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Neue Corona-Hilfen: Weiter stark durch die Krise
Der Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 28.10.2020 zur Corona Pandemie ist die richtige Antwort auf die dramatische Infektionsentwicklung: Ein exponentieller Anstieg in nahezu allen Regionen Deutschlands sowie teils nicht mehr mögliche Kontaktnachverfolgung. Zusammenhalt und gegenseitige Solidarität sind nun das Gebot der Stunde, und dies gilt selbstverständlich auch für die betroffene Wirtschaft. -
Eckhardt Rehberg im ARD MOMA zur Finanzierung der weiteren Corona-Überbrückungshilfe
Bei den zehn Milliarden Euro, die die Bundesregierung im kommenden Monat als Corona-Überbrückungshilfe ausgeben will, handelt es sich nicht um zusätzliches Geld, das neu bewilligt werden muss, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Eckhardt Rehberg (CDU). “Diese zehn Milliarden Überbrückungshilfe – und ich glaube, es ist wichtig, wenn der Staat sagt, ihr müsst schließen, dass wir dann eine Kompensation schaffen – das ist kein zusätzliches Geld. -
Rehberg/Peters: Jüdische Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern erhält 1,5 Millionen Euro zum besseren Schutz jüdischer Einrichtungen in der Hansestadt Rostock
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung über die Ausschüttung und Verwendung der achten Tranche des Mauerfonds in Höhe von 12,5 Millionen Euro entschieden. Auf Mecklenburg-Vorpommern entfallen 1,5 Millionen Euro der Bundesmittel. Der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg erklärt hierzu:
„Mit den Mauerfondsmitteln der achten Tranche für Mecklenburg-Vorpommern wird der Schutz der jüdischen Einrichtungen in der Hansestadt Rostock mit 1,5 Millionen Euro gefördert. -
Newsletter vom 27. Oktober 2020
Berichte und Hintergründe aus der Bundespolitik -
Rehberg: Initiative „Ehrenamt stärken-Versorgung sichern-im ländlichen Raum durch TafelMalchin“ des Sozialwerk der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Malchin Teterow e.V. aus Malchin erhält Bundesförderung in Höhe von 7.579,98 Euro
Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg mitteilt, erhält die Initiative „Ehrenamt stärken-Versorgung sichern-im ländlichen Raum durch TafelMalchin“ des Sozialwerk der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Malchin Teterow e.V. aus Malchin eine Förderung in Höhe von 7.579,98 Euro erhalten. Eckhardt Rehberg: Ich freue mich, dass wir ganz konkret vor Ort helfen, um die Folgen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen. -
Newsletter vom 06. Oktober 2020
Berichte und Hintergründe aus der Bundespolitik -
Diakonie Mecklenburgische Seenplatte gGmbH aus Waren erhält Bundesförderung im Rahmen der Sondermaßnahme „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“
Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg mitteilt, erhält die Initiative „Sicherung der Tafelausgabe unter Corona-Bedingungen“ der Diakonie Mecklenburgische Seenplatte gGmbH aus Waren (Müritz) im Rahmen des Sonderprogramms „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ eine Förderung in Höhe von 3.061,77 Euro. Eckhardt Rehberg: Ich freue mich, dass wir ganz konkret vor Ort helfen, um die Folgen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen. -
Faktenblatt: Maßnahmen gegen die Corona-Krise
Die Bewältigung der Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für die Bevölkerung und Wirtschaft. Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten. Der Unionsfraktion ist wichtig, dass das wirtschaftliche Leben und der Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten bleiben. -
Eckhardt Rehberg in der Schlussdebatte der Haushaltswoche
Eckhardt Rehberg hat seinen Debattenbeitrag in der heutigen Schlussdebatte der ersten Haushaltswoche genutzt, um die Finanzverschiebungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verdeutlichen und gemahnt, dass nicht für jedes Problem in dieser Republik der Bund zuständig ist. “(…), ich komme zu einem der Kernprobleme in der Diskussion in dieser Woche: die Summe von 85 Milliarden Euro. -
Debattenbeitrag zur Einbringung des Haushaltsgesetzes 2021 durch den Bundesminister der Finanzen
Die Einbringung des Haushaltsentwurfes der Bundesregierung für das Jahr 2021, aber auch die Finanzplanung der nachfolgender Jahre stehen im Mittelpunkt der Bundestags-Debatte dieser Woche. Die Finanz- und Haushaltsexperten der Fraktionen ringen um die zukünftige Aufstellung der Einzelpläne für die finanzielle Ausstattung von Exekutive und Legislative. In diesem Jahr stehen wir vor neuen finanzpolitischen Herausforderungen durch die pandemiebedingt notwendig gewordenen Sonderausgaben, vor diesem Hintergrund auch mein Beitrag. Ein kurzer Auszug aus meiner Rede: “Das Schuldenmachen ist ein bisschen platt! -
Newsletter vom 28. September 2020
Berichte und Hintergründe aus der Bundespolitik -
Hohe Nettokreditaufnahme auch 2021 erforderlich – Schuldenbremse ab 2022 wieder einhalten
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Deutschland ist bisher gut durch die Corona-Krise gekommen. Die Haushalts- und Finanzpolitik der Koalition hat einen entscheidenden Anteil daran. Sie hat unverzüglich und angemessen reagiert.
