Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) reagiert mit Kritik auf die jüngst veröffentlichte Forderung des Rostocker Bundestagsabgeordneten Terpe (Grüne), das Rauschmittel Cannabis zu legalisieren:

 

„Grüne und Linke lassen zu jeder bestmöglichen Gelegenheit eines ihrer Lieblingsthemen aufleben: Die Legalisierung des Rauschmittels Cannabis steht bei den politischen Prioritäten offenkundig ganz weit oben. Diese Forderung ist verantwortungslos und ignoriert die Tatsachen.

 

Wenn behauptet wird, das geltende Drogenstrafrecht würde einfache Cannabiskonsumenten kriminalisieren, ist das schlicht falsch: Der bloße Konsum ist straffrei. Und genau deshalb lässt auch unser Strafrecht bei der Strafverfolgung mit vielen Ermessensvorschriften zu, ob überhaupt ein Verfahren eingeleitet werden soll. Es erfolgt eine auf jeden Einzelfall abgestimmte Entscheidung und Beurteilung. Und das funktioniert in der Praxis.

Jetzt führen die Befürworter der Drogenfreigabe an, eine Zunahme der Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zeige die steigende Kriminalisierung. Zunächst belegt diese Statistik nur eines: Der Drogenkonsum nimmt zu. Insbesondere für Kinder und Jugendliche kann das erhebliche Folgen haben. Die Zunahme befördert auch die Gefahr des Suchtstoffes. Der THC-Gehalt – die entscheidende Komponente für den Rausch – wird permanent erhöht und Beimischungen von Bleistoff, Glas oder Haarspray nehmen erheblich zu.

 

Wer Cannabis freigibt, unterstellt seine Harmlosigkeit und setzt die Gesundheit junger Menschen aufs Spiel. Medizinisch nachgewiesen ist, dass regelmäßiger und intensiver Konsum körperliche und psychische Erkrankungen befördern.

 

Dass Cannabis in einzelnen Fällen auch medizinisch sinnvoll eingesetzt werden kann, wird mit den geltenden Regelungen Rechnung getragen. Deutschland hat die Suchtstoffkonvention ratifiziert. Demnach kann zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken eine Anwendung erfolgen.

 

Auch der Vergleich zu Alkohol und Nikotin ist schwer nachvollziehbar: Die Bemühungen im legalen Bereich, Verfügbarkeit und Attraktivität von Alkohol und Nikotin zu reduzieren, hat durchaus Erfolg. Beim Cannabis den umgekehrten Weg zu gehen, ist völlig abwegig und entbehrt jeder Logik“, so Rehberg abschließend.

 

140310 Keine Legalisierung Cannabis
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