-
Rede zu den Kosten der Migrationspolitik
“Ja, Deutschland hat sehr hohe Sozialleistungen für diejenigen, die zu uns kommen. So hat es das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2012 ausdrücklich festgelegt. Weil wir als Union eine Rechtsstaatspartei sind – ich glaube, ich spreche hier für den gesamten Deutschen Bundestag außer der AfD-Fraktion -, haben wir unsere Politik und unsere Gesetzgebung entsprechend den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auszurichten.” Die ganze Rede finden Sie im Anhang. -
Newsletter vom 14. Januar 2020
Berichte und Hintergründe aus der Bundespolitik. -
Vergabe an Damen Schelde Naval Shipbuilding in Kooperation mit der Lürssen-Gruppe ist gutes Signal für die Peenwerft in Wolgast
Der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion zeigt sich erfreut über die Entscheidung, das Mehrzweckkampfschiff 180 (MKS 180) an Damen Schelde Naval Shipbuilding in Kooperation mit der Lürssen-Gruppe zu vergeben, so dass ein Großteil der marinespezifischen Teile in Deutschland entsprechend der Ankündigung von Damen, das Programm als ein deutsches Programm zu realisieren, gebaut wird. „Die Entscheidung, dass das MKS 180 zu großen Teilen bei der Lürssen-Gruppe und damit in Deutschland gebaut wird, ist eine gute Entscheidung für den Marine- und Werftenstandort Deutschland. -
90 Millionen Euro vom Bund für Forschungs- und Bildungsprojekte in M-V
Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete und Landesgruppenvorsitzende Eckhardt Rehberg mitteilt, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Jahr 2019 Projektförderungen von universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern im Umfang von 90 Millionen Euro bewilligt. „In den sechs Bundestagswahlkreisen im Land Mecklenburg-Vorpommern wurden vom Bundesministerium für Bildung und Forschung im letzten Jahr insgesamt 179 Vorhaben mit einer Gesamtfördersumme in Höhe von 90 Millionen Euro bewilligt. -
Bundestagsabgeordneter Eckhardt Rehberg bei Schülerinnen und Schülern im RecknitzCampus Laage zu Gast
Vor dem Beginn der Parlamentswochen in Berlin nutzt der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) wieder die sitzungsfreie Zeit für Termine im Wahlkreis. Unter anderem wird er am Donnerstag in Laage erwartet. Schülerinnen und Schüler der 11. Klasse haben dann die Möglichkeit, ihren Bundestagsabgeordneten zu befragen und mit ihm zu diskutieren. „Seit vielen Jahren bin ich immer wieder in Schulen zu Gast, um im Rahmen von Sozialkundestunden entweder über die politische Arbeit zu berichten und um mich der politischen Debatte mit den Schülerinnen und Schülern zu stellen“, so Eckhardt Rehberg. -
Grüße zu Weihnachten und zum Jahresende!
Liebe Mecklenburger und Vorpommern, das Jahr 2019 geht zu Ende. Hinter uns liegen denkwürdige Monate. Die Advents- und Weihnachtstage sind kostbare, besinnliche Tage, die wir uns, der Familie und den Menschen, die uns wichtig sind, widmen sollten. Sie geben uns die Möglichkeit, inne zu halten und auf die Ereignisse des vergangenen Jahres zurückzublicken und nach vorn zu schauen. -
Newsletter vom 17. Dezember 2019
Berichte und Hintergründe aus der Bundespolitik. -
Eckhardt Rehberg informiert: Einwöchiger Jugendmedienworkshop zum Thema „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“
Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren können sich bewerben Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) informiert über den Jugendmedienworkshop zum Thema „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“, der vom 21. Bis zum 28. März 2020 für Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren im Deutschen Bundestag in Berlin stattfindet. „Die Teilnehmer erwartet ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. -
Bund erhöht 2020 Zuschuss für Mehrgenerationenhäuser
Wie der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mitteilt, erhöht der Bund den Zuschuss für die rund 540 Mehrgenerationenhäuser im Jahr 2020 um 10.000 Euro pro Haus. Rehberg: „Von der Aufstockung profitieren auch die 20 Mehrgenerationenhäuser, die in Mecklenburg-Vorpommern durch den Bund aktuell gefördert werden wie das AWO Familien-, Freizeit- und Lernberatungszentrum in Güstrow, das Mehrgenerationenhaus in Neustrelitz oder das Mehrgenerationenhaus in Stavenhagen. -
Debatte über öffentliche Investitionen
“Man kann jetzt hier und heute und konnte in den letzten Tagen den Eindruck gewinnen, dass einige im Vollrausch sind, wenn es um das Thema Schulden geht: manche Ökonomen, manche Antragsteller auf Parteitagen in den letzten Wochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, früher haben Linke für Gerechtigkeit und Chancengleichheit gekämpft, heute kämpfen sie für Schulden. – Ja! -
Rehberg: MECK-SCHWEIZER GmbH erhält 175.000 Euro Bundesfördermittel
Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) informiert über die Förderung aus dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) für die MECK-SCHWEIZER GmbH aus Basedow: „Mit dem seit 2015 bestehenden Bundesprogramm Ländliche Entwicklung unterstützt der Bund Entwicklungspotentiale in ländlichen Räumen. DIE MECK-SCHWEIZER stehen für eine Regionalvermarktungsinitiative in der Mecklenburgischen Schweiz mit unterschiedlichen Ansätzen. -
Newsletter vom 10. Dezember 2019
Berichte und Hintergründe aus der Bundespolitik.
