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CDU Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich auf Opposition vor
Mecklenburg-Vorpommern soll künftig von einem Linksbündnis regiert werden. Hierauf haben sich die Spitzen von SPD und LINKEN verständigt. Für die CDU Mecklenburg-Vorpommern bedeutet dies den Gang in die Opposition. Der Interimsvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, erklärt hierzu: „Das Ergebnis der Sondierung überrascht nicht wirklich. Bereits vor der Wahl war erkennbar, dass bei der SPD nur ein geringes Interesse an einer Fortsetzung der Koalition vorhanden war. -
Bund unterstützt Dorf Museum Lohmen mit 50.000 Euro
Berlin. Mit 50.000 Euro unterstützt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Zusammenarbeit mit der Kulturstaatsministerin, Monika Grütters, das landwirtschaftliche Museum Dorf Museum Lohmen. Das Programm richtet sich gezielt an landwirtschaftliche Museen in Städten und Gemeinden mit bis zu 30.000 Einwohnern oder Orten mit ländlichem Charakter. Ausstellungsschwerpunkte müssen mit den Themen Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion, Ernährung, Gartenbau, Weinbau oder Fischerei verknüpft sein. Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg erklärt dazu: „Für das Dorf Museum Lohmen sowie die dahinterstehenden Ehrenamtler ist die Förderung des Bundes enorm wichtig. -
Bundesförderung für die Stadtbibliotheken in Malchin und Malchow
Wie der örtliche Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) mitteilt, profitieren die Stadtbibliotheken Malchin und Malchow vom Bundesprogramm „Vor Ort für Alle. Soforthilfeprogramm für zeitgemäße Bibliotheken in ländlichen Räumen“. Die Marcus-Stadt Malchin erhält für diesen Zweck eine Förderung in Höhe von 14.925,00 Euro, die Stadt Malchow eine Förderung in Höhe von 5.400,00 -
Erfolgreiche “Vorpommern-Bilanz” der aktuellen Wahlperiode
Hätte“, „Könnte“, „Müsste“, „Sollte“ – diese Konjunktive haben insbesondere in politischen Wahlkampfzeiten häufig Hochkonjunktur. Grund genug, um einen bilanzierenden Blick auf konkrete Arbeitsergebnisse zu richten, die sich aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Landesteil Vorpommern sehr erfreulich darstellen: Der Bund investiert in Vorpommerns klassische und digitale Infrastruktur in Millionenhöhe, die Forschungslandschaft in Vorpommern wird erweitert, maritime Wirtschaft und Bundeswehr wurden vor Ort gefestigt und in den Kultur- und Denkmalschutz sowie in die kommunale Infrastruktur fließen Millionen. -
Faktenblatt Wirtschaftspolitische Leistungen der Legislaturperiode
Die große Koalition hat die Unternehmen in Deutschland nicht nur mit Milliardenhilfen durch die Corona-Pandemie gebracht. In den vergangenen vier Jahren haben wir auch weitere wichtige Weichenstellungen vorgenommen, damit unsere Wirtschaft gut aus der Krise kommt und fit für die Zukunft ist. Die wichtigsten Erfolge finden Sie hier. -
Faktenblatt zu den Erfolgen der Wahlperiode
In den vergangenen vier Jahren wurden im Bundestag viele bedeutende Vorhaben abgeschlossen, die den Alltag der Menschen verbessern und Deutschland stärken. Hier finden Sie kurz und knapp die wichtigsten politischen Erfolge zum Herunterladen und Nachlesen. -
Eckhardt Rehberg/Ingo Gädechens: Haushaltsausschuss stärkt die Deutsche Marine Grünes Licht für Vorhaben der Deutschen Marine mit einem Auftragswert in Höhe von 6,8 Milliarden Euro
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause wichtige Beschaffungs- und Entwicklungsprojekte der Bundeswehr mit einem Investitionsvolumen von 25 Millionen Euro oder mehr beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Ingo Gädechens, Mitglied des Haushaltsausschusses: Eckhardt Rehberg: „Der Haushaltsausschuss hat heute 27 Vorlagen mit einem Umfang von insgesamt 19 Mrd. -
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gibt grünes Licht für den Ersatzneubau der beiden Tanker der Marine
Wie der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und Haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion mitteilt, hat der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung am 23.06.2021 grünes Licht für den Bau der beiden Tanker der Marine mit einem Auftragsvolumen von ca. 900 Millionen Euro, die die „Spessart“ und „Rhön ersetzen und im Jahr 2024 und 2025 zulaufen sollen, gegeben. -
Newsletter vom 22. Juni 2021
Berichte und Hintergründe aus der Bundespolitik -
Deutsche Bahn und Verband Deutscher Verkehrsunternehmen für Reaktivierung der Darßbahn für den Nahverkehr
Die Deutsche Bahn hat heute gemeinsam mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Allianz pro Schiene 20 Bahnstrecken in Deutschland vorgestellt, die insbesondere für den Nahverkehr reaktiviert werden könnten. Wie der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern Eckhardt Rehberg mitteilt, steht auf der Positivliste auch die Darßbahn, die 2028 in Betrieb genommen werden soll. Ziel der Bundesregierung ist, bis 2030 die Zahl der Fahrgäste auf der Schiene zu verdoppeln und den Marktanteil im Schienengüterverkehr deutlich zu erhöhen. -
21,77 Mio. Euro für Breitbandausbau im Landkreis Seenplatte
Ein weiterer Zuwendungsbescheid vonseiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte übergeben. Bei dem Projekt investiert der Landkreis 21.770.000,00 Euro Bundesgeld antragsgemäß in die Erschließung von unterversorgten Adressen in Alt Schwerin, Altenhof, Bartow, Beggerow, Bollewick, Bollewick, Breest, Briggow, Buchholz, Burow, Bütow, Fincken, Fünfseen, Gnevkow, Göhren-Lebbin, Golchen, Gotthun, Grabow-Below, Grabowhöfe, Grapzow, Grischow, Groß Kelle, Groß Plasten, Gültz, Hohen Wangelin, Hohenbollentin, Hohenmocker, Jabel, Kieve, Kittendorf, Kletzin, Klink, Klocksin, Lärz, Leizen, Malchow, Massow, Melz, Moltzow, Nossentiner Hütte, Penkow, Priborn, Röbel/Müritz, Sarow, Siedenbollentin, Siedenbrünzow, Sietow, Silz, Stavenhagen, Stuer, Torgelow am See, Utzedel, Varchentin, Vollrathsruhe Walow, Werder, Wolde, Wredenhagen, Zettemin, Zislow und Peenehagen. -
Bundestagsrede zum Europäischen Stabilitätsmechanismus
“… Wir von CDU und CSU teilen die BRH-Kritik ausdrücklich nicht. Was hat es mit der Letztsicherung auf sich? Es wird ja immer verschwiegen, dass es zwei Vorstufen gibt – das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation -: Erstens. Zunächst müssen Eigentümer und Gläubiger die Restrukturierung der Bank leisten.
