicht vorsieht. Aber genau für diesen Fall einer außergewöhnlichen Situation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt, haben die Erfinder der Schuldenbremse eine Ausnahmeregelung vorgesehen. Heute ist der Tag, an dem wir diese Ausnahme mit der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages aktivieren müssen. Die Nettokreditaufnahme von 156 Mrd. Euro beinhaltet rund 100 Mrd. Euro, die nur über den Beschluss zur außergewöhnlichen Notsituation aufgenommen werden dürfen. Die verbliebenen 56 Mrd. Euro sind im Rahmen der regulären Schuldenbremse darstellbar.

Der Beschluss zu dieser Ausnahmeregelung ist mit einem Tilgungsplan verbunden. Ab dem Jahr 2023 wird der Bundeshaushalt jährlich ein Zwanzigstel der außergewöhnlichen Nettokreditaufnahme von rund 100 Mrd. Euro tilgen. Damit sorgen wir vor, dass die zukünftigen Generationen nicht übermäßig und dauerhaft mit der jetzigen Schuldenaufnahme überfordert werden.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben immer für Haushaltskonsolidierung und solide Staatsfinanzen gekämpft. Es waren sehr erfolgreiche Jahre seit der Finanzkrise. Sechs Jahre in Folge seit 2014 haben wir einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden erreicht. Sie gingen einher mit hohen Wachstumsraten und Lohnzuwächsen sowie niedriger Arbeitslosigkeit. Wir haben es geschafft, die Schuldenquote von über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf unter 60 Prozent zu verringern. Diese
Leistung wird immer mit dem Namen unseren ehemaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble verbunden bleiben. Auch wenn es schmerzt, diesen Weg nun vorübergehend aufgeben zu müssen: Dadurch sind wir jetzt in der Lage, von einem niedrigen Schuldenniveau aus, die notwendigen Maßnahmen in der Corona-Krise zu ergreifen. Niemand muss uns als CDU/CSUBundestagsfraktion über den Sinn solider öffentlicher Haushalte belehren.

Mit dem Nachtragshaushalt 2020 stellen wir die erforderlichen Mittel zum Schutz der Bevölkerung, der Unternehmen und Beschäftigen zur Verfügung. Von den 156 Mrd. Euro des Nachtragshaushalt 2020 entfallen 33,5 Mrd. Euro auf Steuermindereinnahmen, die auf der Annahme eines um 5 Prozent schrumpfenden Bruttoinlandsprodukts beruhen, sowie 122,5 Mrd. Euro auf zusätzliche Ausgaben, die sich im Wesentlichen wie folgt zusammensetzen:

  • Corona-Soforthilfe für kleine Unternehmer und Soloselbständige: + 50 Mrd. Euro
  • Allgemeine Corona-Vorsorge (Globale Mehrausgabe): + 55 Mrd. Euro
  • Garantieausfälle, insb. auslandsbezogen: + 5,9 Mrd. Euro
  • Maßnahmen gegen Corona im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums: + 3,1 Mrd. Euro
  • Erhöhung des Ansatzes für die Grundsicherung (für Selbständige): +7,7 Mrd. Euro, davon: Kosten der Unterkunft und Heizung. + 2 Mrd. Euro, Arbeitslosengeld II: + 5,5 Mrd. Euro, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: + 200 Mio. Euro
  • Ausweitung des Kinderzuschlags: + 200 Mio. Euro
  • Sanitätsgerät, Medikamente etc. bei der Bundeswehr: + 100 Mio. Euro
  • Zusätzliche Ausgaben im Bundesbildungsministerium für digitale Bildung (+ 15 Mio. Euro) und Gesundheitsforschung (+ 145 Mio. Euro)
  • Hilfe für Deutsche und Unionsbürger im Ausland (Auswärtiges Amt): +50 Mio. Euro.

In dieser Woche haben wir historische Entscheidungen getroffen. Der Staat ist handlungsfähig und unternimmt finanziell alles, um die Bevölkerung, Unternehmen und Beschäftigte zu schützen. Klar ist, dass die Hilfsaktionen befristet sind und wir keine staatliche Planwirtschaft wie in der DDR wollen. Nach dem Ende der Corona-Pandemie werden wir die Verschuldung des Bundes Schritt für Schritt zurückführen und uns von staatlichen Beteiligungen an Unternehmen trennen.

Wünschenswert wäre es, wenn wir die Situation für dauerhafte Strukturverbesserungen nutzen und beispielsweise den Solidaritätszuschlag schrittweise für alle auf null abbauen. CDU und CSU tun alles dafür, dass Deutschland nach der überwundenen Corona-Pandemie so gut dasteht wie zuvor– oder sogar besser.

Heutige Rede von Eckhardt Rehberg im Deutschen Bundestag

Redeprotokoll

200325 Rede COVID19 Nachtragshaushalt 2020
200325 Rede COVID19 Nachtragshaushalt 2020
200325_Rede_COVID19_Nachtragshaushalt_2020.pdf
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