Pressemeldung vom 08.02.2012

Berlin/Rostock. Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages, Eckhardt Rehberg (CDU), zeigte sich verärgert, dass das Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern die Mittel des Bundes für die Grundsicherung offenbar nicht an die Kommunen weiterreicht:

„Der Bund hatte im Rahmen des Hartz-IV-Kompromisses im letzten Jahr zugesagt, die Kosten der Grundsicherung im Alter schrittweise bis 2014 (Zahlen für MV: 2012 – 20,78 Mio., 2013 – 45,38 Mio., 2014 – 69,08 Mio. 2015 – 74,02 Mio. Euro) übernehmen und damit die Kommunen einschließlich bis 2015 um mehr als 209 Millionen Euro zu entlasten. Frau Schwesig war damals Verhandlungsführerin der SPD und ließ sich allen Orten dafür feiern. Wenn jetzt die Gelder mit fadenscheinigen Begründungen einbehalten werden, begeht die Ministerin schlicht Wortbruch“, kritisierte Eckhardt Rehberg, der daran erinnerte, dass die Einigung sich eindeutig auch namentlich im „Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ wiederfinde. Vor einem Jahr habe sich Frau Schwesig noch für die Kommunen stark machen wollen: „Wenn wir wollen, dass die Kommunen das Bildungspaket für Kinder umsetzen, was ich richtig finde, dass man Geld an Kitas, an Ganztagsschulen, bei Vereinen andocken kann, dann müssen die Kommunen dafür auch ordentlich ausfinanziert werden. (Manuela Schwesig im Interview mit dem Deutschlandfunk vom 13.02.2011) Die Landesregierung habe nach dem gefundenen Kompromiss sogar dafür geworben, dass die Entlastung zur Haushaltskonsolidierung der Kommunen und zur Senkung der Kreisumlage genutzt werden könne. „Die finanziellen Entlastungen sollten den Kommunen nun auch wirklich zugutekommen und nicht die Haushaltslage des Landes verbessern. Das Geld steht den Kommunen zu“ fordert Rehberg abschließend.

Pressemeldung Vom 08.02.2012-1
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