Pressemeldung vom 17.05.2013

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg, Mitglied des Haushaltsausschusses, erklärt anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag auf Verlangen der Linken zum Thema „Haltung der Bundesregierung beim Verkauf der TLG“:

„Die Behauptungen und Horrorszenarien der Linken sind aus der Luft gegriffen und werden nicht eintreten. Das Gebaren von Herrn Bockhahn und seinen Parteifreunden ist ein unerträgliches und unverantwortliches Spiel mit den Ängsten tausender Miete-rinnen und Mieter in Ostdeutschland, denn die Fakten sprechen eine andere Sprache. Beim Verkauf wurde eine umfassende Sozialcharta zum Schutz der Mieter vereinbart, die deutlich über die geltenden Mietschutzvorschriften hinausgeht. Damit hat das Bundesfinanzministerium ein zentrales Versprechen eingehalten. Um die Einhaltung der Sozialcharta zu überwachen, hat der Bund eine Ombudsstelle eingerichtet, an die sich die Bestandsmieter wenden können. Es ist eine Farce, dass die LINKE sich als Sprachrohr für die tausenden Mieter der TLG aufspielt, denn bis Mitte dieser Woche sind weder bei der Ombusstelle noch beim Bundesministerium der Finanzen Beschwerden über Verstöße gegen die Sozialcharta eingegangen. Dies zeigt, dass die Privatisierung der TLG erfolgreich war. Die Befürchtungen eines Verkaufs an einen sozial unverantwortlichen Investor haben sich hingegen als grundlos erwiesen und zeugen einmal mehr von der Wahlkampf geschuldeten stumpfen Kapitalismuskritik der Linken. Auch die anderen Vorwürfe zum Bieterverfahren, mit denen die Bundesregierung beim TLG-Verkauf in ein zwielichtiges Licht gerückt werden soll, wurden sämtlich entkräftet, so dass von der Kritik der Linken nichts als ein Sturm im Wasserglas übrigbleibt. Der eigentliche Grund für diese aktuelle Stunde war und ist das Versagen der von der Linken medienwirksamen gegründeten TLG FAIRWOHNEN, die im Bieterverfahren aufgrund mangelnder Nachweise zur geplanten Finanzierung in einer frühen Phase des Verfahrens ausgeschieden ist.“

Pressemeldung Vom 17.05.2013-2
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