Pressemeldung vom 27.09.2012

Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, kritisierte die erneuten Angriffe des Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns auf die Bundesregierung:…

Rehberg: „Ungerechtfertigte Kritik von Sellering an Bundesregierung“ „Bundesregierung forciert Bildung und Forschung und hat in Rentenfrage alle Generationen im Blick“ Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, kritisierte die erneuten Angriffe des Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns auf die Bundesregierung: „Erneut glänzt Sellering durch heuchlerisch-populistische Wortmeldungen, die weder ostdeutschen Rentnern noch irgendwem sonst in Mecklenburg-Vorpommern helfen. Herr Sellering sollte den Menschen in unserem Bundesland auch erzählen, dass seine einseitige Forderung nach Rentenangleichung dazu führt, dass die Löhne im Osten bei der Rentenbewertung nicht mehr höher bewertet werden. Jeder ostdeutsche Lohn wird aktuell um 17,5 Prozent gegenüber dem Westen aufgewertet. Das von Sellering geforderte Ende der seit 1990 – damals mit dem Faktor 3,2 – bestehenden Höherwertung würde alle Ostdeutschen bestrafen, die derzeit die Rente mitfinanzieren. Ein gerechtes Rentensystem muss alle Generationen im Blick haben. Herr Sellering ist mit den anderen ostdeutschen Ministerpräsidenten aufgefordert, einen Lösungsvorschlag vorzulegen. Die Unterstellung von Herrn Sellering, die Bundesregierung widme sich nicht den ostdeutschen Ländern, ist geradezu infam. Es waren vor einigen Monaten seine SPD-Genossen aus Nordrhein-Westfalen, die den Solidarpakt infrage stellten und dazu noch dreist behaupteten, die westdeutschen Kommunen würden die Städte und Gemeinde im Osten mitfinanzieren. Seine Angriffe sollten eher Frau Kraft in Düsseldorf gelten. Im Gegensatz zu Sellerings einseitigen Betrachtungsweisen hilft die Bundesregierung den ostdeutschen Ländern bei der Zukunftsgestaltung: Alleine aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung haben die Länder in Ostdeutschland 1,8 Milliarden Euro erhalten. Gegenüber 2005 ist das eine Steigerung von 31 Prozent. Auch Mecklenburg-Vorpommern profitiert in besonderem Maße von der Bildungs- und Forschungsförderung: 227,5 Millionen flossen 2011 alleine aus diesem Etat in unser Bundesland. Gegenüber 2005, dem Jahr als die Union Regierungsverantwortung übernahm, ist das eine 29prozentige Steigerung. Gerade kürzlich hat die Bundesregierung das 500 Millionen Euro Programm „Zwanzig20 – Partnerschaft für Innovation“ in Leben gerufen, das Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Osten durch gezielte Kooperationen mit Unternehmen in die Lage versetzen soll, Spitzenforschung zu betreiben. Damit helfen wir der Wirtschaftsstruktur im Osten durch Innovation und Forschung. Sachpolitik bleibt der Schlüssel zum Erfolg. Platte Parolen helfen nicht weiter“, erklärt Eckhardt Rehberg.

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