„Wenn man in den Haushalt schaut, stellt man fest: Die Investitionen sind auf Rekordhoch. Die Ausgaben für Verkehrsinfrastruktur sind auf Rekordhoch, und auch für Bildung und Forschung wurde in Deutschland noch nie so viel ausgegeben. Für das kommende Jahr werden Steuereinnahmen in Höhe von 687 Milliarden Euro prognostiziert – mir sei der Hinweis gestattet: Der Sachverständigenrat prognostiziert eine wirtschaftliche Entwicklung von plus 1,6 Prozent, die Bundesregierung von plus 1,8 Prozent -, und zwar für den Gesamtstaat, also für Bund, Länder und Kommunen.

Wir haben weder an der Steuer noch an den Zinsausgaben gedreht. Trotzdem haben wir 6,1 Milliarden Euro auf dem Rücklagenkonto. Wir buchen das um. Wir haben hohe Ausgaben im Bereich Investitionen, aber auch im Sozialbereich. 52 Prozent der Mittel in diesem Haushalt werden für Soziales ausgegeben, und wir werden diese Ausgaben in den nächsten Jahren noch steigern. Ich gebe zu: Das sieht ein Haushälter durchaus kritisch. Aber von einer sozialen Spaltung in unserem Land zu sprechen, ist völlig falsch.“

Die ganze Rede finden Sie im Anhang.

151127 HH2016 2 -3 Lesung Schlussdebatte
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