„Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Paket umfasst gut 20 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre, die Integrationspauschale von dreimal 2 Milliarden Euro. Das sind keine verbesserten Steuereinnahmen. Ich erkläre für meine Fraktion, dass wir schon erwarten, dass diese 2 Milliarden dort, wo es keine Spitzabrechnung bei den Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern gibt, dazu dienen, die Kommunen vor Ort zu entlasten.

Wenn ich mir die Debatte in dieser Woche anhöre, gewinne ich den Eindruck, dass der Bund die Finanzverantwortung für die Kommunen trägt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Artikel 28 des Grundgesetzes tragen die Länder die Finanzverantwortung für die Kommunen.“

Die vollständige Erklärung finden Sie im Anhang.

161124 Erklärung Kommunalentlastungsgesetz
161124 Erklärung Kommunalentlastungsgesetz
161124_Erklaerung_Kommunalentlastungsgesetz.pdf
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