(…) wir werden (…) den Ländern und Kommunen in dieser Legislaturperiode 80 bis 90 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stellen als in der letzten Legislaturperiode. Insgesamt sind es in diesem Jahrzehnt fast 200 Milliarden Euro, wenn ich das Jahr 2010 zum Vergleich heranziehe. Es gibt kein Jahrzehnt, in dem der Bund die Länder und Kommunen so stark entlastet hat wie in dieser und der letzten Legislaturperiode. Wir stehen aber vor einer ganz gravierenden Herausforderung; mehrere Redner haben darauf hingewiesen. Deshalb muss das Geld, das politisch für Kindertagesstätten, den sozialen Wohnungsbau für die Integration von Flüchtlingen vereinbart worden ist, auch in den Kommunen ankommen. Das ist sachlich geboten. Dort gehört es hin.“

Die ganze Rede finden Sie im Anhang.

161020 Rede Kommunalentlastung
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