„…wir haben eine Menge geschafft: Baukindergeld, sozialer Wohnungsbau. Mir sind heute die Zahlen für den sozialen Wohnungsbau für das Jahr 2017 zufällig zur Hand gekommen. Ich war selten so erschüttert wie in dem Moment, als ich diese Zahlen gesehen habe: minus 18 Prozent bei der Modernisierung von Mietwohnungen, minus 18 Prozent bei der Förderung von Wohneigentum. (…) 

Jetzt zu den Zahlen hinsichtlich Neubau von Sozialwohnungen. Ich halte es für einen Skandal sondergleichen: Man hätte mit den 1,5 Milliarden Euro, die für das letzte Jahr zur Verfügung standen, rund 45 000 neue Sozialwohnungen bauen können. Es sind nur 26 000 gebaut worden, also rund 17 000 weniger als möglich. Von den 16 Ländern haben nur zwei Länder – Respekt, Herr Bundesfinanzminister: Hamburg gehört mit dazu – mehr Wohnungen gebaut, als sie politisch eigentlich zugesagt haben.

Deswegen ist im Hinblick auf die Grundgesetzänderung meine Bitte, dass wir ernsthaft darüber sprechen, dass die Mittel, die wir geben – auch im Bereich der Bildung -, zusätzlich sein müssen und dass sich die Länder dort, wo sie die Zuständigkeit haben, nicht vom Acker machen.“

Die ganze Rede finden Sie im Anhang.

180705 Rede Schlussrunde BHH 2018
180705 Rede Schlussrunde BHH 2018
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