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Rede vor dem Bundestag: Bund unterstützt Kommunen bei Steuerausfällen und den Kosten der Unterkunft
Der Bund wird seiner Gesamtverantwortung bei der Unterstützung der Kommunen mehr als gerecht. Trotz Steuermindereinnahmen in Größenordnungen auf Bundesebene, unterstützt der Bund die Kommunen nicht nur punktuell. Den Städten und Gemeinden wird einmalig zu einem Großteil das durch die Folgen der Corona-Pandemie bedingte zurückgehende Steueraufkommen kompensiert. Aber auch bei den Kosten der Unterkunft können sich die Kommunen auf den Bund verlassen, der Bundestag entlastet die Haushalte strukturell. -
Zur finanziellen Situation der Kommunen in Deutschland
Der Bund hat die Länder und Kommunen in den vergangenen Jahren strukturell entlastet und im Jahr 2020 umso stärker. Die Grundsicherung für das Alter wird mit 8 Milliarden Euro komplett übernommen. Weiterhin zahlt nun der Bund 9 Milliarden für die Kosten der Unterkunft und wird noch weitere 3,4 Milliarden übernehmen. Der föderale Staat sieht für die unterschiedlichen Politikebenen auch verschiedene Verantwortungsbereiche vor. -
“Gemeinsam wirken in Zeiten von Corona” – Erstes Förderprogramm der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE)
Mit dem Programm “Gemeinsam wirken in Zeiten von Corona” können Einzelprojekte im Bereich Ehrenamtliches Engagement in einer Größenordnung von bis zu 100.000 Euro gefördert werden. Darüber informierte gestern die neu gegründete Stiftung mit Sitz in Neustrelitz. Der Fokus wird dabei auf digitale Projekte gelegt. Gerade Mittel der Digitalisierung sind für viele Menschen in der Krise die Möglichkeit Ehrenamt und Engagement auszufüllen und wahrzunehmen. -
Rehberg/ Rhode: Starkes Signal für den Sport in Deutschland
Haushaltsausschuss erweitert Corona-Überbrückungshilfen auf alle 3. Ligen der olympischen, nicht-olympischen und paraolympischen (semi-)professionellen Sportvereine, Verbände und Unternehmen Der Haushaltsausschuss hat heute auf Antrag von CDU/CSU und SPD die Erweiterung der Überbrückungshilfen an Sportvereine und Verbände beschlossen, die von Einnahmeausfällen durch die Corona-Pandemie betroffen sind. Bereits im Juli beschloss die Große Koalition ein Hilfspaket von 200 Mio. -
Rehberg/Steffen: Mecklenburg-Vorpommern profitiert mit 3,9 Mio. Euro vom Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“
Wie der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU) und Sonja Steffen (SPD), stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, mitteilen, erhält Mecklenburg-Vorpommern rund 3,9 Mio. € im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Rehberg/Steffen: „ Wir freuen uns, dass in Mecklenburg-Vorpommern zwei Projekte ausgewählt wurden und mit rund 3,9 Mio. -
Newsletter vom 8. September 2020
Berichte und Hintergründe aus der Bundespolitik -
Rehberg: Kraftvoller Impuls für die Digitalisierung Rostocks
Wie der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagfraktion mitteilt, hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, am 8. September 2020 die 32 Projekte der zweiten Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ bekanntgegeben. Diese werden mit über 350 Millionen Euro gefördert. Im Rahmen des im Juni 2020 beschlossenen Konjunktur- und Zukunftspakets wurde eine Aufstockung des Programmes um 500 Millionen Euro auf 820 Millionen Euro beschlossen. „Ich freue mich, dass Rostock den Zuschlag erhalten hat und sich unter 86 Bewerbern durchsetzen konnte.“ Hintergrund: Mit den Modellprojekten Smart Cities unterstützt die Bundesregierung Kommunen dabei, die Digitalisierung strategisch im Sinne einer integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung zu gestalten. -
Partnerkommunen in strukturschwachen Gebieten für Projekt “Region.innovativ” gesucht
Das Institut für Angewandte Forschung der Hochschule für Technik Stuttgart bewirbt sich auf die Ausschreibung “Region Innovativ”. Dafür sucht sie noch Partnergemeinden in einer Region für die nach Fördergebietskulisse der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) die Beschreibung “strukturschach” zutrifft. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert strukturschwache Kommunen mit umsetzungsorientierter Forschung. -
Rehberg: Antragsverfahren im aktuellen Bundesprogramm Mehrgenerationenhäuser läuft – Bewerbungsfrist endet am 30. September 2020
Wie der Bundestagabgeordnete Eckhardt Rehberg mitteilt, können sich Mehrgenerationenhäuser für die Teilnahme in der neuen Förderperiode noch bis zum 30. September 2020 bewerben. Sie werden bei Erfolg mit Beginn des Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus.Miteinander – Füreinander im Jahr 2021 mit einem um 10.000 Euro erhöhten Bundeszuschuss in Höhe von 40.000 -
KfW-Corona-Hilfen: 299 Millionen Euro gehen an Mecklenburg-Vorpommern
Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die staatliche KfW-Bankengruppe fast 68.000 Unternehmen unterstützt. Für das Land Mecklenburg-Vorpommern sind seit Beginn der KfW-Corona-Hilfen am 23. März 2020 bis Ende Juni Zusagen für ca. 924 Kredite in Höhe von 299 Millionen Euro erteilt worden. Bundesweit wurden in diesem Zeitraum 70.000 Kreditanträge mit einem Gesamtvolumen von über 50 Milliarden Euro gestellt – fast alle Anträge wurden bereits entschieden. -
Faktenblatt zur Klimapolitik: Starke Handschrift der CDU/CSU-Fraktion
Die Bewahrung der Schöpfung, die Erhaltung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen, ist ein vorrangiges Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Unionsfraktion verfolgt daher eine ambitionierte Klimaschutzpolitik. Die Klimaziele, zu denen sich Deutschland im Rahmen internationaler Vereinbarungen verpflichtet hat, gelten für sie ohne Abstriche. Dabei setzt die Unionsfraktion auf Anreize statt Verbote. -
Rehberg: Ja zu umweltschonender Energieversorgung! Nein zu blindem Aktionismus! Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 der richtige Weg!
Der Bundestagsabgeordneter Eckhardt Rehberg zum Kohleausstieg aus Anlass der Protestaktionen vor seinem Bürgerbüro in Rostock: „Mit der heutigen Entscheidung im Bundestag für einen ganzheitlichen Ansatz für einen Kohleausstieg, hat die große Koalition ein ambitioniertes Ziel für die Bundesrepublik gesetzt. Kein anderes Industrieland unserer Größe steigt gleichzeitig aus der Stromerzeugung durch Kernspaltung und Verbrennung von Kohle aus.
