Zwei Anträge der FDP-Fraktion, die sich kritisch mit dem Verordnungsentwurf der EU-Kommission über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds befassen, hat der Bundestag heute zusammen mit Anträgen der AfD und der Linken beraten. Einem Antrag der FDP, wonach der Europäische Währungfonds nicht im EU-Recht begründet werden darf, fand keine Mehrheit. Den zweiten FDP-Antrag mit der Forderung nach Stärkung der fiskalpolitischen Regeln Europas sowie der Verhinderung einer Transferunion überwies das Parlament zusammen mit Anträgen der AfD und der Linken zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss.

Eckhardt Rehberg machte in seiner Rede deutlich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hin zu einem Europäischen Währungsfonds nur unter der Wahrung der bisher geltenden Parlamentsrechte des Deutschen Bundestages akzeptieren wird.

„Letztendlich darf es auf keinen Fall (….) weniger Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages geben, als im ESM-Vertrag jetzt verankert sind. (…)

Der wichtigste Punkt für die Zukunft ist, dass wir den zentralen Fehler in der Euro-Zone, nämlich die Nichteinhaltung der Defizitregeln in einigen Mitgliedstaaten und die mangelnde Kontrolle durch die EU-Kommission, nicht dulden. Ich persönlich werde nicht lockerlassen, die Einhaltung der Fiskalregeln einzufordern, bevor wir mit immer neuen Geldtöpfen Risiken in der Euro-Zone umverteilen. Das Prinzip „Risiko und Haftung in einer Hand“ ist zentral für den Erfolg der Währungsunion.“

Die ganze Rede finden sie im Anhang.

180201 Rede Europäischer Währungsfonds
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