Reden

 
  • Rede zum Nachtragshaushalt 2016

    Rede zum Nachtragshaushalt 2016

    In der gestrigen Debatte zum Nachtragshaushalt 2016 ging es um zusätzliche 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen, die aus den Überschüssen aus dem Jahr 2016 in einem Sondervermögen bereitgestellt werden sollen. Voraussetzung für die Verausgabung der Mittel ist die ausstehende Grundgesetzänderung zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Weiterer Streitpunkt ist die Verwendung des weiteren Überschusses in Höhe von 6,2 Milliarden aus dem Jahr 2016.
     
     
  • Rede zum Nachtragshaushalt 2016 (1. Lesung)

    Rede zum Nachtragshaushalt 2016 (1. Lesung)

    „Wir müssen auch in Ruhe betrachten: Wir verteilen nur die 3,5 Milliarden Euro. An wen dieses Geld in den Ländern geht, das entscheiden die Länder. Die Länder definieren ganz unterschiedlich, was bei ihnen als finanzschwach gilt. Schaut euch einmal die Bewilligung des ersten 3,5-Milliarden-Euro-Paketes an! Die darin enthaltenen Mittel sind nicht zwingend immer nur an finanzschwache Kommunen gegangen.
     
     
  • Schlussrunde in der Haushaltsdebatte

    Schlussrunde in der Haushaltsdebatte

    „Es gab gestern Abend eine Kompromisslösung in der schwierigen Frage der Rentenangleichung zwischen Ost und West. Aber diese Frage hat noch einen zweiten Teil, der von ganz vielen nicht erwähnt wurde und wird. Jeder muss wissen – das ist politisch vermittelbar und verfassungsrechtlich haltbar -: Wenn man ein gemeinsames Rentenrecht in Ost und West einführt, dann muss auch die 15-prozentige Höherbewertung der Löhne wegfallen.
     
     
  • Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen

    Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen

    „Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Paket umfasst gut 20 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre, die Integrationspauschale von dreimal 2 Milliarden Euro. Das sind keine verbesserten Steuereinnahmen. Ich erkläre für meine Fraktion, dass wir schon erwarten, dass diese 2 Milliarden dort, wo es keine Spitzabrechnung bei den Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern gibt, dazu dienen, die Kommunen vor Ort zu entlasten.
     
     
  • Rede zum Bundeshaushalt 2017

    Rede zum Bundeshaushalt 2017

    „Dieser Haushalt – es ist der letzte Haushalt der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode – ist erstens generationengerecht und zweitens zukunftsfest. Er gibt die richtigen Antworten zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Der Haushalt ist sozial ausgewogen und länder- und kommunalfreundlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Grundstein dafür, dass wir keine Schulden machen, wurde in der letzten Legislaturperiode gelegt.
     
     
  • Rede zur Bundesbeteiligung an den Integrationskosten und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen

    Rede zur Bundesbeteiligung an den Integrationskosten und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen

    (…) wir werden (…) den Ländern und Kommunen in dieser Legislaturperiode 80 bis 90 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stellen als in der letzten Legislaturperiode. Insgesamt sind es in diesem Jahrzehnt fast 200 Milliarden Euro, wenn ich das Jahr 2010 zum Vergleich heranziehe. Es gibt kein Jahrzehnt, in dem der Bund die Länder und Kommunen so stark entlastet hat wie in dieser und der letzten Legislaturperiode.
     
     
  • Rede zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2016

    Rede zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2016

    „Wer etwas werden möchte, muss in den Westen gehen“, so hieß es. Ich habe zwei Söhne; auch die wollten in den Westen. Ich habe sie überzeugt, nach dem Abitur in Wismar zu studieren. Sie haben heute beide einen guten Job in Rostock und Umgebung. Sie wollten in den Westen gehen, aber ich habe ihnen klar gemacht: Bleibt hier, weil ihr hier alle Chancen in der Zukunft habt.
     
     
 
 

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