Pressemeldung vom 11.05.2012

Eckhardt Rehberg: Steuerschlupfloch für Reeder wird geschlossen – BMF wird Revisionsverhandlungen mit Liberia aufnehmen Der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft und Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages, Eckhardt Rehberg, begrüßte den heutigen Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses, das Steuerschlupfloch im Doppelbesteuerungsabkommen mit Liberia auf schnellstem Wege zu schließen:

Eckhardt Rehberg: Steuerschlupfloch für Reeder wird geschlossen – BMF wird Revisionsverhandlungen mit Liberia aufnehmen Der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft und Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages, Eckhardt Rehberg, begrüßte den heutigen Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses, das Steuerschlupfloch im Doppelbesteuerungsabkommen mit Liberia auf schnellstem Wege zu schließen: „Mit dem heutigen Beschluss des Rechnungsprüfungsausschuss hat das BMF den Auftrag erhalten, kurzfristige Revisionsverhandlungen mit Liberia aufzunehmen, um die Besteuerungslücke im Doppelbesteuerungsabkommen mit Liberia zu schließen. Das derzeitige Abkommen führt zu Steuermindereinnahmen in Höhe von 25 Mio. Euro jährlich, da Liberia die Arbeitslöhne der Seeleute auf Schiffen unter liberianischer Flagge nicht besteuert und das Abkommen keine Rückfallklausel enthält. Mit einer solchen Klausel würde das Besteuerungsrecht an den Staat zurückfallen, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Schifffahrtsunternehmen befindet, sobald das Besteuerungsrecht des Vertragsstaates – wie im Falle Liberias – nicht ausgeübt wird. Zur Schaffung einer solchen Regelung wurde das BMF nun beauftragt.“ so Eckhardt Rehberg.

Pressemeldung Vom 11.05.2012-1
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