„Ich glaube ‑ das ist meine feste Überzeugung ‑, wenn hier jeder, aber auch wirklich jeder, seine Zusagen einhält, dann werden wir gesamtstaatlich der nationalen Verantwortung gerecht. In den letzten Wochen und Monaten haben die Länder gefordert, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht werden muss, und heute können wir das Fazit ziehen, dass er seiner nationalen Aufgabe gerecht geworden ist. Die Länder müssen dieser Aufgabe aber in gleicher Art und Weise gerecht werden. Sie tragen nach unserem föderalen System die Verantwortung für ihre Kommunen und müssen jetzt hier und heute ihrer gesamtstaatlichen, ihrer nationalen Aufgabe gerecht werden. Ich bin davon überzeugt, dass wir so als Gesamtstaat die Problematik und den Ausnahmezustand beim Thema „Flüchtlinge und Asylbewerber“ bewältigen werden können.“

Die ganze Rede finden Sie im Anhang.

151001 Maßnahmen Zur Bewältigung Der Flüchtlingskrise
151001 Maßnahmen Zur Bewältigung Der Flüchtlingskrise
151001_Massnahmen_zur_Bewaeltigung_der_Fluechtlingskrise.pdf
112.9 KiB
60 Downloads
Details...