„(…) wir als Regierungsfraktionen nehmen gerne das Lob entgegen, dass wir die Herausforderungen des Jahres 2016 und der nächsten Jahre ohne neue Schulden meistern. Das ist Politik, die CDU, CSU und SPD am 12. und 13. November gemeinsam im Haushaltsausschuss beschlossen haben. Wir haben in wichtigen Politikbereichen die Grundlage der Bundesregierung durch Aufschläge verstärkt.

Wir geben mehr als jeden zweiten Euro des Bundeshaushalts für Soziales aus. Im Jahr 2015 sind es 153 Milliarden Euro. Dieser Betrag wird im Jahr 2019 auf 172 Milliarden Euro aufwachsen. Gleichzeitig (…) investieren wir in die Zukunft. Ich mache das nur an zwei Beispielen klar: Im Bereich Bildung und Forschung steigern wir die Ausgaben des Jahres 2014 bis zum nächsten Jahr von 14 Milliarden Euro auf 16,4 Milliarden Euro – plus 2,4 Milliarden Euro -, und im Verkehrsbereich erhöhen wir die Mittel von 10,2 Milliarden Euro auf 12,3 Milliarden Euro. Das heißt, in den letzten drei Jahren wurden keine neuen Schulden aufgenommen, sondern es wurden Investitionen in Wachstum und Beschäftigung, Bildung und Forschung und in die Verkehrsinfrastruktur getätigt. Wir haben (…) überhaupt keinen Nachholbedarf – weder die CDU noch die CSU noch die SPD -, wenn es um die Sicherstellung der Zukunft in Deutschland geht.“

Die ganze Rede finden Sie im  Anhang.

151124 HH2016 2 -3 Lesung
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