Zu den Diskussionen um das Zuschütten der Mühlendammschleuse in Rostock erklärt der Bundestagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:

„Auf meine Initiative hin wurde im November 2014 im Haushaltsausschuss entschieden, dass der Bund die Hälfte der möglichen Sanierungskosten der Schleuse am Mühlendamm in Rostock trägt. Die andere Hälfte muss durch Stadt oder Land aufgebraucht werden. Nach Angaben der Stadtverwaltung liegen die Gesamtinvestitionskosten zwischen 2 und 3 Millionen Euro. Die Haushaltslage der Hansestadt lässt eine Finanzierung offenkundig nicht zu und das Land verweigert sich partout.

Natürlich handelt es sich um eine Bundeswasserstraße, allerdings ist der Bund durch die Haushaltsordnung und die enormen Sanierungsbedarfe bei den großen Wasserstraßen, wie Rhein, Donau oder dem Nord-Ostsee-Kanal dazu angehalten, Investitionen nur bei wirtschaftlich relevanten Wasserstraße vorzunehmen. Insofern war der Bund bemüht hier eine andere Lösung zu finden. Die hälftige Finanzierung ist nach wie vor ein großes Entgegenkommen des Bundes.

Die Hansestadt Rostock hatte u. a. ihre Bereitschaft erklärt, das Schleusenbauwerk nach der erfolgten Sanierung in die Verwaltungsverantwortung der Stadt zu übernehmen und sie zukünftig auch im automatisierten Betrieb zu betreiben. Die Oberwarnow sollte an das Land übertragen werden. Leider verweigert sich das Land. In der Folge waren das Wasser- und Schifffahrtsamt in Stralsund und die Stadt Rostock gezwungen gewesen, andere Möglichkeiten zu prüfen, wie etwa die nun angedachte Slipanlage, um Boote zu überführen. Der Bund steht nach wie vor zu seiner Bereitschaft“, so Rehberg abschließend.

150826 Schleuse HRO
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