In der heutigen allgemeinen Finanzdebatte zur 1. Lesung des Bundeshaushalt 2018 unterstrich der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg, dass der vorgelegte Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt und der Finanzplanung ein Ausweis an Kontinuität ist: Keine neuen Schulden bis zum Jahr 2022! 

Der Haushalt setzt Schwerpunkte für Zukunft und Wachstum, er sorgt durch Mehrausgaben für den Zusammenhalt in unserem Land und die Bürger werden in dieser Legislaturperiode massiv bei Steuern und Abgaben entlastet.

„Ich meine, dieser Dreiklang aus Entlastung, Solidität und Seriosität ist richtig und passt zusammen. (…) Wir werden in dieser Legislaturperiode eine Gesamtentlastung – so ist es aktuell geplant – in Höhe von 64 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 vornehmen, und zwar bestehend aus Absenkungen bei den Sozialabgaben, Kindergelderhöhung, Reduzierung des Soli, Erhöhung des Grundfreibetrages und Bekämpfung der kalten Progression. Das macht allein im Jahr 2021 eine steuerliche Entlastung in Höhe von 25 Milliarden Euro und eine Entlastung bei den Abgaben insbesondere für Bezieher niedriger Einkommen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro aus.“

Die ganze Rede finden Sie im Anhang.

180515 HH2018 1 Lesung Allgemeine Finanzdebatte
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