In der gestrigen Debatte zum Nachtragshaushalt 2016 ging es um zusätzliche 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen, die aus den Überschüssen aus dem Jahr 2016 in einem Sondervermögen bereitgestellt werden sollen. Voraussetzung für die Verausgabung der Mittel ist die ausstehende Grundgesetzänderung zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Weiterer Streitpunkt ist die Verwendung des weiteren Überschusses in Höhe von 6,2 Milliarden aus dem Jahr 2016. Da zwischen den Koalitionspartnern noch keine Einigung erzielt werden konnte, wurde der vorliegende Gesetzentwurf zurück an den Haushaltsausschuss überwiesen.

„Sigmar Gabriel hat heute Morgen gesagt, wir hätten die Länder und Kommunen in dieser Legislaturperiode um 80 Milliarden Euro entlastet. Nach unserer Rechnung sind es sogar 95 Milliarden Euro.

Ich widerspreche ihm aber an einer ganz entscheidenden Stelle. Es gibt ein altes Sprichwort: Sorge in guten Zeiten, dann hast du in der Not. – Und wir haben gute Zeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu sagen, dass die Tilgung von Schulden bei niedrigen Zinsen ökonomisch nicht sinnvoll ist, dem widerspreche ich ganz entschieden. Was will man denn machen, wenn die Zinsen viel höher sind? Das ist doch die Frage.

Lieber Kollege Gabriel, der Bundesrechnungshof, der Sachverständigenrat, beide sagen klipp und klar: Jetzt ist die Zeit zum Tilgen von Schulden.

Übrigens gibt es genug Vorbilder: Nordrhein-Westfalen tilgt Schulden. Rheinland-Pfalz tilgt Schulden. Schleswig-Holstein tilgt Schulden. Im Koalitionsvertrag meines Heimatlandes steht: Bei Haushaltsüberschüssen sollen drei Viertel davon für die Schuldentilgung eingesetzt werden und ein Viertel davon investiert werden.“

Die ganze Rede finden Sie im Anhang.

 

170126 NT-HH 2016 2 -3 Lesung
170126 NT-HH 2016 2 -3 Lesung
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