Der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, zeigt sich über die bekannt gewordene SPD-Steuererhöhungsliste, insbesondere den Plänen zur Anhebung der Besteuerung von Agrardiesel und Beherbergungsleistungen, sowie den Mindestlohnplänen der SPD höchst besorgt und warnt vor einer massiven Belastung Mecklenburg-Vorpommerns.

 

„Die im Rahmen der Koalitionsarbeitsgruppe Finanzen kursierenden Vorschläge der SPD mit Steuererhöhungen beim Agrardiesel oder Beherbergungsleistungen sind für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern pures Gift. Vor allem im Nordosten spielen Landwirtschaft und Tourismus eine bedeutende Rolle. Die 5000 landwirtschaftlichen Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern, die wir mit der Steuerermäßigung für Agrardiesel nachhaltig unterstützt haben, würden durch eine Streichung der Ermäßigung gegenüber der Konkurrenz aus den europäischen Nachbarländern massiv benachteiligt und damit in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beschnitten. Gleiches gilt für die Mehrwertsteuerregelung für Hoteliers. Fakt ist, dass in 23 von 27 europäischen Staaten der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen gilt. Auch die SPD-Pläne für einen undifferenzierten flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro belasten diese und andere Branchen Ostdeutschlands besonders. Wenn die Unternehmen die Mehrbelastungen nicht weitergeben oder auffangen können, kommt es unweigerlich zum Abbau von Arbeitsplätzen. Auswirkungen hat der Mindestlohn nicht nur auf Beschäftigte mit einem Stundenlohn unter 8,50 Euro, sondern auch auf das gesamte Tarifgefüge, was besonders die Unternehmen im Nordosten vor große Probleme stellt. Die SPD-Verhandlungsführer Sellering, Schwesig und Backhaus sollten ihrer Verantwortung für Mecklenburg-Vorpommern in den Koalitionsarbeitsgruppen gerecht werden und sich dafür einsetzen, dass die Genossen zur Besinnung kommen und ihre wirtschaftsfeindlichen Steuer- und Mindestlohnpläne schleunigst zurückziehen.“ so Eckhardt Rehberg.

 

131119 SPD-Steuer-Giftliste
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