Pressemeldung vom 16.01.2013

Heute wurde das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes im Finanzausschuss beschlossen. Aus dem Ausschuss berichtet der Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg (CDU):

„Ehrenamt ist das Rückgrat der Gesellschaft und macht das Leben in unseren kommunalen Strukturen so lebenswert. Nun stärken wir das Ehrenamt durch die Erhöhung der Pauschalbeträge: Übungsleiter können künftig bis zu 2.400 Euro jährlich steuer- und sozialversicherungsfrei erhalten. Alle anderen ehrenamtlich Tätigen werden durch die Ehrenamtspauschale von nunmehr 720 Euro begünstigt. Mit diesen deutlich höheren Pauschalbeträgen als bisher wollen wir Vereinen und anderen gemeinnützigen Organisationen die Chance geben, auf bürokratisch aufwändige Einzelabrechnungen zu verzichten. Wir möchten, dass Sie Ihre Freizeit Ihren Mitmenschen zur Verfügung stellen können und nicht mit Abrechnungsarbeiten am Schreibtisch verbringen müssen. Außerdem wird die Umsatzgrenze von sportlichen Veranstaltungen eines Vereins als Zweckbetrieb auf 45.000 Euro angehoben. Auch dadurch entlasten wir Vereine aus dem Bereich des Breitensports von Bürokratielasten. Viele Ehrenamtliche bewegt ferner die Frage, inwieweit sie für Fehler und Schäden in Ausübung ihrer Tätigkeit einzustehen haben. Auch hier haben wir eingegriffen und die Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsmitgliedern und Mitgliedern von Vereinsvorständen beschränkt. Ein Plus an Rechtssicherheit schaffen wir auch dadurch, dass Vereine künftig eine verbindliche Bescheinigung erhalten können, ob ihre Satzung die Voraussetzungen für die Anerkennung als gemeinnützig erfüllt. Wir wollen Vereinen oder auch Stiftungen außerdem dadurch helfen, indem wir die Mittelverwendungsfristen um ein Jahr ausdehnen, um den Druck zu senken, wonach ideelle Mittel unbedingt zeitnah einzusetzen sind. Deshalb erleichtern wir zudem die Bedingungen für die Zuführung von Mitteln aus dem ideellen Bereich in die freie Rücklage und für die Wiederbeschaffungsrücklage. Damit haben wir ganz praktische Maßnahmen gefunden ehrenamtlich Aktive zu unterstützen und weiterhin zu motivieren“, so Rehberg abschließend. Das Gesetz wird am 01. Februar abschließend im Plenum behandelt und soll dann rückwirkend zum Jahresbeginn in Kraft treten.

 

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