„Wir stimmen hier über ein bestehendes Reformprogramm ab. Im Dezember haben wir seiner Verlängerung um zwei Monate zugestimmt. Jetzt stimmen wir einer Verlängerung um vier Monate zu. Dass Geld fließt, ist kein Automatismus. Der eine oder andere meint, schon heute über ein drittes Hilfspaket reden zu müssen. Wir werden es zwischen heute und Juni mit zwei anderen Hürden zu tun haben: Das MoU wird durch die Troika überprüft werden. Außerdem wird der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages darüber entscheiden müssen, ob die Auszahlung der ausstehenden Tranche des EFSF-Programms und die Überweisung der SMP-Gewinne vorgenommen werden dürfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die griechische Regierung hat eine Chance verdient, ja. Aber schon bis zur Überprüfung dieser Auszahlungen muss die griechische Regierung beweisen, dass sie den Vertrauensvorschuss zu Recht erhalten hat.“

Die ganze Rede finden Sie im Anhang.

150227 Verlängerung Finanzhilfen Griechenland
150227 Verlängerung Finanzhilfen Griechenland
150227_Verlängerung_Finanzhilfen_Griechenland.pdf
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