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Newsletter vom 10. Dezember 2019
Berichte und Hintergründe aus der Bundespolitik. -
Rehberg spricht sich gegen SPD-Finanzpläne aus
Der CDU-Politiker und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg im Interview bei NDR info. Hier können sich das Interview in voller Länge anhören. -
Faktenblatt: Grundsteuer-Reform beschlossen
Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Reform der Grundsteuer enthält ein starkes Bekenntnis zu Föderalismus und zur kommunalen Selbstverwaltung. Besonders wichtig war der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine umfassende Öffnungsklausel für die Bundesländer. Sie ermöglicht den Ländern passgenaue Lösungen für die unterschiedlichen Gegebenheiten zwischen Stadtstaaten und Flächenländern, Ballungszentren und ländlichen Räumen. -
Bundestagsabgeordneter Eckhardt Rehberg ist am Mittwoch in der Müritz-Region unterwegs
In der laufenden Woche nutzt der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) wieder die sitzungsfreie Zeit für Termine im Wahlkreis. Unter anderem wird er am Mittwoch in der Müritz-Region erwartet. Geplant sind unter anderem Besuche in der Penzliner Regionalen Schule und bei der Strohplattenwerk Müritz GmbH. „Ich freue mich über die Arbeit im Wahlkreis. -
Schlussrunde zum Bundeshaushaltsgesetz 2020
Als letzter Redner in der Debatte zum Bundeshaushaltsgesetz 2020 verteidigte der CDU-Politiker und haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Eckhardt Rehberg, noch einmal den von der Koalition beschlossenen Etat für das Jahr 2020, der nach seinen Worten “Deutschland im nächsten Jahr voranbringen und (…) der Bundesregierung Stabilität geben” wird. -
Rede zum Bundeshaushalt 2020
“Dieser Haushalt ist ein gutes Fundament für die nächsten Jahre: Erstens. Wir bringen den Klimaschutz mit 54 Milliarden Euro voran, und ich hoffe, dass hier auch die Länder mitmachen. Zweitens. Die Investitionen bewegen sich mit 53 Milliarden Euro auf Rekordniveau. Drittens. Für die innere Sicherheit und besonders für den Kampf gegen Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus schaffen wir fast 4 000 neue Stellen bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt usw. -
Newsletter vom 25. November 2019
Berichte und Hintergründe aus der Bundespolitik. -
Koeppen/Rehberg: Kein Populismus aus der Ferne in der Windkraftdebatte
Jens Koeppen, Vorsitzender der Landesgruppe Brandenburg und Eckhardt Rehberg, Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern eine Versachlichung der Debatte um die Mindestabstandsregelungen von Windparks zu Wohngebieten und dörflichen Strukturen. Koeppen: „Nicht Mindestabstände gefährden die Ziele der Energiewende, sondern die fehlende Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung. Tatsache ist, dass bereits heute – ohne bundeseinheitliche Mindestabstandsregelung – die Ausbauzahlen der Windenergie wegen der fehlenden Akzeptanz und aufgrund von Klagen der Naturschutzverbände und betroffener Bürgern massiv zurückgegangen sind.“ Die beiden Unionspolitiker führten aus, dass in den letzten Ausschreibungsrunden für Windenergie an Land im Durchschnitt nur noch ein Drittel der ausgeschriebenen Mengen bezuschlagt werden konnten und dass ohne Bundesregelung bereits heute in einigen Bundesländern ein Mindestabstand von 1.000 Metern gilt. -
Rehberg: Haushalt 2020 des Bundes setzt wichtige Akzente für den maritimen Sektor
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 14. November 2019 den Bundeshaushalt für das Jahr 2020 beraten. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU): „Wir haben auch im Haushalt 2020 Verbesserungen für die Maritime Branche erreichen können. Hiervon profitiert auch das Land Mecklenburg-Vorpommern. -
Rehberg: Entlastung des Flughafens Rostock-Laage bei den Flugsicherungskosten
Die Haushaltspolitiker haben in ihrer Sitzung am 14. November 2019 den Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für das Jahr 2020 beraten. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU): „Die Haushaltspolitiker haben den Weg frei gemacht, um die Regionalflughäfen, bei denen Bedarf zur Vorhaltung von Flugsicherungsdiensten des DFS und von Flugwetterbetriebsdiensten des DWD anerkannt ist, bei den Flugsicherungskosten zu entlasten. -
Rehberg: Wahlkreistermine in der kommenden Woche
In der kommenden Woche nutzt der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) wieder die sitzungsfreie Zeit für Termine im Wahlkreis. Unter anderem wird er am Dienstag in der Region Teterow und am Donnerstag in der Müritz-Region erwartet. „Ich freue mich über die Arbeit im Wahlkreis. Hier bekomme ich die Sorgen und Herausforderungen der Menschen vor Ort mit. -
Rehberg: Der Bund hat die Landwirtschaft im Blick
Die Haushaltspolitiker haben in ihrer Sitzung am 14. November 2019 den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für das Jahr 2020 beraten. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU): „Im Bereich der Forst- und Landwirtschaft stehen wir derzeit vor großen Herausforderungen und möchten diesen Strukturwandel auch durch finanzielle Unterstützung begleiten.
