„Wir müssen auch in Ruhe betrachten: Wir verteilen nur die 3,5 Milliarden Euro.

An wen dieses Geld in den Ländern geht, das entscheiden die Länder. Die Länder definieren ganz unterschiedlich, was bei ihnen als finanzschwach gilt. Schaut euch einmal die Bewilligung des ersten 3,5-Milliarden-Euro-Paketes an! Die darin enthaltenen Mittel sind nicht zwingend immer nur an finanzschwache Kommunen gegangen. Es gibt große Städte, die hohe Kosten der Unterkunft haben, aber auch hohe Gewerbesteuereinnahmen.

Meine Sorge ist: Als das erste 3,5-Milliarden-Euro-Paket geschnürt wurde, wurde beschlossen, den Verteilungsschlüssel einmalig anzuwenden. Jetzt aber wird eine Brücke geschlagen: Artikel 104c Grundgesetz soll geändert werden, einhergehend mit der Verabschiedung eines Begleitgesetzes, sodass es zu einer Legaldefinition kommt, was finanzschwache Kommunen sind, was weiter gehende Auswirkungen hat. Insofern müssen wir uns unabhängig von Wahlterminen und Länderinteressen sehr gründlich anschauen, was wir an dieser Stelle machen; denn das hat Langzeitwirkung.“

Die ganze Rede finden Sie im Anhang.

161215 NT-HH 2016 1 Lesung
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