Pressemeldung vom 19.10.2012

Der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg, kritisiert das finanzielle Engagement einer Beteiligungsgesellschaft der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD) am Kreuzfahrtschiff MS Princess Daphne:

„Einen größeren Widerspruch zwischen Wort und Tat in der Politik gibt es wohl kaum: Während die SPD-Bundestagsfraktion die Regierung auffordert, der „weiteren Ausflaggung deutscher Schiffe entgegenzuwirken – und so einen Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland zu verhindern“ (Bundestags-Drs. 17/10097), chartert die Bundespartei der SPD über den FFR Ferien-, Freizeit- und Reiseservice (vormals SPD-Reiseservice) unter der Marke Ambiente Kreuzfahrten ein Kreuzfahrtschiff unter portugiesischer Flagge. Die MS Princess Daphne ist auf Madeira registriert. Im Vergleich zur deutschen Flagge sind die arbeits- und sozialrechtlichen Standards weitaus geringer. Das Madeira-Register weist keine Sozialversicherungspflicht und keine Arbeitgeberbeitragspflicht für Besatzungsmitglieder von Seeschiffen in der portugiesischen Sozialversicherung aus. Im Jahr 2012 beträgt die Körperschaftssteuer der Gewinne 4 Prozent. Bis 2011 waren Schiffe im Madeira-Register gänzlich steuerbefreit. Nach meinem Kenntnisstand hat Portugal das internationale Seearbeitsübereinkommen aus dem Jahr 2006 noch nicht ratifiziert. Bevor die SPD die Bundesregierung mit Forderungen konfrontiert, sollten die Sozialdemokraten in Ihren Reihen zunächst wieder ein Bewusstsein für maritime Politik entwickeln. Auch im Hinblick auf die Forderung der SPD nach mehr Transparenz in Fragen der Nebeneinkünfte und der Parteienfinanzierung wirkt das gesamte Finanzkonstrukt der SPD über die SPD-Beteiligungsholding DDVG mehr als befremdlich. Glaubwürdig wäre es, wenn alle Medien und Unternehmen, an denen Parteien beteiligt sind, mit dem jeweiligen Parteilogo versehen würden. Vor dem Hintergrund der ebenfalls mit Steuermitteln finanzierten Parteien wäre das ein wirklicher Beitrag für mehr Transparenz.“

Pressemeldung Vom 19.10.2012-1
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