“Einigung ja, aber auf Basis des Koalitionsvertrages, der ausführt: “Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.””, so Eckhardt Rehberg, Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Blick auf die neusten Forderungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

“Die Grundrente für alle, ohne die Vermögenssituation zu prüfen, ist ungerecht und verstößt gegen das Grundgesetz. Auch der Erbe eines Millionenvermögens oder die Ehefrau eines wohlhabenden Vorstandsvorsitzenden, die ihr Leben lang in Teilzeit gearbeitet hat, würden profitieren. Ist das gerecht? Ich sage: “Nein”.

Über die wirtschaftliche Gesamtsituation sagt die Höhe der Rente nur wenig aus. Allein auf sie waren 2016 nur 48 Prozent der Rentner und 69 Prozent der Rentnerinnen angewiesen. Bei allen anderen kamen weitere Einkünfte hinzu, etwa Erwerbseinkommen oder Leistungen der betrieblichen oder privaten Vorsorge oder aus Vermögen. 44 Prozent der Geringverdiener ohne beruflichen Ausbildungsabschluss hatten eine zusätzliche Altersversorgung, bei einem Monatseinkommen bis 1.500 Euro waren es über 53 Prozent. Alleinstehende Männer mit einer Rente zwischen 500 und 750 Euro monatlich hatten 2016 ein Haushaltseinkommen von knapp 1.400 Euro, Frauen eines von 1.280 Euro. Über 20 Prozent der Frauen bezogen neben der eigenen Rente eine Witwenrente. Auch eine niedrige Rente aus einer Teilzeitbeschäftigung ist kein Indiz einer Bedürftigkeit. Entscheidend ist die Summe des Einkommens beider Ehegatten.

Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist auch denen gegenüber, die die Grundrente zu bezahlen haben, nicht zu verantworten. Der Rentner, der seine Rente von 900 Euro beitragsfinanziert hat, würde zu Recht fragen, warum er die hohen Beiträge gezahlt hat, wenn er die gleiche Leistung großenteils hätte umsonst bekommen können, und die Grundrente des anderen auch noch mitbezahlen muss. Dies wäre ein nicht zu unterschätzender Anreiz, nur das Minimum an Arbeit legal zu erbringen und den Rest schwarz, denn jeder Euro Verdienst mehr mindert die Grundrente.

Wegen des demografischen Wandels kommen auf die Rentenversicherung erhebliche Mehrbelastungen zu, bezahlen müssen es vor allem die nachfolgenden Generationen. Sie fordern zu Recht, die Kosten in Grenzen zu halten.

Einen Fakt sollte man nicht vergessen, Frau Schwesig: Die Altersarmut (Grundsicherung im Alter) liegt etwa in Mecklenburg-Vorpommern mit 1,6 % deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt von 3,2 %. Auch die Prognosen sehen in den nächsten Jahren keinen signifikanten Anstieg.”, so Rehberg abschließend.