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Rehberg: Antragsverfahren im aktuellen Bundesprogramm Mehrgenerationenhäuser läuft – Bewerbungsfrist endet am 30. September 2020
Wie der Bundestagabgeordnete Eckhardt Rehberg mitteilt, können sich Mehrgenerationenhäuser für die Teilnahme in der neuen Förderperiode noch bis zum 30. September 2020 bewerben. Sie werden bei Erfolg mit Beginn des Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus.Miteinander – Füreinander im Jahr 2021 mit einem um 10.000 Euro erhöhten Bundeszuschuss in Höhe von 40.000 -
KfW-Corona-Hilfen: 299 Millionen Euro gehen an Mecklenburg-Vorpommern
Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die staatliche KfW-Bankengruppe fast 68.000 Unternehmen unterstützt. Für das Land Mecklenburg-Vorpommern sind seit Beginn der KfW-Corona-Hilfen am 23. März 2020 bis Ende Juni Zusagen für ca. 924 Kredite in Höhe von 299 Millionen Euro erteilt worden. Bundesweit wurden in diesem Zeitraum 70.000 Kreditanträge mit einem Gesamtvolumen von über 50 Milliarden Euro gestellt – fast alle Anträge wurden bereits entschieden. -
Faktenblatt zur Klimapolitik: Starke Handschrift der CDU/CSU-Fraktion
Die Bewahrung der Schöpfung, die Erhaltung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen, ist ein vorrangiges Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Unionsfraktion verfolgt daher eine ambitionierte Klimaschutzpolitik. Die Klimaziele, zu denen sich Deutschland im Rahmen internationaler Vereinbarungen verpflichtet hat, gelten für sie ohne Abstriche. Dabei setzt die Unionsfraktion auf Anreize statt Verbote. -
Rehberg: Ja zu umweltschonender Energieversorgung! Nein zu blindem Aktionismus! Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 der richtige Weg!
Der Bundestagsabgeordneter Eckhardt Rehberg zum Kohleausstieg aus Anlass der Protestaktionen vor seinem Bürgerbüro in Rostock: „Mit der heutigen Entscheidung im Bundestag für einen ganzheitlichen Ansatz für einen Kohleausstieg, hat die große Koalition ein ambitioniertes Ziel für die Bundesrepublik gesetzt. Kein anderes Industrieland unserer Größe steigt gleichzeitig aus der Stromerzeugung durch Kernspaltung und Verbrennung von Kohle aus. -
Zweiter Nachtragshaushalt schafft die Grundlage für die Umsetzung des Konjunkturpaketes zur Unterstützung der maritimen Wirtschaft
Am 3. Juni 2020 hat die Koalition das Konjunkturpaket beschlossen, um nach den Lockerungen möglichst schnell und zielgenau die Wirtschaft wiederzubeleben und die Kaufkraft zu stimulieren. Wie der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitteilt, werden die Maßnahmen des Konjunkturpaketes durch Beschluss des Zweiten Nachtragshaushaltes 2020 nunmehr haushalterisch umgesetzt. Bereits am 17.06.2020 -
Rehberg: Haushaltsausschuss setzt Konjunkturprogramm um und beschließt Verbesserungen
Am 3. Juni 2020 hat die Koalition das Konjunkturpaket beschlossen, um nach den Lockerungen möglichst schnell und zielgenau die Wirtschaft wiederzubeleben und die Kaufkraft zu stimulieren. Die einzelnen Maßnahmen von der sechsmonatigen Absenkung der Mehrwertsteuer über den Kinderbonus, die finanziellen Entlastung der Kommunen bis hin zu den umfangreichen Zukunftsinvestitionen werden mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 nunmehr haushalterisch umgesetzt. -
Rede im Bundestag vor der Verabschiedung des Corona-Konjunktur und Krisenbewältigungspaketes
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt stabilisieren wir Unternehmen, und wir entlasten Länder und Kommunen. Die Herausforderung der nächsten Jahre wird die Stabilisierung der Sozialbeiträge sein. Wir wollen sie bei 40 Prozent halten. Das entlastet niedrige und mittlere Einkommen, und das belastet die Wirtschaft nicht weiter. Denn steigende Sozialbeiträge wären eine Belastung der Wirtschaft. -
Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken – Faktencheck zum Konjunkturpaket. Jetzt mit Update zum Steuerhilfegesetz!
Mit rund 130 Milliarden Euro im Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket des Bundes, werden wir die aktuellen Herausforderungen für Familien, Wirtschaft, Länder und Kommunen angehen und für die Zukunft unsere Rolle als weltweiter Spitzentechnologiestandort stärken. Auch Mecklenburg-Vorpommern wird vom Paket profitieren. Das sogenannte zweite Corona-Steuerhilfegesetz, untenstehend ist der Inhalt herunterladbar, weist mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen den Pfad aus der Corona-Krise. Mehr auch auf der Internetpräsenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
https://www.cducsu.de/faktencheck_corona-hilfen -
Newsletter vom 01. Juli 2020
Berichte und Hintergründe aus der Bundespolitik -
Nachtragshaushalt ist Kraftpaket für unser Land
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung, welches den Folgen der Corona-Pandemie entgegenwirken soll, besteht aus mehreren Teilen. Dabei ist es das Ziel, durch die Absenkung der Mehrwertsteuer, die Senkung der EEG-Umlage, die Kaufkraft zu stützen. Zum 1. Juli fällt der Soli für 90 Prozent der Bevölkerung weg und das Kindergeld wird erhöht.Besonders -
Bereitstellung von Hilfspaket muss zu einem wettbewerbsfähigerem Europa führen!
Die zu erwartenden Defizite der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und damit einhergehend die steigenden Schuldenquoten erschrecken so manchen. Rund zwei Billionen Euro ergeben sich, wenn das Hilfspaket durch den ESM, die Europäische Investitionsbank und SURE, der Vorschlag des französischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin für einen Wiederaufbaufonds von 500 Milliarden Euro und Mittel aus dem zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen addiert werden. -
Rehberg: Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gibt grünes Licht für den Bau von 4 Mehrzweckkampfschiffen der Klasse 180 (MKS 180)
Wie der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg mitteilt, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 17.06.2020 grünes Licht für den Bau von 4 Mehrzweckkampfschiffen der Klasse 180 (MKS 180) gegeben. „Das Auftragsvolumen für den Bau der 4 Mehrzweckkampfschiffe der Klasse 180 beläuft sich auf rund 5,5 Mrd.
