In der heutigen Aussprache zur Regierungserklärung zum Thema Finanzen und Haushalt hat Eckhardt Rehberg die Herausforderungen des Bundes für die kommende Legislaturperiode deutlich gemacht und dem neuen Finanzminister Olaf Scholz darauf aufmerksam gemacht, dass die Leistung von Wolfgang Schäuble mit vier Jahren ohne neue Schulden die heutigen Haushaltsspielräume erst ermöglicht hat und dass die Schwarze Null auch in den kommenden vier Jahren stehen muss. Stabile Finanzen ohne neue Schulden sind gelebte Generationengerechtigkeit. Zudem muss die Zweckentfremdung von Bundesmitteln in den Ländern  ein Ende haben. Da wo es keine klare Entflechtung von Zuständigkeiten gibt, müssen wir die Zweckbindung von Bundesmitteln zukünftig sicherstellen. Daneben müssen die Länder wieder stärker ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht werden. Haushaltsüberschüsse infolge von Steuermehreinnahmen und Milliarden-Entlastungen des Bundes geben den Ländern die nötigen Spielräume hierfür. Was die Zukunft Europas betrifft, machte Eckhardt Rehberg deutlich, dass die Neuausrichtung Europas nur Erfolg haben wird, wenn wir an einem regelbasierten Europa festhalten und dieses auch weiterhin mit Nachdruck einfordern. Mehr Geld ohne Konditionen nach Europa zu geben, kann nicht die Antwort auf das Ausscheiden Großbritanniens und die weiteren Herausforderungen in der EU sein.

Die Rede von Eckhardt Rehberg finden sie im Anhang.

180322 Rede Finanzen Und Haushalt
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