In der heutigen Debatte im Anschluss zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum informellen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der EU am 23.02.2018 in Brüssel machte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg hinsichtlich der anstehenden Beratungen über die Zukunft der europäischen Finanzen ab 2021 deutlich, welche zentralen Bedingungen aus Sicht der Haushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewahrt werden müssen:

  1. Jeder zusätzliche Euro für die EU muss in Europa tatsächlich besser aufgehoben sein als in Deutschland. Ein klarer Mehrwert muss erkennbar sein.
  2. Wir müssen auf eine Gegenleistung von den Nettoempfängerländern bestehen. Gemeinsam beschlossene Regeln wie die Schuldenregeln müssen eingehalten werden.
  3. Wir brauchen Klarheit zu Einsparungen im EU-Haushalt. Ehe man nach neuem, nach mehr Geld ruft, sollte man das vorhandene vernünftig und effektiv einsetzen.
  4. Wir brauchen Klarheit über die Strukturfondsmittel. Bei der Festlegung der Fördergebietskulisse und den Beihilfenregelungen erwarten wir einen transparenten Prozess aus Brüssel.
  5. Die Schwankungen des aktuellen EU-Haushalts durch nicht abgerufene Mittel im EU-Haushalt führen zu mittelfristigen Risiken im Bundeshaushalt. Dies gilt es zu berücksichtigen.

Die Rede von Eckhardt Rehberg finden Sie im Anhang.

180222 Rede EU-MFR
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