Anlässlich der aktuellen Untersuchung des Stifterverbandes zum Thema Hochschulen als Wirtschaftsfaktor, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg, Berichterstatter für Bildung und Forschung im Haushaltsausschuss, Bildungsminister Mathias Bordkorb erneut auf, die Gegenfinanzierung des Hochschulpaktes im Doppelhaushalt 2014/15 sicherzustellen.

 

„Die aktuelle Studie des Stifterverbandes zeigt, dass jeder Euro für Forschung und Innovation ein Vielfaches an Ertrag für die Volkswirtschaft bringt. So profitieren Hochschulstandorte in Deutschland von einer regionalen Wertschöpfung in Höhe von 190 Milliarden Euro. Deshalb ist es für Mecklenburg-Vorpommern umso wichtiger, dass die Landesregierung ihren zugesagten Anteil am Hochschulpakt erbringt. Ich fordere Herrn Brodkorb deshalb erneut auf, die Gegenfinanzierung des Hochschulpaktes im Doppelhaushalt 2014/15 sicherzustellen und darüber hinaus Rechenschaft über die eingesetzten Landesmittel für die Jahre 2012 und 2013 abzulegen. Nach Beschlusslage der GWK erhält Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen des Hochschulpaktes rund 136 Millionen Euro vom Bund für den Zeitraum 2011 bis 2018. Den Studienanfängerprognosen der KMK zur Folge muss die Landesregierung im gleichen Zeitraum 53 Millionen Landesmittel zur Kofinanzierung aufbringen. Für die Jahre 2014 und 2015 erhält das Land Mecklenburg-Vorpommern rund 46 Millionen Euro vom Bund (25,2 Millionen Euro in 2014 und 21 Millionen Euro in 2015). Diese Mittel sind im derzeitigen Entwurf des Doppelhaushalts 2014/15 im Einzelplan von Herrn Brodkorb eingestellt. Allerdings fehlen im Haushaltsentwurf die im GKW-Beschluss vom 12.04.2013 festgelegten Landesmittel in Höhe von rund 19 Millionen Euro (jeweils 9,3 Millionen Euro in 2014 und 2015)“ so Eckhardt Rehberg.

 

131018 Wirtschaftsfaktor Hochschule Hoschschulpakt
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