Eckhardt Rehberg zu den weiteren Verhandlungen mit Griechenland:

„Wir haben am 27. Februar 2015 einem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zugestimmt, dessen Basis die Erklärung der Euro-Gruppe vom 20. Februar 2015 war. Ich glaube, wir stehen in diesen Tagen vor einer Richtungsentscheidung. Es stellt sich nämlich die Frage, ob Regeln, die man in Europa miteinander vereinbart hat, gelten oder nicht. (…) Die Basis ist das laufende Programm aus dem Jahr 2012. Ich finde, es ist dann die Frage ‑ da hat Thomas Oppermann hundertprozentig recht, und deswegen ist das für mich auch eine Richtungsentscheidung ‑, ob sich Zocken und Pokern durchsetzen, ob sich unseriöse Politik durchsetzt, ob ein einziges Land die restliche Europäische Union kujoniert. Das ist die zentrale Frage, vor der wir in den nächsten Tagen stehen.“

Die ganze Rede finden sie im Anhang.

 

150618 Regierungserklärung Zum Europäischen Rat Am 25-26 Juni In Brüssel
150618 Regierungserklärung Zum Europäischen Rat Am 25-26 Juni In Brüssel
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