Die CDU/CSU-Fraktion erreichte umfassende Änderungen am vom Kabinett vorgelegten 4. Bevölkerungsschutzgesetz. Dazu gehört die Befristung aller Notbremsenmaßnahmen bis 30. Juni 2021, Rechtsverordnungen nur mit aktiver Zustimmung des Bundestages, die Rückgabe von Rechten an Geimpfte durch Verordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages, Neuregelungen zu den Themen Ausgangsbeschränkungen, zum Schulbesuch, zum Home Office, das Einkaufen und Anderes. Mehr Erfahren Sie in den hier nachstehend abzurufenden Anhängen.

20210419 Änderungen 4BSG Cducsu
20210419 Änderungen 4BSG Cducsu
20210419_Aenderungen_4BSG_cducsu.pdf
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2021-04-19 QA BevölkerungsschutzG Versendung
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