Pressemeldung vom 23.02.2012

Berlin/Rostock. Für den CDU-Bundestagsabgeordneten und zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss für Bildung und Forschung, Eckhardt Rehberg, ist die Reaktion von Bildungsminister Mathias Brodkorb auf die neue Prognose der Kultusministerkonferenz ein allzu bekannter Reflex der SPD.

„Das prognostizierte Studentenplus für MV ist erfreulich und ein Zeichen für die Güte der Hochschulen in unserem Land. Auch die steigende Anzahl Studierender aus Westdeutschland an den Unis in MV ist ein Beweis für Attraktivität unseres Hochschulstandorts. Zwischen dem Wintersemester 2008/09 und dem Wintersemester 2011/12 stieg der Anteil westdeutscher Erstsemester in MV von knapp 19 Prozent auf über 42 Prozent. Minister Brodkorb sollte dies ebenfalls als Erfolg und Chance für MV begreifen und keine Nebelkerzen zünden, indem er zunächst den Bund in der Finanzierungsverantwortung für zusätzliche Studienplätze sieht. Die verfassungsmäßige Verantwortung liegt hierfür zunächst allein beim Land MV und damit bei Minister Brodkorb. Der Minister sollte sich dieser Verantwortung auch stellen. Entsprechend des Modus im Hochschulpakt erfolgt eine Abrechnung auf Basis der tatsächlichen Studienanfängerzahlen mit einem Nachlauf von zwei Jahren. Die Länder treten somit in Vorleistung und erhalten die Bundesmittel für die tatsächliche Studienanfängerzahl im zweijährigen Nachlauf. Der Bund ist bislang all seinen Finanzierungspflichten aus dem Hochschulpakt uneingeschränkt nachgekommen. Angesichts doppelter Abiturjahrgänge und der Aussetzung von Wehr- und Zivildienst haben Bund und Länder ihre Finanzierungszusage angehoben und die Voraussetzungen für 320.000 bis 335.000 zusätzliche Studienmöglichkeiten in den Jahren 2011 bis 2015 geschaffen. 2012 erhalten die Länder vom BMBF 1,1 Milliarden Euro und bis 2015 rund fünf Milliarden Euro für die Schaffung von Studienplätzen. Herr Brodkorb steht also unmittelbar in der Pflicht. Dies gilt übrigens auch für die Kofinanzierung der Sondertatbestände bei den Leibniz-Instituten. Auch hier hat der Bund bereits die Finanzierung zugesichert.“ so Eckhardt Rehberg.

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