Pressemeldung vom 27.06.2013

Der Haushaltsausschuss hat heute dem Fluthilfegesetz einstimmig und dem Nachtragshaushalt nur gegen die Stimmen der SPD zugestimmt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg, Mitglied im Haushaltsausschuss, hierzu: „Eine in sich zerrissene SPD hat heute völlig überraschend gegen den Nachtragshaushalt gestimmt. Die SPD spricht sich damit faktisch gegen die Fluthilfen aus, denn ohne Finanzierung gibt es keine Hilfen. Die SPD hat auch keinen konkreten Finanzierungsvorschlag gemacht. Vermutlich träumen die Sozialdemokraten weiter von ihren Steuererhöhungen, die die Koalition von Anfang an abgelehnt hat. Die SPD-Fraktion verabschiedet sich aus dem großen solidarischen Zusammenhalt der letzten Wochen und liefert ein Trauerspiel ab.“

Hintergrund: Bei der SPD gab es heute im Haushaltsausschuss ein uneinheitliches Abstimmungsverhalten zum Nachtragshaushalt, der der Finanzierung der Fluthilfen dient: Bei zwei Zustimmungen hat die SPD-Fraktion ansonsten den Nachtragshaushalt abgelehnt.

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