„Diese Reform wird ihren Zweck nicht erreichen, wenn wir in der Formulierung der Grundgesetzänderung nicht dafür sorgen, dass das Geld – Stichwort „sozialer Wohnungsbau und Bildungsinfrastruktur“ – auch wirklich vor Ort ankommt und nicht durch die Länder zweckentfremdet eingesetzt wird. Das ist doch eines der Kernprobleme. (…) Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir dem Vorschlag des Bundesrechnungshofes folgen, wonach diese Mittel zusätzlich eingesetzt werden müssen und die Länder sie nicht substituieren dürfen und die Mittel, die sie in ihrer eigenen Zuständigkeit zu verantworten haben, zurückfahren. Nicht das Ob ist aus meiner Sicht an dieser Stelle das Kernproblem, sondern das Wie. (…) Wenn wir heute beim sozialen Wohnungsbau und bei der Bildungsinfrastruktur eine Einigung hinbekommen und der Vorschlag des Bundesrechnungshofes greift, dann sind wir in der Lage, erstens eine Vereinbarung mit den Ländern zu finden – das ist im Bundesrat zustimmungspflichtig, das ist richtig – und zweitens – jetzt komme ich auf Ihren Punkt – durch den Bundesrechnungshof die Länderhaushalte und die Verwendung der entsprechenden Fördermittel prüfen zu lassen. Ich bin ganz offen: Ich glaube, wir brauchen diese Stellschraube. Wir brauchen auch diesen Hebel, damit das Geld, das wir für die Bildungsinfrastruktur vorsehen, auch dort ankommt, wo es hingehört, nämlich bei unseren Kindern, bei den Schülerinnen und Schülern. Ansonsten verfehlt es seinen Zweck.“

Die ganze Rede finden Sie im Anhang

180928 1 Lesung GG-Änderung
180928 1 Lesung GG-Änderung
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