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Aktuelle Stunde – Finanzierungsalternativen des europäischen Wiederaufbaufonds
“Dass Europa insgesamt aus der Krise herauskommen und wettbewerbsfähiger werden muss, liegt im ureigenen deutschen Interesse; denn 60 Prozent unserer Exporte gehen in die Europäische Union. Wenn wir als Europa auch in Zukunft eine Rolle in der Welt spielen wollen – USA, China und Russland sind die großen Wettbewerber, die Konkurrenten auf der Weltbühne -, dann können wir das nur gemeinsam in Europa leisten. -
Mein Beitrag zur Debatte um die EZB-Anleihekäufe
“Ein Blick in die Geschichte zeigt, es war eine große Errungenschaft von Helmut Kohl und Theo Waigel, dass die Unabhängigkeit, die Struktur der Deutschen Bundesbank in den 90er-Jahren auf die Europäische Zentralbank übertragen worden ist. Und wenn Sie sich einmal die Geschichte Deutschlands oder auch die Geschichte Europas ansehen und feststellen, wie schädlich politische Einflussnahme in der Geldpolitik ist, dann darf ich zurückerinnern an die 20er-Jahre im Deutschen Reich und die 70er-, 80er-Jahren in Italien. -
Newsletter vom 26. Mai 2020
Berichte und Hintergründe aus der Bundespolitik -
Bundestagsabgeordneter Eckhardt Rehberg im Wahlkreis unterwegs
In der kommenden Woche nutzt der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) die sitzungsfreie Zeit für Termine im Wahlkreis. Dabei wird er im Landkreis Rostock, als auch im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte erwartet. Geplant sind unter anderem Besuche in der Evangelischen Kirche in Altkalen bei Gnoien, die mithilfe von Bundesfördermitteln saniert werden soll und bei der Regionalvermarktungsinitiative „Die Meck-Schweizer“ in Gessin in der Gemeinde Basedow. „So oft ich auch im Wahlkreis unterwegs bin, immer wieder stellen die Menschen sich neuen Herausforderungen und halten die Region lebendig. Gerade in dieser für viele schwierigen Zeit ist es wichtig für mich, vor Ort Eindrücke einzufangen, um dann in meiner Funktion als Abgeordneter helfen zu können. Aber es ist auch schön, Erfolge zu sehen.“, -
Sozialschutzpaket II beschlossen
Mit dem gestern beschlossenen Sozialschutzpaket II wurde nicht nur das Kurzarbeitergeld erhöht und die Bezugsdauer des Arbeitslosgeldes I pandemiebedingt verlängert, sondern es wurde ein noch nie dagewesenener Schutzschirm für unsere soziale Infrastruktur aufgespannt. Schließlich hat die Corona-Krise nicht nur eine gesundheits- und wirtschafts-, sondern auch eine sozialpolitische Komponente. Viele soziale Dienstleister, wie z.B. -
Bundestag macht Weg frei für europäische Corona-Hilfskredite
Der Bundestag hat heute dem Antrag der Bundesregierung für die vorsorgliche Kreditlinie ECCL des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zugestimmt. Damit geben wir Grünes Licht für den ersten der drei Teile des 540-Milliarden-Pakets für besonders von der Corona-Pandemie betroffene europäische Partnerländer. Wir helfen damit Unternehmen, Arbeitnehmern und Staaten mit günstigen Krediten. -
Hohe Steuermindereinnahmen vorhergesagt: Brauchen Wirtschaftswachstum – und keine Steuererhöhungen
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat heute seine aktualisierte Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU bis 2024 vorgelegt. Dazu äußert sich Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt: „Die Steuerschätzung zeigt die dramatischen Auswirkungen der Corona-Pandemie für die öffentlichen Haushalte. Auf den Bundeshaushalt entfallen nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den Folgejahren hohe Steuermindereinnahmen. -
Interview: Rehberg warnt vor Steuererhöhungen
Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg ist trotz des in der Corona-Krise zu erwartenden Minus an Staatseinnahmen gegen Steuererhöhungen. «Steuererhöhungen haben noch nie Wachstum gebracht», sagte er am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Würden etwa Vermögensabgaben oder Einkommenssteuern erhöht, «würden wir besonders unseren starken deutschen, eigentümergeführten Mittelstand treffen -und das ist kontraproduktiv». Rehberg warnte davor, den Eindruck zu erwecken, dass der Staat alles leisten könne. -
Corona-Hilfen – Wichtige Maßnahmen für den Tourismus
Das Coronavirus belastet die globale Wirtschaft in allen Sektoren. Für viele Unternehmen der Tourismusbranche sind die Auswirkungen existenzbedrohend, die aktuelle Geschäftslage alarmierend. Zur Sicherung der Liquidität und Linderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie können Unternehmen, Selbstständige und Angehörige der freien Berufe staatliche Hilfen von Bund und Ländern in Anspruch nehmen. -
Newsletter vom 12. Mai 2020
Berichte und Hintergründe aus der Bundespolitik -
Innovationsbündnisse in Mecklenburg-Vorpommern erhalten Bundesförderung, Standorte Rostock, Stralsund, Neubrandenburg, Anklam und westliches Mecklenburg erfolgreich
Wie der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitteilt, haben sich 6 Bündnisse mit zentralen Akteuren aus Mecklenburg-Vorpommern im Auswahlverfahren im Rahmen der Bundesförderprogramme „WIR!“ und „RUBIN“ durchgesetzt. Eckhardt Rehberg: „Nur durch permanente Innovation bleibt unser Land wirtschaftlich anschlussfähig und kann in einzelnen Bereichen die Führung übernehmen. Deshalb freut es mich umso mehr, dass wir Initiativen haben, die sich bundesweit mit Spitzenleistungen im Wettbewerb um Förderungen durchsetzen. -
Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils zu EZB Anleihekäufen
“Was hat Karlsruhe entschieden? Erstens. Beim PSPP handelt es sich nicht um eine monetäre Staatsfinanzierung. Zweitens. Das Budgetrecht des Deutschen Bundestages wurde nicht verletzt. Aber Karlsruhe setzt der EZB drei Monate Frist, um für das PSPP eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzulegen, und der Bundestag, also wir, und die Bundesregierung müssen darauf hinwirken.
