Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU), Obmann der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für den Verkehrshaushalt hat in der Haushaltsdebatte betont, dass

für den Verkehrshaushalt insgesamt 5 Mrd. Euro an zusätzlichen Mitteln in der 18. Wahlperiode vorgesehen sind.

 

Eckhardt Rehberg: „Hiermit setzen wir den Koalitionsvertrag um zeigen, dass wir die Herausforderungen, die sich aus den Empfehlungen der Pellmann-, Dähre- und Bodewigkommission ergeben, ernstnehmen. Mit der Vereinbarung der Überjährigkeit, d.h. dass nicht verbrauchte Investitionsmittel des Verkehrsbereiches überjährig und ungekürzt bei den Ausgaben der Hauptgruppen 7 und 8 in den Kapiteln 1203 (Titelgruppe 01), 1210 und 1222 im Gesamthaushalt ohne Belastung des Einzelplanes 12 zur Verfügung gestellt werden, verstetigen wir den Verkehrshaushalt.“

 

Gleichzeitig betonte Rehberg, dass etwas gegen die Kostensteigerungen bei Verkehrsprojekten unternommen werden muss und forderte die Länder zu mehr Kostenwahrheit bei der Einreichung von Verkehrsprojekten auf. So hat sich beispielsweise der Bau der Ortsumgehung Wolgast von ursprünglich 60 Mio. Euro auf heute 95 Mio. Euro verteuert.

 

Rehberg dazu:“Aus meiner Sicht brauchen wir eine Kostenindexierung. Hier sind die Länder gefordert, zu mehr Kostenwahrheit beizutragen und nicht dem Bund den schwarzen Peter zuzuschieben.“

 

140411PMEP12.1 Lesung
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