Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg sieht die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisch.

Rehberg: Macron sollte die Botschaft mitnehmen, dass wir in vielen Bereichen, wo ein europäischer Mehrwert zu erwarten ist, auch eine Vertiefung der Europäischen Union mittragen – Thema gemeinsame Sicherheitspolitik, Sicherung der Außengrenzen, Unternehmensbesteuerung, gemeinsame Digitalpolitik, gemeinsame Asylpolitik. Skeptisch sind wir bei seinen Vorschlägen und bei den Vorschlägen – das muss man ja im Zusammenhang sehen  – der EU-Kommission vom Dezember letzten Jahres, was die Weiterentwicklung des Europäischen Währungsfonds betrifft und die Bankenunion. (…)

Wenn ich zum Beispiel die Vorschläge Macrons und auch der EU-Kommission zum Thema Europäischer Währungsfonds sehe, dann werden die Beteiligungsrechte der Parlamente, des Deutschen Bundestages, die auch durch Bundesverfassungsgerichtsurteile abgesichert sind, überhaupt nicht beachtet. Das Budgetrecht des Deutschen Bundestages besagt heute, dass wir bei allen Transaktionen des Europäischen Stabilitätsmechanismus beteiligt werden müssen, und wir erwarten, wie das im Koalitionsvertrag auch niedergeschrieben ist, dass die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages, des Haushaltsausschusses hier nicht verkleinert werden. Und es kann auch nicht so sein, dass die EU-Kommission einen Vertragsänderungsweg wählen will, der die nationalen Parlamente außen vor lässt, nach Artikel 352 der EU-Verträge, inneres EU-Recht. Hier geht es um eine Summe von weit über 500 Milliarden, über die wir reden. Da möchten wir schon bitte eingebunden sein. Es ist letztendlich Geld des deutschen Steuerzahlers, über das wir reden.”

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