Pressemeldung vom 29.07.2011

Berlin/Rostock. Der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagfraktion für die Maritime Wirtschaft und Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Eckhardt Rehberg, MdB, fordert, dass alle finanziellen Spielräume genutzt werden, um auch in Zukunft wichtige Verkehrsinfrastrukturinvestitionen, insbesondere zum Ausbau der Bundeswasserstraßen, vornehmen zu können.

„Zwar habe die Haushaltskonsolidierung Vorrang, bei finanziellen Spielräumen müsse aber neben den prioritären Investitionen in Bildung und Forschung auch den Infrastrukturinvestitionen mehr Gewicht in der Haushaltsplanung eingeräumt werden. Nur so können die für die exportorientierte deutsche Wirtschaft notwendigen Lebensadern erhalten und ausgebaut werden. Sollten die Pläne einer Steuersenkung weiter Gestalt annehmen, wäre keine zusätzlichen Investitionen in Straße, Schiene und Wasser mehr möglich. Eher bestünde die Gefahr, dass hier weitere Abstriche vorgenommen werden. Das hätte gravierende Auswirkungen für die gesamte deutsche Wirtschaft. Das gilt in besonderem Maße für den Ausbau der seewärtigen Zufahrten und Hafenhinterlandanbindungen. Die Seeverkehrsprognose geht davon aus, dass der Güterumschlag sich bis zum Jahr 2025 mehr als verdoppeln wird. Deshalb ist so wichtig, die erforderlichen Investitionen vornehmen zu können, damit die maritime Wirtschaft ihre Zukunftspotentiale nutzen kann. Besondere Bedeutung hat hierbei der Ausbau des Nord- Ostsee-Kanals, der im transeuropäischen Verkehrswegesystem maßgeblich zur Entlastung der zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen stoßenden Landverkehrsträger beiträgt und aus diesem Grund auch im Rahmen der europäischen Initiative zur Förderung von „Autobahnen auf See -Motorways of the Sea“ als ein wesentlicher Bestandteil des Hochgeschwindigkeitsseeweges Ostsee betrachtet wird. Ein Drittel der im Hamburger Hafen umgeschlagenen Ladung ist zum Weitertransport in den Ostseeraum bestimmt, vom Hamburger Hafen sowie vom Nord-Ostsee-Kanal sind direkt und indirekt mehrere Zehntausend Arbeitsplätze abhängig. Der Kanal erschließt mehrere Häfen in seinem Verlauf, insbesondere die Kanalhäfen in Kiel, Rendsburg und Brunsbüttel. Er ermöglicht, dass auch größere Schiffe auf den um rund 250 Seemeilen längeren Seeweg um Skagen verzichten können. Dadurch wird auch ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasen und Schadstoffen geleistet.“

Pressemeldung Vom 29.07.2011-1
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