Anbei erhalten sie zusätzliche Informationen zu dem bereits beschlossenen Gesetz für die krisenbedingten Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (Kug):

Kurzarbeitergeldverordnung

Gestern hat das Bundeskabinett die Verordnung der Bundesregierung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV) beschlossen und damit unsere gesetzliche Ermächtigungsgrundlage vollständig umgesetzt. Jetzt kann Kurzarbeitergeld rückwirkend ab 1. März 2020 von der deutschen Wirtschaft und den Beschäftigten erleichtert in Anspruch genommen werden; so retten wir Arbeitsplätze und vermeiden Kündigungen. Wir legen damit die Grundlage dafür, dass die Unternehmen mit ihren Beschäftigten nach Bewältigung der COVID-19-Krise wieder durchstarten können.

Die Voraussetzungen für den Kug-Bezug werden rückwirkend ab 1. März 2020 – vorerst bis zum 31.12.2020 befristet – wie folgt erleichtert:

  • Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind (statt bisher 1/3), damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann.
  • Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit für die Ausfallzeit zu 100 Prozent von der BA erstattet.
  • Kurzarbeitergeld können auch Zeitarbeiter erhalten; es gibt keine Ungleichbehandlung mit Stammpersonal.
  • In Betrieben, in denen Regelungen zur Führung von Arbeitskonten bestehen, wird auf den Aufbau von Minusstunden verzichtet.

Konkurrenz Kurzarbeitergeld und Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Eine wiederkehrende Frage zum Kurzarbeitergeld war die Konkurrenz
zwischen Ansprüchen auf Kurzarbeitergeld und Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz.

Stehen Beschäftigte zum Zeitpunkt von Arbeitsausfall und Anzeige von
Kurzarbeitergeld unter Quarantäne oder sind erkrankt, kommt die Gewährung von Kurzarbeitergeld nicht in Betracht, weil die Beschäftigten bereits aus anderen Gründen nicht arbeiten.

Erkranken Beschäftigte nach der Anordnung von Kurzarbeit, so erhalten sie Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall unter Berücksichtigung des Kurzarbeitergeldes für insgesamt sechs Wochen.
Gleiches gilt für Beschäftigte, denen nach Anordnung von Kurzarbeitergeld ein Beschäftigungsverbot z. B. wegen Quarantäne aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erteilt wird. Diese Beschäftigten erhalten grundsätzlich eine Entschädigung nach dem IfSG vom Land. Der Anspruch der Beschäftigten auf Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG geht nach § 56 Abs. 9 IfSG auf die Bundesagentur für Arbeit über.

Wird ein Betrieb vollständig z. B. durch Anordnung einer Behörde nach dem IfSG geschlossen (unabhängig davon, ob einzelnen Beschäftigten ein Beschäftigungsverbot erteilt worden war), liegt ein unvermeidbarer, vorübergehender Arbeitsausfall mit Entgeltausfall für die Beschäftigten vor, die bislang nicht erkrankt bzw. von einem individuellen Verbot betroffen sind. Die Folge ist, Kurzarbeit kann angezeigt und entsprechend gewährt werden.
Eine Entschädigung nach § 56 IfSG vom Land kommt hier allerdings nicht in Betracht. Diese Entschädigungsregelung gilt nur für die Arbeitnehmer, die konkret und einzeln aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne gestellt werden. Für die von einer Schließungsverfügung betroffenen Unternehmen und ihre Beschäftigten gilt somit das Kurzarbeitergeld.