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Herbst der Ereignisse – Faktenblatt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Die Regierungsbildung hat nach der letzten Bundestagswahl ein halbes Jahr gedauert. Nun ist die Bundesregierung seit gut acht Monaten im Amt. In dieser Zeit hat die schwarz-rote Koalition schon manches Vorhaben auf den Weg gebracht, was den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Verbesserungen bringt und unserem Land nutzt. Vieles davon wird jetzt im Herbst sichtbar. -
UN-Migrationspakt – deutsche Übersetzung und Informationen der CDU Deutschlands
Nachfolgend finden Sie Informationen zum UN-Migrationspakt der CDU Deutschlands (www.cdu.de) Ebenso habe ich Ihnen die Übersetzung der Vereinten Nation des Originaldokumentes angefügt. Fragen und Antworten zum UN-Migrationspakt Beim UN-Gipfel am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch, Marokko, wird der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM) unterzeichnet. -
Newsletter vom 11. Dezember 2018
Berichte und Hintergründe aus der Bundespolitik. -
Rehberg: Diskussionspapier der Linken bedeutet ungebremste Einwanderung nach Deutschland
Mit großem Unverständnis reagiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg auf das Diskussionspapier der ostdeutschen Landtagsfraktionen der Linken. Darin würde deutlich, dass Großteile der Linken einen ungebremsten Zuzug von Migranten nach Deutschland als politisches Ziel ausgeben: „Wenn in dem Papier, dass die Linken in Mecklenburg-Vorpommern auf ihrer Konferenz am Wochenende debattieren wollen, davon gesprochen wird, dass die deutschen Arbeitsmarktinteressen zugunsten der Bedürfnisse der Migranten zurückgestellt, das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten abgeschafft und am Staatsbürgerschaftsrecht geschraubt werden soll, möchten die Linken Deutschland zum Einfallstor weltweiter Migration machen. -
Rehberg: Bund legt Sonderprogramm für Gigabit-Versorgung von Schulen, Krankenhäusern und Gewerbegebiete auf
Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert über die Erweiterung des Programmes zur Versorgung von Schulen, Krankenhäusern und Gewerbegebieten mit schnellem Internet: „Bislang wurden diese Einrichtungen nur in den sogenannten ‚weißen Flecken‘, also in Regionen mit niedriger Breitbandversorgung gefördert. Künftig können alle Schulen, Krankenhäuser und Gewerbegebiete zügig an das Glasfasernetz angeschlossen werden, auch wenn sie sich in besser versorgten Regionen, in den sogenannten ‚grauen Flecken‘ befinden. -
Eckhardt Rehberg: 1.160 Euro für den SV 46 Rosenow e.V.
Im Beisein des Bürgermeisters Norbert Stettin, seines Landtagskollegen Marc Reinhardt (CDU) und des Unternehmers Andreas Neue übergab der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) dem Sportverein SV 46 Rosenow e.V. einen Spendencheck von 1.160 Euro. Damit kann die neue Bewässerungsanlage des Sportplatzes finanziert werden. Die Spende nahm Steffen Engel als Leiter der sportlichen Abteilung entgegen. „In vielen Gesprächen werbe ich um die Unterstützung für soziale, sportliche oder karitative Zwecke im ländlichen Raum in meinem Wahlkreis. -
Rede zu Portugal – Vorzeitige Rückzahlung der Kredite
“Die Menschen in Portugal haben Lasten auf sich genommen. Aber heute zeigt sich, dass es sich lohnt, dass Europa regelbasiert ist, dass wir die Kredite mit Konditionen vergeben haben. Und Portugal hat angekündigt, dass es jetzt nicht nur IWF-Kredite ablösen will – mit einer Zinsersparnis von etwa 80 Millionen Euro -, sondern auch nach 2020 mit 2 Milliarden Euro beginnen will, Gelder an die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität zurückzuzahlen. -
Bundestag bringt Grundgesetzänderungen auf den Weg
Rechtliche Grundlage für den Digitalpakt Schule, sozialen Wohnungsbau, nachhaltige Mobilität Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes mit der notwendigen 2/3-Mehrheit beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Jung und der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg: Andreas Jung: „Mit dem heutigen Beschluss stellen wir die Weichen, um gemeinsam mit den Ländern wichtige Verbesserungen in unserem Land zu erreichen. -
Rede zur Grundgesetzänderung
Im Plenum verteidigte Eckhardt Rehberg den gefundenen Kompromiss zur Grundgesetzänderung und machte noch einmal deutlich, warum er dass das neue Kriterium der ‚Zusätzlichkeit‘ für angemessen und notwendig hält. Die Rede von Eckhardt Rehberg finden Sie im Anhang. -
Eckhardt Rehberg im Wahlkreis unterwegs
In der kommenden Woche wird der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) im Wahlkreis unterwegs sein. Unter anderem überreicht er dem Sportverein SV 46 Rosenow e.V. eine Spende zur Finanzierung der Bewässerungsanlage am Sportplatz: „In vielen Gesprächen werbe ich um die Unterstützung für soziale, sportliche oder karitative Zwecke im ländlichen Raum in meinem Wahlkreis. -
Newsletter vom 27. November 2018
Berichte und Hintergründe aus der Bundespolitik. -
Rehberg: Verbesserungen für ländlichen Raum bei der Vergabe der 5G-Mobilfunkfrequenzen erreicht – Gesamtkonzept bis Mitte 2019 notwendig
Die Bundesnetzagentur hat in dieser Woche die Vorschriften zur Vergabe der 5G-Mobilfunkfrequenzen festgelegt. Dazu teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg mit: „Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf hat die Bundesnetzagentur wichtige Verbesserungen – insbesondere die ländlichen Räume betreffend – in die Frequenzbedingungen aufgenommen. Bei ihren Nachbesserungen hat die Bundesnetzagentur u.a. -
Schlussrunde in der Haushaltsdebatte
“Wenn hier manche meinen, hier fehlten irgendwie die großen Linien: Da braucht man nur zwei Beispiele zu nennen. Erstens. Wir haben im letzten Jahrzehnt den Etat für Bildung und Forschung verdoppelt. Der gute Zustand unserer Universitäten und Hochschulen oder auch der Forschungsgemeinschaften ist unter anderem dadurch begründet, dass wir hier so viele Mittel aufgewandt und die Länder massiv entlastet haben.
