„Es ist ein Haushalt der Kontinuität. Wir bringen jetzt den fünften Haushalt ohne neue Schulden auf den Weg und können nach 17 Jahren wieder die Maastricht-Kriterien einhalten. Zur Wahrheit gehört, dass die Erblast nach der Finanzkrise gewaltig war: 300 Milliarden Euro Haushaltsvolumen, 86 Milliarden Euro Neuverschuldung im Soll. (…) es ist ein Haushalt der Zukunft: 39,8 Milliarden Euro für Investitionen, 11,6 Prozent. So viele Investitionsmittel haben wir noch nie zur Verfügung gestellt. Wir haben noch einmal 2,4 Milliarden Euro in den DigitalPakt Schule gesteckt. Mittlerweile stehen mit dem Breitbandausbau, den Alexander Dobrindt initiiert hat, mit dem kommunalen Investitionspaket insgesamt fast 10 Milliarden Euro für die Digitalisierung auf verschiedenen Ebenen in Deutschland zur Verfügung. Das heißt, wir haben kein Problem mehr, Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem.“

Die ganze Rede finden Sie im Anhang.

180703 HH2018 2 Lesung Allgemeine Finanzdebatte
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