Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), kritisiert den Vorschlag der Ministerpräsidenten von SPD und Grünen zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags in Verbindung mit einer Integration in den Einkommens- und Körperschaftssteuertarif:

 

„Der Vorschlag der Länder zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags in Verbindung mit einer Integration in den Einkommens- und Körperschaftssteuertarif ist abzulehnen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich klar positioniert, dass die weitere wirtschaftliche Anpassung der ostdeutschen Länder wie die ansonsten bestehenden Unterschiede zwischen den Ländern in einem Gesamtkonzept der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen berücksichtigt werden muss.

 

Eine Integration des Solidaritätszuschlags in den Einkommens- und Körperschaftssteuertarif ist hierfür kein adäquater Weg, da hierdurch steuerstarke Länder zusätzlich und überdurchschnittlich profitieren. Die Einigung der rot-grünen Ministerpräsidenten ist keine sachgerechte Antwort auf die regional unterschiedlichen Problemlagen und würde zugleich von den Bürgerinnen und Bürgern als Steuererhöhung empfunden werden. Dies kann nicht im Interesse des Bundes als auch des Landes Mecklenburg-Vorpommerns sein. Denn mit einer Steuerkraft von rund 54 Prozent gehört Mecklenburg-Vorpommern nicht zu den Gewinnern einer solchen Lösung. Es verwundert mich daher sehr, dass Ministerpräsident Sellering dem rot-grünen Vorschlag nicht entschlossen entgegentritt. Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu vertreten.“

141124 Solidaritätszuschlag
141124 Solidaritätszuschlag
141124_Solidaritätszuschlag.pdf
210.8 KiB
66 Downloads
Details...