Anlässlich der heutigen Beratungen über das eingebrachte Gesetzespaket zur Umsetzung der Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels zwischen Bund und Ländern vom 24.09.2015 sowie über den Gesetzentwurf zum Zweiten Nachtragshaushalt 2015 erklärt der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:

„Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf eines Zweiten Nachtragshaushalts 2015 sowie dem Gesetzespaket zur Umsetzung der Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels vom 24.09.2015 reagieren wir auf die Herausforderung der Flüchtlingssituation und die damit verbundenen finanziellen Herausforderungen für Bund, Länder und Kommunen.

Um diese Herausforderungen ohne neue Schulden und Steuererhöhungen zu finanzieren, nutzen wir die Spielräume in diesem Jahr. Mit dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2015 wird die bisher vorgesehene  Entlastung der Länder und Kommunen um eine weitere Milliarde Euro erhöht, so dass Länder und Kommunen in diesem Jahr um insgesamt 2 Mrd. Euro entlastet werden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern erhält hiervon einen Anteil von rund 38 Mio. Euro.

Mit einer im Zweiten Nachtragshaushalt gebildeten Rücklage in Höhe von 5 Mrd. Euro werden wir u.a. die ab dem Jahr 2016 vereinbarten Unterstützungsleistungen für Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Höhe von über 4 Mrd. Euro finanzieren. Kern der vereinbarten Maßnahmen bildet ist eine neu eingeführte Pauschale von 670 Euro, die der Bund pro Monat und pro Flüchtling den Ländern zahlt. Für 2016 bekommen die Länder dafür eine Abschlagszahlung von 2,68 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Zahlungen – unter anderem für minderjährige Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern nach Deutschland fliehen. Der Bund beteiligt sich ab 2016 somit strukturell, dauerhaft und dynamisch an den gesamtstaatlichen Asyl- und Flüchtlingskosten. An diesem Maßnahmenpaket partizipiert das Land Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016 mit rund 70 Mio. Euro. Die Länder haben zugesagt, die Mittel an die Kommunen weiterzugeben, sofern die Kommunen Kostenträger sind. Mecklenburg-Vorpommern agiert im Bundesvergleich an dieser Stelle vorbildlich, da das Land schon heute eine Spitzabrechnung der notwendigen Kosten durchführt.

Des Weiteren wird der Bund 2016 bis 2019 jährlich zusätzlich 500 Mio. Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Nach dem Entflechtungsgesetz erhalten die Länder bereits jährlich 518 Mio. Euro vom Bund für den sozialen Wohnungsbau. In den kommenden vier Jahren stehen damit jährlich gut eine Milliarde Euro bereit. Von dieser Milliarde erhält das Land Mecklenburg-Vorpommern rund 42 Mio. Euro jährlich. Ich fordere Ministerpräsident Sellering auf, dass die Landesregierung wie zugesagt diese Bundesmittel zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau verwendet.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die vor uns liegende Herkulesaufgabe aufgrund der soliden und vorausschauenden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre  ohne neue Schulden und Steuererhöhungen bewältigen können.“

 

151001 Gesetzespaket Flüchtlinge Anteil MV
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