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Übersicht Corona-Hilfen: Wem wird geholfen
Der Staat und alle Bürger waren schon lange nicht mehr so gefordert wie heute. Der Bundestag hat schnell gehandelt, damit den Betroffenen zügig geholfen werden kann. Die Verwaltungen des Bundes und der 16 Bundesländer sowie der Städte und Kommunen arbeiten mit Hochdruck daran, dass die Hilfe vor Ort beantragt werden kann und auch ankommt. -
Gemeinsam für Mecklenburg-Vorpommern – Unterstützung für unsere Betriebe von Bund und Land
Der Corona-Virus bedroht Menschenleben. Deshalb sind weitreichende Maßnahmen notwendig. All das hat einschneidende Auswirkungen auf unser tägliches Leben und auf unser ganzes Land. Das gilt auch für unsere Wirtschaft: Sehr viele kleine, mittlere und große Unternehmen sind dramatisch betroffen. Unser Ziel in dieser Lage ist es, Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen zu unterstützen, damit sie durch die Krise kommen. -
Begrenzte Einreise von Saisonarbeitskräften unter strengen Auflagen
Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner haben heute ein gemeinsames Konzept im Bundeskabinett vorgestellt, das Ausnahmen von den geltenden Einreisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte vorsieht. Ziel ist es, die derzeit notwendigen strengen Vorgaben des Infektionsschutzes mit den Erfordernissen in der Landwirtschaft in Einklang zu bringen. Insbesondere im Bereich des Obst- und Gemüseanbaus sind die Landwirte auf zahlreiche Arbeitskräfte angewiesen. Viel konnte hier durch die Vermittlung von Helfern aus dem Inland sowie arbeitsrechtliche Flexibilisierungen bereits erreicht werden. -
Rehberg: Landkreis Rostock erhält 13 Mio. Euro Bundesmittel für den Breitbandausbau
Wie der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg mitteilt, erhält der Landkreis Rostock über 13 Mio. Euro aus dem Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für den Breitbandausbau, was einer 70 prozentigen Förderung entspricht. Hiervon profitieren 2.076 Haushalte mit mind. 50 Mbit/s, 174 Unternehmen mit mind. 50 Mbit/s und 5 Schulen. -
Sozialschutz-Paket
Die Auswirkungen der Corona-Krise sind auf Beschäftige und Unternehmen sehr groß – aber auch sehr unterschiedlich. Wir haben nach kurzer Beratungszeit am 25. März 2020 im Eilverfahren im Deutsche Bundestag das Gesetz zum Sozialschutz-Paket verabschiedet. Mit diesem Maßnahmepaket helfen wir denen, die wirtschaftlich und sozial von den Auswirkungen besonders stark betroffen sind. -
Corona-Hilfe der KfW
Die KfW hat die wichtigsten Informationen auf der Webseite unter: www.kfw.de/corona zusammengestellt. Diese Seite wird täglich aktualisiert und ergänzt. Weitere Informationen zum erfolgreich gestarteten Sonderprogramm – wie zum Beispiel dem aktuellen Stand der eingegangen Anträge – werden auch unter
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-2.html bereitgestellt. Darüber hinaus können alle Interessierten auch einen speziellen “Corona-Newsletter” abonnieren, um noch zeitnaher informiert zu sein. Zudem hat die KfW die Kapazitäten des telefonischen Info-Centers aufgestockt, die Kolleginnen und Kollegen sind von 8 bis 18 Uhr, montags bis freitags erreichbar unter der kostenlosen Servicenummer: 0800 539 9000. -
Rehberg: Corona-Schutzschirm des Bundes steht – Land zuständig für die Umsetzung der Unterstützungsmaßnahmen für die Solo-Selbständigen und Kleinstunternehmer
Wie der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag mitteilt, haben die Koalitionsfraktionen mit den Stimmen der Opposition außer der AfD am 25.03.2020 einen Corona-Schutzschirm in Höhe von 1,8 Billionen Euro beschlossen. Eckhardt Rehberg: „Das ist in beispiellos in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands. Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen zu unterstützen, damit sie durch die Krise kommen. -
Info für Unternehmen: Stundung Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April
Es ist gestern noch kurzfristig gelungen, dass alle von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen sich die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 stunden lassen können. Die betroffenen Unternehmen müssen sich bis spätestens am morgigen Donnerstag formlos unter Bezug auf Notlage durch die Corona-Krise und Paragraf § 76 SGB IV direkt an ihre jeweils zuständigen Krankenkassen wenden, die ihre Sozialversicherungsbeiträge erhebt, um sich diese für den Monat März stunden zu lassen. Ein Musterantrag für die Krankenkasse finden Sie, als Word und PDF-Datei, in der Anlage. -
Nachtragshaushalt 2020 und Beschluss zur außergewöhnlichen Notsituation im Rahmen der Schuldenbremse
Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie spannen wir in dieser Woche den größten Schutzschirm in der deutschen Geschichte auf: Es geht um den Gesundheitsschutz, den Schutz der Wirtschaft, der Unternehmen und der Arbeitsplätze. Wir müssen in dieser außergewöhnlichen Zeit alles dafür tun, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu bewahren. Nie zuvor, auch nicht während der Finanzkrise von 2008 bis 2010 und der Eurokrise ab 2010, musste der deutsche Staat ein so hohes Volumen an Liquiditätshilfen, Krediten und Garantien bereitstellen wie in der aktuellen Corona-Krise. -
Faktenblatt – Maßnahmen gegen die Corona-Krise
Die Bewältigung der Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für die Bevölkerung und Wirtschaft. Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten. Der Unionsfraktion ist wichtig, dass das wirtschaftliche Leben und der Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten bleiben. -
Finanzhilfen für Krankenhäuser – COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz
Die Corona-Pandemie stellt unser Gesundheitssystem vor riesige Herausforderungen. Die Infektionszahlen steigen seit Tagen exponentiell und damit auch die Inanspruchnahme der ambulanten und besonders der stationären Versorgung. Ärzte, Pflegekräfte und alle anderen Berufe im Gesundheitswesen leisten jeden Tag am Rande ihrer Belastungsgrenze und darüber hinaus einen herausragenden Job, um unsere Bevölkerung bestmöglich zu versorgen. -
Potentiale erhalten, Existenzen und Arbeitsplätze sichern, Lasten aufteilen: Überblick und Ausblick zu den wirtschaftspolitischen Corona-Maßnahmen
Infolge der Corona-Pandemie und der notwendigen Maßnahmen zu ihrer Bekampfung steht Deutschland vor einer in dieser Form noch nie dagewesenen wirtschaftspolitischen Herausforderung. Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung erfordert daher ein geschlossenes, schnelles und konsequentes Handeln der Bundesregierung. Mit den Kabinettbeschltissen vom 12. und 23. März haben wir Maßnahmen auf den Weg gebracht, die in Umfang und Reichweite weit über das hinaus gehen, was in vergangenen Krisen zur wirtschaftlichen Stabilisierung getan wurde. -
Aktuelle Informationen zur Kurzarbeitergeldverordnung sowie zur Konkurrenz Kurzarbeitergeld und Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz
Anbei erhalten sie zusätzliche Informationen zu dem bereits beschlossenen Gesetz für die krisenbedingten Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (Kug): Kurzarbeitergeldverordnung Gestern hat das Bundeskabinett die Verordnung der Bundesregierung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV) beschlossen und damit unsere gesetzliche Ermächtigungsgrundlage vollständig umgesetzt. Jetzt kann Kurzarbeitergeld rückwirkend ab 1.
