Reden

 
  • Rede zum Gesetzespaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

    Rede zum Gesetzespaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

    „Ich glaube ‑ das ist meine feste Überzeugung ‑, wenn hier jeder, aber auch wirklich jeder, seine Zusagen einhält, dann werden wir gesamtstaatlich der nationalen Verantwortung gerecht. In den letzten Wochen und Monaten haben die Länder gefordert, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht werden muss, und heute können wir das Fazit ziehen, dass er seiner nationalen Aufgabe gerecht geworden ist.
     
     
  • Haushaltsdebatte – Rede im Deutschen Bundestag zur allgemeinen Finanzdebatte

    Haushaltsdebatte – Rede im Deutschen Bundestag zur allgemeinen Finanzdebatte

    „Ich sage auch ganz klar und deutlich: Wir werden die Bürgerinnen und Bürger weiterhin entlasten, vor allem die Familien, Stichwort: Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und kalte Progression. Ich glaube, mit dem Dreiklang – keine neuen Schulden machen trotz der Herausforderungen durch die Flüchtlingsproblematik, politische Zusagen einhalten und Bürger entlasten – sind wir gut aufgestellt.“ Die ganze Rede finden Sie im Anhang.
     
     
  • Aktiv im Bundestag -  Eckhardt Rehberg

    Redebeitrag in der Debatte über die Abstimmung eines dritten Hilfsprogramm für Griechenland

    „Wir stimmen heute über einen Antrag der Bundesregierung mit neun Anlagen ab. Ich finde, das, was in den letzten Tagen vereinbart worden ist und was in diesem Antrag steht, verdient Respekt. (…) Es ist meine feste Überzeugung: Wenn in den letzten Wochen und Monaten von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, von der Bundesregierung insgesamt, nicht so hart verhandelt worden wäre, hätten wir nicht das vorliegende Ergebnis zur Abstimmung.
     
     
  • Aktiv im Bundestag -  Eckhardt Rehberg

    Rede in der Debatte zur Situation nach dem Auslaufen des Finanzhilfeprogramms für Griechenland

    „Ich kann den Menschen in Griechenland nur zurufen: Stimmen Sie am Sonntag mit Ja, weil Sie zum Euro und zu Europa gehören wollen! Ein Nein wäre an dieser Stelle das Gegenteil davon. – Das ist meine Bitte an die Menschen in Griechenland. (…) Die Bundeskanzlerin hat gesagt: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.
     
     
  • Rede zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 25./26. Juni in Brüssel

    Rede zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 25./26. Juni in Brüssel

    Eckhardt Rehberg zu den weiteren Verhandlungen mit Griechenland: „Wir haben am 27. Februar 2015 einem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zugestimmt, dessen Basis die Erklärung der Euro-Gruppe vom 20. Februar 2015 war. Ich glaube, wir stehen in diesen Tagen vor einer Richtungsentscheidung. Es stellt sich nämlich die Frage, ob Regeln, die man in Europa miteinander vereinbart hat, gelten oder nicht.
     
     
  • Rede zum Nachtragshaushalt 2015 und zur Unterstützung von Kommunen

    Rede zum Nachtragshaushalt 2015 und zur Unterstützung von Kommunen

    „Es geht bei diesem Nachtragshaushalt zum Bundeshaushalt um ein Paket in Höhe von insgesamt 10 Milliarden Euro und ein zusätzliches Investitionspaket in Höhe von 5 Milliarden Euro. Die 10 Milliarden Euro werden für sehr viele Dinge ausgegeben ‑ Verkehrsinfrastruktur, digitale Infrastruktur, CO2-Gebäudesanierung, Klimaschutz usw. ‑, die den Ländern und Kommunen zusätzlich zugutekommen.
     
     
  • Rede zur Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland

    Rede zur Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland

    „Wir stimmen hier über ein bestehendes Reformprogramm ab. Im Dezember haben wir seiner Verlängerung um zwei Monate zugestimmt. Jetzt stimmen wir einer Verlängerung um vier Monate zu. Dass Geld fließt, ist kein Automatismus. Der eine oder andere meint, schon heute über ein drittes Hilfspaket reden zu müssen. Wir werden es zwischen heute und Juni mit zwei anderen Hürden zu tun haben: Das MoU wird durch die Troika überprüft werden.
     
     
  • Aktiv im Bundestag -  Eckhardt Rehberg

    Rede zum Pkw-Maut-Gesetzentwurf

    „Ich halte es für solidarisch und gerecht, dass diejenigen, die mit Pkws unsere Straßen nutzen und nichts zu deren Erhalt beitragen, einen Beitrag leisten; denn nach meiner Meinung werden die privaten Pkw-Nutzer aus Deutschland schon genug zur Kasse gebeten.“ Die ganze Rede finden Sie im Anhang.
     
     
  • Rede zum Gesetzentwurf zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs

    Rede zum Gesetzentwurf zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs

    „(…) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Hermann, lassen Sie mich ein letztes Wort zu dem Kompromiss sagen. Herr Minister Meyer, ich schließe Sie dabei ein. Ja, das ist eine 16: 0-Entscheidung. Das ist richtig. Wenn Sie aber in den Vertrag schauen, stellen Sie fest, dass das ein Vertrag zulasten eines Dritten, des Bundes – Stichwort: vertikale Verteilung –, ist.
     
     
  • Redebeitrag in der Aktuellen Stunde anlässlich des schuldenfreien Haushalt 2014

    Redebeitrag in der Aktuellen Stunde anlässlich des schuldenfreien Haushalt 2014

    „In der letzten Legislaturperiode und in dieser Legislaturperiode haben wir, der Bund, je nach Betrachtung, je nach Berechnungsweise an Länder und Kommunen zusätzlich zwischen 70 Milliarden und 90 Milliarden Euro für Aufgaben gegeben, für die wir eigentlich nicht zuständig sind. Angesichts dessen können wir jetzt nicht nur die schwarze Null für das vergangene Haushaltsjahr erfolgreich verbuchen, sondern die politischen Rahmenbedingungen, die wir heute haben, die wir uns schwer erarbeitet haben.
     
     
  • Rede zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

    Rede zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

    Rede zum Koalitionsantrag „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwal­tung zukunftsfest gestalten“ vom 18.12.2014.  
     
     
  • Rede zum Bundesverkehrshaushalt am 28.11.2014

    Rede zum Bundesverkehrshaushalt am 28.11.2014

    „Wir werden es von 2014 bis zum Ende der Legislaturperiode schaffen, bei den Verkehrsinvestitionen von 8,7 Milliarden Euro einen Aufwuchs um 4 Milliarden Euro zu realisieren ‑ ohne Steuererhöhungen und ohne neue Schulden. (…) Wir geben mehr für Investitionen aus, aber wir wollen den Bürgern dabei nicht in die Tasche greifen, und wir sorgen damit auch für Generationengerechtigkeit, indem wir nämlich anfangen, nicht auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder zu leben.“ Die ganze Rede finden finden Sie im Anhang.
     
     
 
 

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