Pressemeldung vom 08.04.2013

Beauftragter der CDU/CSU-Fraktion für maritime Wirtschaft sieht die Branche im Nordosten auf gutem Kurs Vor der heute in Kiel beginnenden 8. Nationalen Maritimen Konferenz (NMK) schätzt Eckhardt Rehberg, Bundestagsgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern und Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft, die Lage der Branche im Nordosten als verhalten positiv ein:

„Durch die schwarz-gelbe Koalition wurde sichergestellt, dass Beschäftigung und Ausbildung in der Seeschifffahrt auf hohem Niveau gefördert werden. Insbesondere die Lohnnebenkostenzuschüsse durch den Bund tragen dazu bei, dass die Fährreedereien in Mecklenburg-Vorpommern deutsche Arbeitsplätze erhalten und schaffen können. Ohne diese Unterstützung würde die Wettbewerbsfähigkeit deutlich geschwächt und deutsche Arbeitsplätze gefährdet werden. 57,8 Millionen Euro stellt die Bundesregierung jährlich für Zuschüsse der Lohnnebenkosten zur Verfügung. Erstmals stehen ab 2013 für Ausbildung und Beschäftigung insgesamt 90 Millionen Euro durch das gemeinsame Wirken von Bundesregierung, Koalitionsfraktionen, Sozialpartnern und Reederverband zur Verfügung: Mit erhöhten Gebühren für das Ausflaggen von Schiffen und einem novellierten Flaggenrecht ist das Maritime Bündnis auf ein zukunftsfähiges Fundament gestellt worden. Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung stärkt auch die Seehäfen in Mecklenburg-Vorpommern. Die darin vorgenommen Kategorisierung der Wasserstraßen, die Prioritäten bei Investitionsvorhaben festlegt, unterstreicht, dass unsere Ostseehäfen eine gesamtdeutsche Funktion haben und bei Investitionen weiterhin Berücksichtigung erfahren werden. Die Zufahrt zum Seehafen Rostock, die auch zum Kernnetz der Transeuropäischen Netze (TEN) gehört, hat mit der Kategorie A die höchste Priorität erhalten, die Zufahrten zu den Häfen Wismar und Sassnitz finden sich in der Kategorie B, Stralsund und Wolgast in der Kategorie C wieder. Die Einordung des Seehafens Rostock in die Kategorie A und in die Transeuropäischen Netze sind zugleich die Grundlage für eine weitere Vertiefung des Seekanals, der die wirtschaftliche Entwicklung nochmals massiv bestärken würde.

In dem Zusammenhang sind auch die Seehafenhinterlandanbindungen von entscheidender Bedeutung. Auch hier hat der Bund starke Akzente gesetzt. Die Bahnverbindung zwischen Rostock und Berlin wird mit insgesamt 850 Millionen Euro ertüchtigt: Die 196 Kilometer lange Eisenbahnstrecke Berlin–Rostock ist Bestandteil des Transeuropäischen Verkehrsnetzes. Sie verlängert die Magistrale Berlin–Mailand–Neapel in Richtung Skandinavien und hat eine große Bedeutung für die Ostseeregion. Bis 2015 wird die Strecke für schwere Güterzüge mit bis zu 25 Tonnen Radsatzlast und für 160 km/h im Personenverkehr ausgebaut. Auch die Sanierung der B96n auf Rügen dient der besseren Anbindung des Fährhafens Sassnitz. Die B 96n bildet in Verbindung mit der Ostseeautobahn A 20 die leistungsfähige Hinterlandanbindung der Insel Rügen mit den Häfen Stralsund und Sassnitz/Mukran zu den deutschen und europäischen Wirtschaftszentren. Die Bundesregierung hat aus dem sogenannten EFRE–Fonds, also Mittel der Europäischen Union, hier kürzlich weitere 49 Millionen Euro für den Neu-bau bewilligen lassen. Auch wenn der Begriff Krise gerne in Zusammenhang mit dem Schiffbau genannt wird, sollten positive Entwicklungen nicht klein geredet werden. Natürlich mussten wir Insolvenzen bei den Schiffbaustandorten hinnehmen, jedoch wurden, mit einer Ausnahme, alle Standorte durch Umstrukturierungen gerettet und der Weiterbetrieb gewährleistet.

Der Schiffbau befindet sich, trotz enormer internationaler Konkurrenz, auf einem guten Weg. Der Auftragseingang konnte im Jahr 2012 um 300 Millionen Euro auf 3,3 Milliarden Euro nochmals gesteigert werden. Den erfolgreichen Transformationsprozess von standardisierten Produktionsabläufen zu individuellen Fertigungssystemen gilt es weiterhin zu meistern. Die Koalitionsfraktio-nen und die Bundesregierung stehen zu den bestehenden Finanzierungsinstrumenten für den Schiffbau. Allein im Jahr 2012 vergab die Bundesregierung 1,9 Milliarden Euro Exportgarantien für zivile Schiffbauprojekte. Seit Einführung des neuen Schiffbau-CIRR-Systems Mitte 2007 wurden Zinsausgleichsgarantien für 74 Schiffsneubauten mit einem Auftragsvolumen von rund 11,3 Milliarden Euro zugesagt. Begleitend wollen wir mit den Innovationsbeihilfen, die 2013 erhöht wurden, den modernen Schiffbau im Bereich Forschung und Entwicklung begleiten. Schiffbau in Deutschland war, ist und bleibt ein zentraler Eckpfeiler deutscher Industrie. Aus meiner Sicht muss die Branche in Mecklenburg-Vorpommern noch stärker auf Forschung und Entwicklung setzen. Das spielt im international hart umkämpften Markt auch in der maritimen Wirtschaft eine entscheidende Rolle. Basis für erfolgreiche Forschung ist Kontinuität sowohl bei den Förderinstrumenten als auch bei Unternehmen, die in F&E investieren.

In dem Zeitraum 2005 bis 2010 sind ca. 100 Millionen Euro F&E -Fördermittel in die Maritime Branche geflossen. Im Ergebnis konnten den Fördermaß-nahmen unmittelbar etwa 1 Mrd. Euro Umsatz zugeordnet werden sowie etwa 7000 hoch qualifizierte Arbeitsplätze erhalten oder neu geschaffen werden. Als weitere Ziele sind die einheitliche Flaggenstaatsverwaltung und die Entbürokratisierung zu nennen. Erste Maßnahmen, etwa die Befreiung von der VISA-Pflicht für ausländische Seeleute, sind umgesetzt worden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dennoch muss es gelingen, die Bundes- und Länderkompetenzen zu bündeln. Eine zentrale Anlaufstelle für die Seeschifffahrt stärkt die deutsche Flagge. Letztlich unterstreicht die Koalition, dass sie an den bisherigen finanziellen Unterstützungsleistungen festhalten wird. Insbesondere die anhaltende Krise in der Seeschifffahrt bedarf flankierender Maßnahmen durch die Politik“, so Eckhardt Rehberg.

 

Pressemeldung Vom 08.04.2013
Pressemeldung Vom 08.04.2013
Pressemeldung vom 08.04.2013.pdf
114.3 KiB
72 Downloads
Details...