„Es geht bei diesem Nachtragshaushalt zum Bundeshaushalt um ein Paket in Höhe von insgesamt 10 Milliarden Euro und ein zusätzliches Investitionspaket in Höhe von 5 Milliarden Euro. Die 10 Milliarden Euro werden für sehr viele Dinge ausgegeben ‑ Verkehrsinfrastruktur, digitale Infrastruktur, CO2-Gebäudesanierung, Klimaschutz usw. ‑, die den Ländern und Kommunen zusätzlich zugutekommen. (…) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich einmal die Mühe macht und aufreiht, was seit dem Jahr 2010, seit dem Jahr, in dem Wolfgang Schäuble hier Verantwortung als Bundesfinanzminister übernommen hat, passiert ist, der stellt fest: Die Länder und Kommunen wurden seitdem durch den Bund in einem Umfang von 125 Milliarden Euro entlastet ‑ für Dinge, für die der Bund nicht zuständig ist.“

Die ganze Rede finden Sie im Anhang.

150423 1 Lesung Nachtragshaushalt Kommunale Entlastung
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